Ständerat

Im Stöckli wird um die Wahl ins Präsidium gestritten

Blick in den Ständerat während der Sommersession.

Blick in den Ständerat während der Sommersession.

FDP und CVP stellen traditionell besonders häufig den Präsidenten im Ständerat. Die erstarkte SP wird wie eine Kleinpartei behandelt. Jetzt fordern die Genossen einen neuen Verteilschlüssel.

Das Ständeratspräsidium ist ein prestigeträchtiger Job. Wer auf dem obersten Stuhl sitzt, geniesst eine hohe Medienpräsenz, kann sich staatsmännisch inszenieren und im ganzen Land an zahlreichen netten Empfängen teilnehmen. Das fördert die Karriere. 13 Ständeratspräsidenten haben es bis in den Bundesrat geschafft. Der Letzte war der Freiburger Alain Berset, der 2008/09 das Stöckli jovial präsidierte und davon später bei der Bundesratswahl profitierte.

Entscheidend ist das Büro

Anders als im Nationalrat müssen sich die Ständeräte aber ganz hinten anstellen, um Präsident zu werden. Zuerst wird man vom Gremium als Ersatzstimmenzähler ins Ratsbüro gewählt. Dann steigt man dort automatisch auf, bis die Betroffenen im Jahr fünf nach deren Wahl ins Büro schliesslich auf den Präsidentenstuhl gehievt werden.

FDP und CVP, die im Stöckli seit je das Sagen haben, bringen primär ihre eigenen Schäfchen ins Trockene. Seit 1919 standen 41 Freisinnige und 41 Christdemokraten an der Spitze des Ständerats. SP und SVP kamen nur gerade je sechsmal zum Zuge, die Liberalen zweimal. Diese parteipolitische Einseitigkeit war so lange kein Thema, wie FDP und CVP mit Abstand am meisten Ständeräte stellten. Tempi passati.

Seit den letzten Wahlen im Oktober 2011 verfügen die Sozialdemokraten ebenfalls über 11 Sitze – gleich viele wie die Freisinnigen und nur noch zwei weniger als die CVP. «Es ist höchste Zeit, dass wir bei der Wahl ins Büro und damit auch ins Präsidium häufiger berücksichtigt werden», sagt Anita Fetz, Gruppenchefin der SP im Ständerat. Fetz kritisiert, dass auf einen Freisinnigen stets ein Christdemokrat folgt. Und dies jeweils zweimal hintereinander. Erst nach vier Jahren sind SP und SVP an der Reihe. Fetz brachte das Thema in der Sommersession an einer Aussprache mit anderen Gruppenchefs aufs Tapet. Vergeblich. «Die Regeln sind an einer Sitzung des Ratsbüros für die ganze Legislatur festgelegt worden», sagt Peter Bieri, Zuger Ständerat und Gruppenchef der CVP. Daran solle nicht gerüttelt werden. Über einen neuen Verteilschlüssel könne man nach den nächsten Wahlen im Herbst 2015 wieder diskutieren.

Schwaller oder Fetz?

Doch Fetz gibt sich nicht geschlagen. Sie hat den fünf Mitgliedern des Büros – Ständeratspräsident Hannes Germann (SVP), den Vizepräsidenten Claude Hêche (SP) und Raphael Comte (FDP) sowie den Stimmenzählern Ivo Bischofberger (CVP) und Karin Keller-Sutter (FDP) einen Brief geschrieben mit der Bitte, die Frage im Hinblick auf die nächste Wahl ins Büro in der kommenden Wintersession nochmals zu prüfen. Fetz fordert anstelle der CVP die Wahl eines SP-Vertreters.

So weit dürfte es angesichts der bürgerlichen Mehrheit wohl nicht kommen. Für Peter Bieri ist klar, dass die CVP nun Anspruch habe. Im Vordergrund steht die Nomination des Freiburger Ständerats Urs Schwaller, sofern dieser seine Karriere nicht Ende Legislatur beendet. Das Anliegen der SP halten Bürgerliche zwar für berechtigt. Fetz hingegen unterstellen sie eigennützige Motive. Käme jetzt die SP an die Reihe, dann hiesse die Kandidatin wohl Anita Fetz. Die Baslerin könnte sich somit Ende der kommenden Legislatur die Krone der Präsidentin aufsetzen – zum Abschluss ihrer Politkarriere. Fetz sagt dazu nur: «Diese Frage stellt sich heute nicht.»

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