Bundesrat

Im Bundesrat wird der EU-Beitritt traktandiert

Nächsten Mittwoch trifft sich der Bundesrat nach seiner regulären Sitzung zu einer Klausur. Hauptthema ist der bilaterale Weg der Schweiz und sein immer absehbareres Ende, wie Recherchen der Zeitung «Sonntag» zeigen.

Erstmals seit 2005 ist im Bundesrat wieder «die mögliche Notwendigkeit eines EU-Beitritts traktandiert», wie aus dem Umfeld mehrerer Regierungsmitglieder bestätigt wird. Konkret hakt der Bundesrat die Voraussetzungen ab, die erfüllt sein müssen, damit die Schweiz ihr Verhältnis mit der EU auch weiterhin bilateral regeln kann. Basis dafür ist der Europabericht des Bundesrats 2006, der die drei Bedingungen auflistet. Selbst bürgerliche Bundesräte sagen hinter vorgehaltener Hand, der EU-Beitritt der Schweiz müsse «wieder offensiv» thematisiert werden. Dieser Meinung ist auch Aussenpolitikerin Christa Markwalder: «Die EU-Frage stellt sich wieder», sagt die FDP-Nationalrätin. «Der Bilateralismus mit der EU stösst zunehmend an seine Grenzen».

Die Regierung spricht an der Klausur des Weiteren über die Efta, die auf die Länder Norwegen, Liechtenstein und Schweiz zusammenschrumpft, wenn Island der EU beitritt. Thematisiert werden auch die G-20. Aus dem Volkswirtschaftsdepartement wird die Idee lanciert, den G-20 eine neue Struktur zu implementieren, damit künftig an den Konferenzen Gastländer zugelassen sind. Wird über finanzmarktpolitische Projekte gesprochen, soll auch die Schweiz mit am Tisch sitzen. Alternative: die Gründung einer Non-G-20-Organisation nach dem Vorbild der «Small five», jenem Verbund kleiner Länder, dem sich die Schweiz bei der UNO angeschlossen hat.

Bereits diesen Samstag hatte Bundesrat Moritz Leuenberger anlässlich des SP-Parteitages in Stans gesagt: "Wir müssen der EU beitreten". Das sei vielleicht nicht heute und morgen der Fall - aber übermorgen.

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