Bundesratswahlen
«Im Innendepartement könnte ich gleich mit der Arbeit loslegen»

Der neue Bundesrat liebäugelt mit dem Departement des Innern. Darüber hinaus lässt der Waadtländer sich kaum in die Karten blicken, was seine Ziele in der Regierung angeht.

Sven Altermatt
Drucken
Teilen

«Conseiller fédéral» stand auf der Namenstafel von Guy Parmelin, daran wird man sich jetzt gewöhnen müssen. Drei Stunden waren seit seiner Wahl vergangen, als er zum ersten Mal vor die Bundeshausmedien trat. Der 56-jährige Waadtländer zeigte sich bereit für seine neuen Aufgaben. All zu tief wollte er sich aber nicht in die Karten blicken lassen. Als Bundesrat fühle er sich der Kollegialität verpflichtet, sagte er.

Guy Parmelin über seine neue Rolle im Bundesrat:
Konkrete Ziele will Guy Parmelin noch nicht formulieren. Dafür sei es zu früh, sagte er. «Mit dem heutigen Tag beginnt eine neue Ära für mich.» Mit aller Kraft wolle er sich für die Geschicke des Landes einsetzen. Doch zunächst will er sich nun in den Bundesrat integrieren. Denn eine Neuwahl habe stets Auswirkungen auf die Zusammenarbeit in der Regierung. Der Weinbauer gab sich gestern bescheiden, ja fast schon betont unverbindlich. Gereizt reagierte Parmelin einzig auf die Frage, ob er enttäuscht sei von seiner Partei: «Das ist schwer zu sagen, die Wahl ist ja geheim.» Tatsächlich ist davon auszugehen, dass er aus den eigenen Reihen nicht allzu viele Stimmen erhalten hat. Die SVP-Fraktion favorisierte den Zuger Nationalrat Thomas Aeschi.

... über sein liebstes Departement im Bundesrat:
Guy Parmelin ist «grundsätzlich bereit», jedes Departement zu übernehmen. Ihm bleibt auch nichts anderes übrig. Ende Woche wird der Bundesrat über die Verteilung entscheiden. Klar ist: Am wohlsten würde er sich im Innendepartement fühlen, liess Parmelin durchblicken. «Hier könnte ich gleich mit der Arbeit loslegen.» Seit 2003 sass er in der Gesundheitskommission des Nationalrats, die er zuletzt auch präsidierte. Besonders in der Altersvorsorge sei er versiert. Er verwies auf seine Haltung im Parlament: Rentenalter 65 für alle, keine Vermischung von erster und zweiter Säule. Dass Alain Berset (SP) ihm das Innendepartement überlassen würde, ist jedoch unwahrscheinlich. Wäre es also ein Problem für ihn, etwa das Finanzdepartement zu übernehmen? Parmelin antwortete knapp: «Nein, wahrscheinlich nicht.»

... über seine abweichende Haltung in der Europapolitik:
In der Europapolitik vertrat Guy Parmelin bislang stramm die Linie seiner Partei. Er ist vehement gegen den Beitritt der EU und will die Zuwanderungsinitiative seiner Partei wortgetreu umsetzen. Im Bundesrat wird er Beschlüsse mittragen müssen, die von seinen Positionen abweichen. Dessen ist sich Parmelin bewusst. Und er weiss auch, dass viele Entscheidungen schon besiegelt worden sind: Der Bundesrat werde kaum abwarten, «bis sich sein neues Mitglied dazu geäussert hat».

... über seinen künftigen Einsatz für die Bauern:
Was will Bundesrat Guy Parmelin für die Bauern tun? Und wie will er den Spareifer bei den Subventionen bremsen? Diese Fragen waren Pflicht für einen Journalisten des «Schweizer Bauer». Ob er mit den Antworten Parmelins zufrieden war, blieb offen. Dieser sagte, er werde zumindest für mehr Verständnis werben. Der Weinbauer versteht sich diesbezüglich weiterhin als Mann vom Fach.

... über die SVP und die umstrittene Ausschlussklausel:
Er wählte seine Worte so diplomatisch, wie er nur konnte: «Ich stehe jetzt auf der anderen Seite des Spiegels», sagte Parmelin zum Verhältnis zu seiner Partei. Die Sichtweise seiner Partei will er im Bundesrat einbringen – letztlich aber dessen Beschlüsse vertreten. Wie sich die SVP mit ihrer grösseren Verantwortung in der Regierung verändern müsse, liess er offen. Eine solche Frage, befand Parmelin, sei nun an den Parteipräsidenten zu richten. Nicht weniger wortkarg kommentierte er die umstrittene Ausschlussklausel der SVP. «Die Klausel beschäftigt offenbar», sagte Parmelin. Nach dieser wird ein gewählter Bundesrat automatisch aus seiner Partei geworfen, sollte er nicht offiziell nominiert gewesen sein.

