Naher Osten

Illegaler Handel mit Raubkunst soll unterbunden werden

Die Kapelle auf der Kreuzritterburg Crac des Chevaliers in Syrien wurde geplündert.

Die Kapelle auf der Kreuzritterburg Crac des Chevaliers in Syrien wurde geplündert.

Seit 2007 werden Kulturgüter aus dem Irak über Syrien exportiert. Jetzt soll der illegale Handelunterbunden werden. Für Kritiker kommt der Entscheid sieben Jahre zu spät.

In Mesopotamien, der Wiege der Zivilisation, wo erste Schriften und Städte entstanden, wo sich Kunst und Kultur entwickelten, herrscht seit Jahren Krieg. Diese Unruhe nutzt das organisierte Verbrechen gezielt zur eigenen Bereicherung: Der illegale Handel mit Kulturgütern wirft neben dem Drogen- und Waffengeschäft die grössten Gewinne ab. Kulturelle Stätten und Museen in Syrien und Irak werden geplündert, Kulturgüter geraubt und ins Ausland verkauft.

Das Parlament will den illegalen Handel mit Raubgut nun unterbinden. Die nationalrätliche Kulturkommission (WBK) verlangt vom Bundesrat, dass er ein Handelsembargo gegen Syrien erlässt. WBK-Sprecherin Kathy Riklin erklärte ihren Ratskollegen gestern, dass die Schweiz als sechstgrösster Kunsthandelsplatz seine Verantwortung wahrnehmen müsse. Seit Jahren werde das kulturelle Erbe zwischen Euphrat und Tigris zerstört. Es sei höchste Zeit, dem Handel entgegenzuwirken. Die grosse Kammer folgte Riklin und stimmte dem Handelsverbot mit 113:65 Stimmen bei fünf Enthaltungen zu.

Fliessende Grenzen der Legalität

Bedenken äusserte die SVP. Nationalrat Christoph Mörgeli sagte, es gebe keine Hinweise, dass in der Schweiz mit den geraubten Gütern gehandelt werde. «Hören wir auf, ständig Präventivgesetze zu erlassen», verlangte er von seinen Kollegen – ohne Erfolg.

Die Situation sei eben nicht so eindeutig, sagte der Freiburger SP-Nationalrat Jean-François Steiert. Die Grenzen zwischen legalem und illegalem Handel verliefen fliessend. «Auch wenn es sich nicht beweisen lässt, ist es wahrscheinlich, dass in der Schweiz geraubte Kulturgüter den Besitzer wechselten.» Das Gesetz könne den Handel nicht ganz verhindern. Doch durch seine abschreckende Wirkung könne es verhindern, dass die Schweiz zur Drehscheibe wird.

So weit so gut, könnte man meinen. Für Andrea Raschèr, Unesco-Experte für Kulturgüterschutz, kommt die Einsicht, dass die Schweiz den Handel verbieten muss, jedoch viel zu spät. Es sei seit 2007 bekannt, dass Kulturgüter illegal aus dem Irak nach Syrien und dann in die ganze Welt verkauft werden. «Warum das Bundesamt für Kultur bisher noch nicht gehandelt und ein Importverbot erlassen hat, weiss ich nicht.» Raschèr, der das Kulturgütertransfergesetz (KTGT) entworfen hat, erklärt, dass der Bundesrat laut Gesetz die Möglichkeit habe, eigenmächtig den Import zu verbieten. Erfahrungsgemäss habe eine versierte Juristin eine solche Verordnung innert 90 Minuten geschrieben.

Bereits vorhandene Gesetze

Das verantwortliche Bundesamt für Kultur (BAK) erklärt das Unterlassen so: «Bereits heute ist in der Schweiz aufgrund des geltenden Artikels 24 des KGTG die Ein- und Ausfuhr sowie der Handel von gestohlenen oder geplünderten Kulturgütern explizit verboten.» Dies gelte auch für Kulturgüter aus Syrien.

Raschèr widerspricht: Der Handel von Kulturgütern stehe zwar unter Strafe. «Doch kann selten bewiesen werden, dass ein Objekt illegal ausgegraben wurde», sagt er. Im Gegensatz dazu sei der Nachweis, dass ein Kulturgut illegal in die Schweiz eingeführt wurde, einfach zu erbringen, sobald ein Importverbot besteht. Das Gut könne dann einfacher beschlagnahmt und während der Krisenzeit in der Schweiz aufbewahrt werden. «Warum das nicht bereits 2010 getan wurde, ist schleierhaft», so Raschèr.

Die heisse Kartoffel weitergeben

Auch Steiert konnte sich vor dem Nationalrat eine Bemerkung nicht verkneifen. Der Bundesrat verfüge eigentlich seit 2005 über die Kompetenz, den Import von illegalem Kulturgut zu verbieten, sagte er. «Es scheint uns an der Zeit, zu handeln.» Das BAK will von der Diskussion nichts wissen. So gibt es die heisse Kartoffel einfach ans Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) weiter. Dieses sei für Sanktionen gegenüber Syrien zuständig.

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