Brunner

«Ich wünsche mir, dass sich Blocher opfert»

«DIe EU ist wichtig für die Schweiz».

SVP-Parteichef Toni Brunner

«DIe EU ist wichtig für die Schweiz».

Toni Brunner will einen zweiten SVP-Bundesrat. Dabei zielt er auf einen SP-Sitz. Denn die SP habe mit Eveline Widmer-Schlumpf einen dritten Sitz.

Christian Dorer, Philipp Mäder

Sie haben beim Spiel Schweiz - Spanien als einer der wenigen auf einen Sieg der Schweiz getippt. Was erwarten Sie für das Spiel vom Montag gegen Chile?

Toni Brunner: Das ist ganz was anderes. Das wird ein grosser Krampf und gibt womöglich ein Unentschieden. Ich tippe auf ein 2:2.

Das enttäuscht uns jetzt ein bisschen, nachdem Sie bei Spanien so optimistisch waren.

Brunner: Ich lasse mich gerne überraschen.

Etwas weniger treffsicher waren Sie beim Staatsvertrag. Da sagte die SVP Ja, dann Nein und schliesslich enthielt sie sich der Stimme.

Brunner: Ich musste annehmen, dass Sie diese Frage stellen.

Warum ist Ihnen in dieser Frage die klare Linie abhandengekommen?

Brunner: Die klare Linie ist uns nicht abhandengekommen. Wir haben immer gesagt: Das ist ein schlechter Vertrag, den lehnen wir ab. Aber die Situation hat sich geändert, als die SP mit ihrer so genannten Boni-Steuer beim Bundesrat auf offene Ohren stiess.

Das ist auf gut Deutsch eine Wischiwaschi-Politik.

Brunner: Nein, überhaupt nicht! Weil die SP mit ihrer Forderung nach neuen Steuern beim Bundesrat und bei den Mitte-Parteien Gehör fand, haben wir gesagt: Wir werden dem Staatsvertrag dann zum Durchbruch verhelfen, wenn zwei Bedingungen erfüllt sind. Erstens: keine neue Unternehmenssteuern und zweitens: So ein Alleingang des Bundesrates darf sich nie mehr wiederholen. Leider hat dann die Mitte taktiert, sie wollte uns übers Ohr hauen.

Die Mitte hat grossen volkswirtschaftlichen Schaden verhindert.

Brunner: Und wir haben verhindert, dass die Linke von den Mitteparteien eine neue Steuer erpressen konnte.

Haben Sie deshalb ständig die Meinung gewechselt, weil Ihr Strategie-Chef nicht in Bern sitzt, sondern in Herrliberg?

Brunner: Wir konnten nur noch auf Schadenbegrenzung machen. Stellen Sie sich vor, die SVP wäre bis zum Schluss gegen den Staatsvertrag gewesen. Dann hätten die Linken von den Mitteparteien alles haben können.

Nochmals: Spürt Christoph Blocher die Stimmung hier in Bern?

Brunner: Sicher. Und ich kann zu jedem Schritt stehen, den wir gemacht haben. Justizministerin Widmer hat uns beschuldigt, beim Staatsvertrag zu pokern. Das weise ich zurück. Es ging nie ums Spielen, dafür ist die Sache viel zu ernst, die uns der Bundesrat eingebrockt hat.

Ging es schon um den Wahlkampf 2011? In Graubünden haben Sie ja nicht gerade gut abgeschnitten.

Brunner: Hätte Graubünden wie alle anderen Kantone ein Proporzsystem, hätten wir rund 30 Sitze erreicht. Ich bin überzeugt, dass wir bei den Nationalratswahlen 2011 auch in Graubünden sehr gut abschneiden. Und das zulasten anderer Parteien.

Was sind Ihre Themen für den Wahlkampf 2011?

Brunner: Sie gehen davon aus, dass ich hier alles darlege...Sie haben ein gesundes Selbstvertrauen! Aber eines ist absehbar: Wir werden wohl im kommenden Winter über die Ausschaffungsinitiative der SVP abstimmen. Das wird womöglich ein bestimmendes Thema im Wahlkampf.

Also Migration und Ausländer.

Brunner: Dies ist durchaus möglich. Das war für uns immer schon ein Kernthema. Dazu kommen die Positionierung der Schweiz in Europa und der Kampf gegen neue Steuern.

Nachdem die EU geholfen hat, Max Göldi zu befreien, sind Sie nun sicher auch für einen EU-Beitritt.

Brunner: Die EU ist als Handelspartner wichtig für die Schweiz. Aber deshalb müssen wir nicht gerade, wie die anderen Parteien, mit fliegenden Fahnen in die EU. Im Gegenteil: Gerade in der Libyen-Affäre hat die EU unrühmliche Signale ausgesandt. Es waren vor allem die Einreisesperren für libysche Staatsbürger, die Gaddafi unter Druck gesetzt haben. Und diese Einreisesperren mussten wir auf Druck der EU aufheben.

Ohne die Hilfe Spaniens wäre Max Göldi nie freigekommen.

Brunner: Da gebe ich Ihnen recht. Das hätte unsere Aussenministerin Micheline Calmy-Rey nie hingekriegt.

Warum kritisieren Sie Frau Calmy-Rey und nicht Bundesrat Hans-Rudolf Merz? Sein Versagen in der Libyen-Affäre ist viel offensichtlicher.

Brunner: Beide haben versagt. Aber es fällt mir auf, wie sich jetzt vor allem die weiblichen Mitglieder der Landesregierung nobel hinter Herrn Merz verstecken und zuschauen, wie er Prügel einsteckt.

