«Ich will ein starkes Team, nicht sieben Einzelkämpfer»

Im grossen Interview nach der Wahl zur Bundespräsidentin erklärt Doris Leuthard, wie sie den Bundesrat führen und was sie für das Image der Schweiz tun wird.

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Die neue Bundespräsidentin Doris Leuthard

Die neue Bundespräsidentin Doris Leuthard

Keystone

Christian Dorer

Herzliche Gratulation zu Wahl! Sind Sie enttäuscht, dass Sie nur 158 von 246 Stimmen gemacht haben?
Doris Leuthard: Es waren 158 von 183 Stimmen. Mehr als 30 Parlamentarier haben gefehlt - eine Frage des Stils. Ich finde, bei Wahlen sollte die Bundesversammlung komplett sein.

Die Schweiz steht unter Druck wie lange nicht mehr. Haben Sie auch etwas den Bammel vor der Aufgabe?
Leuthard: Respekt ja, Bammel nein. Das wäre auch falsch. Mich erwarten schwierige Aufgaben, das bin ich mir bewusst. Ich darf aber auf einen grossen Rückhalt im Kollegium, im Department und bei Freunden zählen. Ich werde mein Netzwerk bei schwierigen Fragen nutzen, um immer eine Drittstimme zu hören. Es wäre falsch, zu meinen, nur weil ich jetzt Präsidentin bin, weiss ich alles am besten.

Was wollen Sie in Ihrem Präsidialjahr erreichen?
Leuthard: Meine Hauptpriorität liegt beim Bundesratsgremium. Wir mussten uns vorwerfen lassen, wir seien führungsschwach, wir strahlten keine Einheit aus, die Glaubwürdigkeit sei beschädigt, das Auftreten inkohärent. Mein Ziel ist es, die Glaubwürdigkeit des Bundesrats zu verbessern. Das beginnt bei der Sitzungsführung, wo wir uns mehr Zeit nehmen müssen für die grossen Dossiers. Das geht nicht im normalen Tagesgeschäft. Für die Mega-Themen - Staatsleitungsreform, Aufgabenverzicht, Gesundheit, Infrastruktur - werden wir mehr Klausuren durchführen. Ich erwarte auch, dass sich alle sieben intensiv mit diesen Themen auseinandersetzen Und: Der Bundesrat muss Entscheide fällen, auch wenn sie unangenehm sind.

Oft kämpft aber jeder Bundesrat einzeln für seine Anliegen.
Leuthard: Ja, und das schadet der Glaubwürdigkeit des Gremiums. Der Bundesrat muss einheitlich kommunizieren.

Wie wollen Sie das durchsetzen?
Leuthard: Ich weiss nicht, ob es mir immer gelingen wird. Wir sollten uns gemeinsam auf eine Position einigen, gemeinsam eine Sprachregelung finden - und uns dann auch alle daran halten. Auch wenn mir klar ist, dass mit gewissen Aussagen gespielt wird. Das gehört zur Politik - doch es schadet dem Bundesrat.

Wollen die sieben Bundesräte denn einheitlicher auftreten?
Leuthard: Ja, eine Mehrheit ist ganz klar für eine Verbesserung.

Sie werden die Schweiz nach aussen repräsentieren: Wie gross ist der Schaden, der durch das Ja zur Anti-Minarett-Initiative entstanden ist?
Leuthard: Ich war nun zwei Tage an der WTO-Konferenz in Genf. Da war vor allem ein Staunen: Man hat der Schweiz ein solches Resultat nicht zugetraut. Allerdings wird in anderen Ländern nicht über solche Fragen abgestimmt, und ich bin nicht sicher, was etwa in unseren Nachbarländern herauskommen würde.

Also keine Selbstkritik?
Leuthard: Doch, Parlament und Bundesrat haben das ungute Gefühl der Bevölkerung gegenüber dem Islam zu spät aufgenommen. Das hätte man früher diskutieren und reagieren müssen.

Welche wirtschaftlichen Folgen sind zu erwarten?
Leuthard: Hoteliers aus Genf sagen mir, dass sie mit dem Fernbleiben gewisser kaufkräftiger Muslime rechnen. Das würde auch die Uhren- und Bijouterie-Industrie treffen. Wir werden diese Entwicklung jetzt beobachten.

Offenbart das klare Ja nicht einen tiefen Graben zwischen den politischen Eliten und dem Volk?
Leuthard: Das Ja hat vielfältige Gründe: Unbehagen gegenüber der Rolle der Frau im Islam, kritische Haltung gegenüber Ausländern allgemein, Angst wegen der Personenfreizügigkeit. Ich orte keinen prinzipiellen Bruch zwischen Bevölkerung und Politik. Vielmehr glaube ich, dass viele Ja-Stimmenden selber erschrocken sind über das Resultat. Viele Leute haben offenbar das Gefühl, sie würden überrollt - das müssen wir diskutieren.

