Hemmiken

«Ich will, dass man hinschaut»

Bedrohlich: Der stetig rutschende Hang hebt schon bald die Eternitplatten auf Alfred Suters Stalldach. (Bild: Juri Junkov)

Deponie

Bedrohlich: Der stetig rutschende Hang hebt schon bald die Eternitplatten auf Alfred Suters Stalldach. (Bild: Juri Junkov)

Einem Hemmiker Bauern drückt der rutschende Hang Haus und Hof kaputt. Der Grund sei eine überfüllte Deponie oben am Hang, sagt er. Der Konflikt dürfte demnächst auch die GPK des Landrats beschäftigen.

Daniel Haller

«Damit steht generell die Glaubwürdigkeit behördlichen Handelns infrage», stellt Landrat Hannes Schweizer (SP, Titterten) in seinem Verfahrenspostulat fest. Mit diesem will er erreichen, dass der Landrat die Geschäftsprüfungskommission (GPK) beauftragt, im Fall der Deponie Wischberg unter anderem zu klären: «Ist es zulässig, dass sich die Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD) über einen rechtskräftigen Entscheid des Verwaltungsgerichts Baselland hinwegsetzen (...) kann?»

Bereits im Mai hat Schweizer die Deponie Wischberg in einer Fragestunde aufgegriffen. Damals antwortete Regierungsrat Jörg Krähenbühl (BUD, SVP), dazu seien mehrere Rechtsverfahren hängig und der Regierungsrat nehme nicht Stellung.

Lage spitzt sich zu

«Mittlerweile hat sich so viel Erdreich auf der Seite des instabilen Hangs an der Stallwand gestaut, dass der sich aufstülpende Erdwall droht, die Dachplatten zu lösen», beschreibt Maiberg-Bauer Alfred Suter die Lage. Gestern Vormittag habe sich die Gebäudeversicherung die Schäden angeschaut. Diese sind beträchtlich:

«Gelingt es, den Hangrutsch zu stoppen, kann man die Gebäude auf der gleichen Bodenplatte für rund 1,2 Millionen Franken wieder aufbauen.» Wenn nicht, dann müsse er den Hof aufgeben - immerhin ein Betrieb mit Melk-Roboter, 100 Kühen, total 200 Stück Vieh, also einer der grösseren im Kanton.

Der Hang rutscht seit dem Jahr 2000. Ursache ist gemäss Suter die Deponie, welche die Gemeinde Hemmiken seit 1977 in einer alten Mergelgrube betrieben hat. Bewilligt war sie für 1300 Kubikmeter. Schweizer spricht im Verfahrenspostulat von 6000 bis 7000 Kubikmetern. Das exakte Volumen sei ebenso wenig bekannt wie der genaue Inhalt.

Renaturierung oder Deponie?

Dies ist auch ein Streitpunkt zwischen Suter und den Behörden. Handelt es sich um eine einfache Wiederauffüllung einer Grube, also eine Renaturierung, reicht eine Baubewilligung. Ist aber eine Deponiebewilligung nötig, muss die Gemeinde dafür nachweisen, dass die Deponie stabil und die Entwässerung gewährleistet ist.

Im Dezember 2007 hat das Verwaltungsgericht entschieden, bei der Prüfung, «ob die strittigen Ablagerungen nachträglich bewilligt werden können, wird als erstes zu beurteilen sein, ob die Erteilung einer Deponiebewilligung erforderlich ist.» Schweizer moniert nun im Verfahrenspostulat, dass die BUD seither nichts unternommen habe, um dies zu klären.

Vielmehr habe sie Suter mitgeteilt: «Ein Bewilligungsverfahren als Inertstoffdeponie wäre angesichts der geringen Grösse der Ablagerung kaum opportun.» Schweizers Fazit: «Damit liegt Schwarz auf Weiss vor, dass die BUD sich über verbindliche Entscheide des Verwaltungsgerichts hinwegsetzt.»

«Existenz bedroht»

Stellen sich Fehler von Gemeinde und Kanton als Ursache des Hangrutsches heraus, sind sie nach Einschätzung Schweizers gemäss Verursacherprinzip haftbar. Er sieht aber noch eine zweite Ebene: «Suter soll merken, dass die Politik sich um seine bedrohte Existenz kümmert. Nach hundert Seiten Aktenstudium staune ich, dass er immer noch so besonnen ist.»

Ruhig ist dieser aber nicht: «Ich zweifle, ob der Hang noch zu stoppen ist. Selbst wenn man die Deponie ausräumen würde, ist wohl der Wasserhaushalt so gestört, dass die Erdschollen weiter rutschen», befürchtet er.

Seit Jahren treten immer wieder Risse im Silo und in der Jauchegrube auf, die er auf Anweisung des Amts für Umweltschutz auf eigene Kosten reparieren musste. «Hätte man gleich am Anfang gehandelt, wären die Schäden viel kleiner geblieben. Ich will, dass man nun endlich genau hinschaut.»

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