... über seine Sprachkenntnisse und sein «Allemande fédéral»:
Mit seinen rudimentären Englischkenntnissen sorgte Guy Parmelin schon für Schlagzeilen. In einem Interview sagte er etwas unbeholfen: «I can English understand, but je préfère répondre en français.» Und an seiner ersten Medienkonferenz als Bundesrat beantwortete er fast alle Fragen auf Französisch. Künftig werde er häufiger Deutsch sprechen, versicherte Parmelin. In seinem neuen Amt wird er genug Gelegenheit haben, an seinen Kenntnissen zu feilen.

... über seine Waadtländer Herkunft und die historische Bürde:
Für die Waadtländer Freisinnigen ist es eine Schmach: Bis 1998 waren sie fast ohne Unterbruch im Bundesrat vertreten, 14 Mitglieder stellten sie total. Zuletzt sass FDP-Übervater Jean-Pascal Delamuraz für die Waadt im Bundesrat. Mit ihm wollte sich Guy Parmelin nicht direkt vergleichen. «Ich bin Waadtländer und bleibe Waadtländer», sagte er. Es mache ihn stolz, dass sein Kanton wieder im Bundesrat vertreten ist. Ob er sich nach seiner Wahl eine Wohnung in Bern suchen wird, hat Parmelin noch nicht entschieden.

Die Bundesratswahlen 2015 in Bildern
29 Bilder
Guy Parmelin sagt vor den Medien. er möchte für alle Schweizerinnen und Schweizer da sein.
Guy Parmelin steht den Medien wenige Stunden nach seiner Wahl Rede und Antwort.
Der aktuelle Bundesrat mit drei Romands: Didier Burkhalter, FDP, Kanton Neuenburg (3. von links), Alain Berset, SP, Kanton Freiburg (2. von rechts) und Neo-Bundesrat Guy Parmelin, SVP, Kanton Waadt (ganz rechts)
«Ich schwöre!» Der Bundesrat wird vereidigt. Von links: Doris Leuthard, Ueli Maurer, Didier Burkhalter, Simonetta Sommaruga, Johann Schneider-Ammann, Alain Berset, Guy Parmelin, Walter Thurnherr (Bundeskanzler).
Die Parmelins in Bursins. Mutter Jeannine, Vater Richard und Bruder Christophe Parmelin wenige Augenblicke, nachdem die Wahl von Guy Parmelin perfekt ist.
SVP-Nationalrat Guy Parmelin (links) erhält von Parteipräsident Toni Brunner (Mitte) und Fraktionschef Adrian Amstutz Gratulationen.
Umringt von Fotografen und Parlamentariern - der neue Bundesrat: Guy Parmelin.
Die entscheidenen Sekunden, bevor das Resultat des dritten Wahlgangs bekannt wird.
Magdalena Martullo-Blocher, SVP-GR, Mitte, gibt ihre Stimme in die Wahlurne.
Bundesratskandidat Thomas Aeschi, rechts, gibt seine Stimme in die Wahlurne.
Angelo Paparelli, Michele Foletti und Daniele Caverzasio, von links, Politiker der Lega dei Ticinesi... ... und Anhaenger von SVP-Bundesratskandidat Norman Gobbi, verfolgen am Fernsehen die Bundesratswahlen
Rosmarie Quadranti, BDP-ZH, links, umarmt ihre zuruecktretende Bundesraetin Eveline Widmer-Schlumpf nach deren Rede vor der Vereinigten Bundesversammlung.
Amstutz bei seiner Rede.
Die Wahlboxen werden für die Auszählung ausgeleert.
SVP-Nationalrat und Parteipräsident Toni Brunner (l.) und Bundesratskandidat Guy Parmelin unterhalten sich.
Der Aargauer GLP-Nationalrat Beat Flach gibt seinen Stimmzettel in die Urne, welche ihm Ratsweiblin Nathalie Radelfinger hinhält.
Die Ratsweibel warten mit den Wahlurnen auf ihren Einsatz.
Die Bundeskanzlerin Corina Casanova wird verabschiedet.
Standing ovation für die abtretende Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf.
Im Fokus: Die Finanzministerin zu Beginn des Bundesratswahltag.
Thomas Aeschi sitzt neben Neu-Nationalrätin Martullo-Blocher.
Thomas Aeschi am Mittwochmorgen vor den Wahlen.
Auf dem Weg in den Nationalratssaal - Thomas Aeschi.
Die Vereinigte Bundesversammlung wählt am Mittwoch den Gesamtbundesrat.
In der Nacht der langen Messer tauschen sich Politiker und Journalisten aus.
Die Parteipräsidenten tauschen sich über ihre Wahlstrategie in einer Elefantenrunde aus.
Nationalrat Aeschi bringt SP-Nationalrätin Jacqueline Badran zum Lachen.
Das Hotel Bellevue Palace war das Zentrum des Politgeschehens der Nacht von Dienstag auf Mittwoch.

Die Bundesratswahlen 2015 in Bildern

Keystone/Marcel Bieri

Aktuelle Nachrichten