Ist dieses Gefühl berechtigt?
Leuthard: Viele Schweizer meinen, unser Land sei ein Sonderfall. Doch das ist es nicht: Wir sind ein Land in einer Staatengemeinschaft wie viele andere auch. Es wäre falsch zu meinen, wir hätten eine Sonderrolle. Zudem ist die Wirtschaft international organisiert, die Gewichte verschieben sich Richtung Asien, Europa verliert aber an Bedeutung. Viele Leute haben das noch nicht realisiert. Und auch nicht mitbekommen, wie wichtig der Export ist - wir verdienen jeden zweiten Franken im Ausland! Da müssen wir eine gewisse Offenheit an den Tag legen und bei unseren Entscheidungen nebst der Innen- auch die Aussensicht berücksichtigen.

Aber wir haben auch Trümpfe . . .
Leuthard: Die spielen wir zu wenig aus: Qualität, Präzision, ein exzellentes Bildungssystem. Wir sind Weltmeister in der Wettbewerbsfähigkeit, Europameister bei den Innovationen, unsere Jungen wurden Vize an den Berufsweltmeisterschaften, die U17 ist Fussballweltmeister - es gibt viel Positives.

Trotzdem kommen wir derzeit unter die Räder.
Leuthard: Panik wäre falsch am Platz. Wo es Erfolg gibt, gibt es Neid. Wir als Regierung müssen dem etwas gelassener begegnen. In einem globalisierten System herrscht Powerplay, da müssen wir die Schweiz selbstbewusst positionieren. Und wenn wir einmal etwas anpassen müssen, ist es auch keine Katastrophe.

Beim Bankgeheimnis zum Beispiel?
Leuthard: Auch. Der Bundesrat hat in dieser Frage richtig entschieden. Es wird uns nicht massiv schwächen, unser Finanzplatz hat noch andere Qualitäten.

Was werden Sie als Bundespräsidentin zum Ruf der Schweiz beitragen?
Leuthard: Kontaktpflege ist wichtig. Ich werde reisen und Staatspräsidenten zu uns einladen. Mein Ziel ist es auch, die Reisen der Bundesräte zu koordinieren. Heute machen wir das nicht. Angesichts der beschränkten Ressourcen erachte ich es als sinnvoll, dass wir planen, wer wohin reist und welche Probleme bespricht. Das ist effizienter, als wenn zufällig gleich drei Bundesräte innert zweier Monate im gleichen Land sind. Kürzlich waren wir praktisch gleichzeitig zu dritt in Italien.

Was werden Sie im Konflikt mit Libyen unternehmen?
Leuthard: Da wir die Vereinbarung mit Libyen sistiert haben, handelt es sich heute vor allem um einen konsularischen Fall, in dem zwei Schweizer angeklagt sind. Wir versuchen, sie zu unterstützen und zurückzuholen. Das ist Aufgabe des Aussendepartements. Wegen der Dimension des Falls wird der Bundesrat weiterhin auf dem Laufenden gehalten. Und wir versuchen, Unterstützung von Drittstaaten zu erhalten. Alles ist jetzt abhängig vom zweiten Gerichtsverfahren und von der Frage, ob die Strafen in Libyen abgesessen werden müssen oder ob es eine Möglichkeit gibt, sie in der Schweiz abzusitzen.

Gibt es weitere Druckmittel auf Libyen?
Leuthard: Konflikte mit Repressionen anzugehen, ist in der Regel keine geschickte Taktik. Man kann durchaus einmal etwas eskalieren lassen, um die Grenze aufzuzeigen- das haben wir mit der Visa-Politik gemacht. Nur: Wir sind nicht weiter als vor einem Jahr. Gerade wenn man einseitige Handelsbeziehungen hat, sind die Druckmittel beschränkt.

Ist es denkbar, dass Sie als Bundespräsidentin runterreisen?
Leuthard: Ich habe das vorerst nicht auf der Agenda.

Erstmals hat die Schweiz drei Frauen an der Spitze von Bundes-, National- und Ständerat. Führen Frauen anders als Männer?
Leuthard: Ich glaube schon. Frauen fangen in der Regel Stimmungen besser auf - und das ist in einem Team enorm wichtig. Selbst wenn man inhaltlich ganz anderer Meinung ist: Die Fähigkeit, nachher zusammen wieder einen Kaffee zu trinken, stärkt ein Team. Und ich will im Bundesrat ein starkes Team, nicht sieben Einzelkämpfer.

Nationalratspräsidentin Bruderer ist wie Sie Aargauerin . . .
Leuthard: . . . und mit Ständeratspräsidentin Erika Forster habe ich lange gemeinsam politisiert. Wir drei verstehen uns wirklich gut, wir sind pragmatische Politikerinnen, lassen mal fünf gerade sein, wenn wir dafür eine mehrheitsfähige Lösung finden. Das wird eine tolle Zusammenarbeit.