Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann bestätigt ggenüber der Zeitung „Schweiz am Sonntag“, dass er sich mit der Schutzklausel «intensiv auseinandergesetzt» habe. Und dass er sie im Rahmen der formellen und informellen Gespräche des Bundesrats «da und dort ins Gespräch» gebracht habe. Schneider-Ammann: «Sie ist in der EU keine Unbekannte. Sie kann ein Ausweg sein.» Umso mehr, als sich im Rahmen der Konsultationsgespräche von Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga mit EU-Kommissions-Präsident Jean-Claude Juncker ein gewisser Spielraum gezeigt hat. Das zeigen Recherchen.

Das Prinzip der Personenfreizügigkeit steht zwar nicht zur Diskussion. Darüber lässt die EU nicht mit sich reden. Ein Thema sind hingegen Anwendungs-Möglichkeiten bei der Personenfreizügigkeit. Es geht um Schutzformen, die in bestimmten Situationen in Kraft treten könnten. Eine Art Schutzklausel also.

Konfrontiert mit den Recherchen und mit der Frage, ob solche Schutz-Anwendungen ernsthaft erwogen würden, sagt Aussenminister Didier Burkhalter gegenüber der Zeitung „Schweiz am Sonntag“: «Das werde ich Ihnen nicht sagen. Spätestens im Oktober wird es aber klar, ob auf diesem Weg etwas möglich ist oder nicht.» Vielsagend fährt Burkhalter fort: «Klar ist auf jeden Fall: Wenn alle immer behaupten, es gehe nichts, ist das falsch.»

Die EU wolle das Prinzip der Personenfreizügigkeit zwar in der Tat «nicht diskutieren», sagt Burkhalter. Selbst Grossbritanniens David Cameron wolle nicht vom Prinzip abrücken. «Bei ihm geht es aber um die Anwendung im Sozialbereich.»

Für die Schweiz sei die Situation ein wenig anders. «Aber auch bei uns wird die Anwendung diskutiert», sagt Burkhalter. «Die Idee ist: Bis zu einem gewissen Punkt gilt die Personenfreizügigkeit, danach geht es um die Anwendung. Diese Anwendungsdiskussion ist möglich, weil wir Konsultationen haben, nicht Verhandlungen.» Es sei aber zu früh zu sagen, „ob davon etwas übrig bleibt nach der Vertiefung der Gespräche“.