Am 25. November stimmt die Schweiz über den Einsatz von Sozialversicherungsdetektiven ab. Gestern lancierte die Bürgerbewegung, die das Referendum ergriffen hatte, die Nein-Kampagne. Sie tat dies beim CSS-Hauptsitz in Luzern. «Wir wollen den Fokus auf die Krankenkassen lenken», sagt Co-Kampagnenleiter Dimitri Rougy (SP). Alle Bürger seien krankenversichert und damit das potenzielle Ziel von Überwachungen. Die Gegner um Rougy kämpfen mit einer Onlinekampagne gegen den «Blankoscheck für Versicherungsdetektive». Auf Anzeigen, die wie Werbebotschaften der Krankenkassen inklusive Logo daherkommen, heisst es unter anderem: «Wir lassen Sie nicht mehr aus den Augen.» Die CSS prüft rechtliche Schritte, wie sie auf Anfrage festhält.

«CSS ist die falsche Zielscheibe»

Das vom Parlament in Bern beschlossene Gesetz erlaubt Observationen nicht nur in der Unfall- und Invalidenversicherung, sondern unter anderem auch in der obligatorischen Krankenversicherung. Bei der CSS fühlt man sich trotzdem zu Unrecht an den Pranger gestellt: «Die CSS ist die falsche Zielscheibe», sagt Sprecherin Christina Wettstein. Observationen spielten bei der Missbrauchsbekämpfung im Bereich der Krankenversicherung keine Rolle, und das werde sich auch bei einer Annahme des Gesetzes nicht ändern. Die Aussage, die CSS wolle ihre 1,7 Millionen Versicherten künftig mit Peilsendern, Drohnen und Privatdetektiven überwachen, sei «absurd und zeugt von mangelhaftem Sachverstand», sagt Wettstein. Für das Referendumskomitee stehen die Aussagen der Krankenversicherer im Widerspruch zum Lobbying, das diese für das Gesetz betrieben haben. Die Kassen hätten ein massives Interesse am «Schlüsselloch»-Paragrafen, «auch wenn sie das im Moment in Abrede stellen», sagte SP-Nationalrätin Silvia Schenker (BS) gestern in Luzern.

Tatsächlich beteuern neben der CSS auch andere Krankenkassen, der Einsatz von Detektiven im Bereich der obligatorischen Krankenversicherung sei sinnlos und deshalb kein Thema. Gemäss Helsana-Sprecher Stefan Heini liegt der Missbrauch in der Krankenversicherung im Inland «im Wesentlichen bei Ärzten und Therapeuten, die grosszügig aufschreiben, beziehungsweise bei Leistungen, die verrechnet werden, die so aber nicht erbracht wurden». Mit einer Observation lasse sich nur feststellen, dass ein Arzt die Praxis betrete oder verlasse – nicht aber, was im Innern passiere. Es gehe bei der Missbrauchsbekämpfung primär um Rechnungsprüfung und Datenanalyse und nicht um Observationen, sagt Heini.

Gemäss Swica-Sprecherin Silvia Schnidrig können hinter falschen oder gefälschten Rechnungen auch die Versicherten stehen, «das sind aber keine Fälle, die man mittels einer Observation aufdecken kann». Laut Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) ist der Überwachungsartikel denn auch vor allem für die IV und die Unfallversicherungen relevant. In der Vergangenheit setzte beispielsweise die Suva in 10 bis 15 Fällen pro Jahr Detektive auf Versicherte an, die im dringenden Verdacht standen, ihre Arbeitsunfähigkeit nur vorzutäuschen. Die Unfallversicherer stellten die Praxis im Herbst 2016 ein, die IV-Stellen im darauffolgenden Sommer. Auslöser war ein Entscheid des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), der festgestellt hatte, in der Schweizer Unfallversicherung existiere keine ausreichende Rechtsgrundlage für die verdeckte Beobachtung von Versicherten. Diese Grundlage hat das Parlament inzwischen in Rekordzeit geschaffen, nun entscheidet das Volk.

Spionage bis ins Schlafzimmer?

Die Abstimmung ist für die Krankenversicherer durchaus relevant – sofern sie Unfallversicherungen anbieten. In diesem Bereich würde man Observationen wieder aufnehmen, die man nach dem EGMR-Urteil eingestellt habe, heisst es bei der Visana. Es sei mit einer einstelligen Anzahl Fälle pro Jahr zu rechnen. Die Helsana spricht von durchschnittlich drei Fällen pro Jahr in der Unfallversicherung. Wie andere Krankenversicherer auch setzt die Helsana überdies in der Krankentaggeldversicherung auf Überwachungen – dies selbst nach dem Urteil des Menschenrechtsgerichtshofs. 2017 kamen in 35 Fällen Detektive zum Einsatz.

Gemäss dem neuen Gesetz dürfen Letztere die Versicherten an allen Orten ausspähen, die von einem allgemein zugänglichen Ort aus frei einsehbar sind. In den Augen der Gegner reicht die Überwachung damit bis ins Schlafzimmer. Das BSV widerspricht und verweist auf die Rechtsprechung des Bundesgerichts. Der Innenbereich sei geschützt, nicht aber ein Garten, der ohne spezielle Vorkehrungen – also ohne die Hilfe einer Leiter – ungehindert eingesehen werden könne.