Sie möchten ja einen weiteren Sitz im Bundesrat.

Brunner: Ein zweiter Sitz steht der grössten Partei der Schweiz ja wohl zu.

Sind Sie deshalb so nett zu Herrn Merz, damit er erst nach den Wahlen im Herbst 2011 zurücktritt? Wenn die FDP dort nochmals verliert, könnten Sie deren Sitz leichter erobern.

Brunner: Es ist nicht an mir, den Zeitpunkt des Rücktrittes von Herrn Merz zu bestimmen.

Sie sind doch sonst nicht so zurückhaltend! Es gibt zwei Varianten: Entweder greifen Sie mit Unterstützung der FDP den nächsten freien SP-Sitz an. Oder Sie hoffen, dass die FDP nochmals verliert, und attackieren dann deren Sitz. Was ist Ihnen lieber?

Brunner: Es gibt noch mehr Varianten.

Welche?

Brunner: Klar ist, dass die SVP den nächsten freien Sitz im Bundesrat beanspruchen wird. Weder SP noch FDP können zwei Sitze fordern, solange die stärkste politische Kraft im Lande untervertreten ist.

Und wenn Herr Leuenberger und Herr Merz gleichzeitig zurücktreten? Welchen Sitz greifen Sie dann an?

Brunner: Das nehme ich jetzt nicht vorweg.

Das interessiert uns aber.

Brunner: Man muss ja immer auch schauen, wie man den eigenen Anspruch durchsetzen kann.

Das spricht dafür, mit Unterstützung der FDP den Sitz der SP zu attackieren.

Brunner: Das ist Ihre Interpretation. Die Linke hat Anspruch auf zwei Sitze im Bundesrat. Aber im Moment ist sie übervertreten, weil sie noch einen dritten hat. Das ist jener von Frau Widmer, der ja ein linker Sitz ist.

Das ist doch absurd: Frau Widmer-Schlumpf vertritt doch das Gedankengut der SVP.

Brunner: Die Linke und die CVP haben sie gewählt, also zählt sie zu ihnen.

Gibt es eigentlich einen Bundesrat, mit dem Sie zufrieden sind?

Brunner: Ja, mit einem bin ich sehr zufrieden.

Doch nicht etwa Ueli Maurer?

Brunner: Sie haben hellseherische Begabungen!

Das erstaunt uns. Die Armee ist ja keinen Deut besser geworden als unter Samuel Schmid.

Brunner: Herr Maurer ist seit eineinhalb Jahren im Amt. Es ist nicht möglich, eine über viele Jahre fehlgeleitete Armee in so kurzer Zeit zu reparieren.

Das VBS unter Herrn Maurer sieht die Verteidigung des Landes nicht mehr als Hauptaufgabe der Armee.

Brunner: Dies war in einem Diskussionspapier einmal so festgehalten. Aber ich bin kein Illusionist. Im VBS kochen verschiedene Köche. Und das gibt manchmal einen ungenüsslichen Brei.

Sollte Herr Maurer in ein anderes Departement wechseln?

Brunner: Die SVP hat als grösste und stärkste Kraft im Lande Anspruch auf wichtige Departemente.

Zum Beispiel?

Brunner: Das Infrastrukturdepartement ist in den Händen der Sozialdemokraten ein Himmelfahrtskommando. Schauen Sie mal, was da an Steuergeldern rausgeht. Das zweite Departement, bei dem viel Geld rausgeht, ist das Departement des Innern.

Kehrt Christoph Blocher 2011 zurück in den Nationalrat?

Brunner: Das ist sein ganz persönlicher Entscheid.

Hoffen Sie, dass er wiederkommt?

Brunner: Ich persönlich wünsche mir, dass er sich noch einmal opfert. Christoph Blocher ist bei sämtlichen Sachgeschäften mittendrin. Und besser informiert als viele, die im Parlament sitzen.

Aber es ist noch nicht entschieden.

Brunner: Nein. Und es braucht wohl Überzeugungskraft, damit er sich das nochmals antut. Ich glaube, es ist auch für ihn kein einfacher Entscheid.

Das wird manche Politiker in der SVP ärgern, für die Blocher jetzt schon zu viel Einfluss hat.

Brunner: Als Präsident der SVP hätte ich gerne mehr derart engagierte Leute wie Christoph Blocher. Aber manche kritisieren lieber, als selber zu arbeiten.

Ist die SVP faul geworden?

Brunner: Ich stelle leider eine gewisse Trägheit fest. Viele sind etwas gar erfolgsverwöhnt.

Wer ist träge?

Brunner: Es gibt Sektionen, die sich etwas gar fest ausgeruht haben. Sie kritisieren gerne – und lassen doch am liebsten arbeiten.

Haben Sie Angst vor dem Moment, an dem sich Herr Blocher nicht mehr aktiv engagieren kann?

Brunner: Das ist der Lauf der Dinge. Aber die SVP hat noch viel Arbeit vor sich. Man ist immer anfällig, anpasserisch zu werden. Christoph Blocher hingegen ist ein ständiger Unruheherd, den ich bewusst pflege. Wir brauchen ihn, damit die Leute nicht einschlafen.

Wer wird nach ihm der Unruheherd sein in der SVP?

Brunner: Es wird nie einen zweiten Christoph Blocher geben. Er ist ein Überzeugungstäter für die Souveränität und Freiheit der Schweiz, und das ist letztlich die Motivation, warum wir alle in der SVP sind.

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