Keller-Sutter
«Ich weiss, was es heisst, zu regieren»

Johann Schneider-Amman galt bisher als so gut wie gewählt. Nun holt seine Konkurrentin Karin Keller-Sutter auf. Im Interview erzählt die St. Galler Justizdirektorin, weshalb sie eine gute Bundesrätin wäre.

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«Ich weiss, was es heisst, zu regieren»

«Ich weiss, was es heisst, zu regieren»

Frau Keller, Sie durchlaufen derzeit einen Marathon bei Fraktionen und in den Medien. Welche Frage war für Sie bisher die schwierigste?

Karin Keller-Sutter: Oje, eine schwierige Frage! Eine «schwierigste Frage» gab es nicht. Ich bin aber froh, dass ich mich inzwischen vermehrt zu Sachfragen und nicht mehr nur über meine Motivation äussern kann.

Also zu den Sachfragen: Wann tritt die Schweiz der EU bei?

Keller-Sutter: In den nächsten zehn Jahren nicht. Aus Schweizer Sicht fehlt das schlagende Argument für einen Beitritt. Uns geht es besser als dem benachbarten Ausland.

Welche Armee braucht die Schweiz?

Keller-Sutter: Die Verteidigungsfähigkeit muss im Kern erhalten bleiben, auch wenn ein konventioneller Angriff sehr unwahrscheinlich ist. In Friedenszeiten spielt der subsidiäre Einsatz eine grosse Rolle. Die Armee ist unsere einzige Sicherheitsreserve. Landesweit gibt es lediglich 16000 Polizisten. Taucht irgendwo ein Problem bei den Infrastrukturen auf – etwa am Flughafen Zürich –, muss man über längere Zeit die Bewachung sicherstellen. Das kann nur die Armee.

Sind Sie für die Beibehaltung von Milizarmee und Dienstpflicht?

Keller-Sutter: Ja. Der Milizgedanke ist Teil unserer Gesellschaft. Zudem besteht das Risiko, dass sich bei einer Profiarmee zweifelhafte Leute melden. Wenn ich daran denke, wer sich im Kanton St. Gallen für freie Stellen im Strafvollzug meldet – Leute mit Kampfausbildungen und scharfen Hunden...

Was darf die Armee kosten?

Keller-Sutter: Es ist davon auszugehen, dass die Armee mit dem Geld auskommen werden muss, das ihr heute zur Verfügung steht.

Sie klingen fast schon wie Hans-Rudolf Merz. Würden Sie dessen Fahne als Sparministers weitertragen?

Keller-Sutter: Es ist keineswegs gesagt, dass ich das Finanzdepartement übernehmen würde. Aber es ist nun einmal so: Der Staat schränkt seine Gestaltungsmöglichkeiten ein, wenn er zu viel Geld ausgibt. Für die Schweiz ist es ein Standortfaktor, dass sie die Verschuldung im Griff hat.

Was halten Sie von Minder-Initiative, die Lohnexzesse verhindern will?

Keller-Sutter: Bei den Löhnen und Boni wurde übertrieben, das strapaziert das Gefüge unserer Gesellschaft. Die Initiative nimmt also ein berechtigtes Anliegen auf. Indem sie aber alle börsenkotierten Unternehmungen erfasst, schiesst sie über das Ziel hinaus und schwächt den Wirtschaftsstandort Schweiz. Über Löhne müssen letztlich die Eigentürmer, also die Aktionäre entscheiden.

Ist der Islam eine Bedrohung für unsere Kultur?

Keller-Sutter: Die Religion ist keine Bedrohung. Gewisse fundamentalistische Auswüchse betrachte ich allerdings mit Sorge. Ich halte auch die Unterdrückung der Frau unter dem Titel Islam für unhaltbar.

Sind Sie für ein Kopftuchverbot an Schweizer Schulen?

Keller-Sutter: Diese Frage müssen sich die Gemeinden stellen. Man sollte aber nicht isoliert gegen das Kopftuch vorgehen. Gemeinden, in denen es Probleme mit der Bekleidung gibt, sollten sich grundsätzlich mit den Kopfbedeckungen in der Schule auseinandersetzen und Vorschriften erlassen. Auch die Baseballmütze müsste dann verboten werden.

Sind Sie für ein Burkaverbot?

Keller-Sutter: Man muss aufpassen, dass man keinen Kulturkampf über eine Gesetzesbestimmung vom Zaun reisst, die eine Handvoll Personen betrifft. In meinen Augen ist die Burka eine Vermummung. Und die meisten Kantone kennen ja ein Vermummungsverbot.

Muss das Rentenalter erhöht werden?

Keller-Sutter: Wir kommen nicht darum herum, wobei ich gegen eine fixe Altersgrenze bei 67 Jahren bin. Vielmehr muss über eine Flexibilisierung diskutiert werden. Ich denke etwa an ein Modell, wonach man den Beschäftigungsgrad reduziert und nur einen Teil der AHV bezieht.

Sind Sie für eine zweite Gotthardröhre?

Keller-Sutter: Ja. Man darf den öffentlichen Verkehr und den Individualverkehr nicht gegeneinander ausspielen. Es ist aber nun einmal so: Die Bevölkerung wächst, die Mobilität steigt.

Dann sind Sie auch für einen Ausbau der A1 zwischen Zürich und Bern auf sechs Spuren?

Keller-Sutter: Ja. Die Schweiz hat keine natürlichen Ressourcen – also braucht es Investitionen in die Infrastruktur.

Muss Bahnfahren teurer werden?

Keller-Sutter: Wenn es mehr Angebote gibt, muss man auch mehr dafür bezahlen.

Muss man den Leistungskatalog in der Grundversicherung straffen?

Keller-Sutter: Die Grundversicherung sollte ausschliesslich Grundleistungen enthalten. Heute ist zu viel drin. Wenn man sich aber in Erinnerung ruft, dass die Bevölkerung tendenziell auch die Komplementärmedizin in die Grundversicherung übernehmen will – dann sieht man, wie schwierig die Diskussionen sind.

Sollten Ärzte und Spitäler aus Kostengründen bei den besonders teuren lebensverlängernden Massnahmen grössere Zurückhaltung üben?

Keller-Sutter: Eine Gesellschaft misst sich auch daran, wie man am Lebensende mit den Menschen umgeht. Es ist ein Menschenrecht, in Würde sterben zu können und gepflegt zu werden. Hier muss, wenn immer möglich, der Wille des Einzelnen berücksichtigt werden. Klar ist: Am Lebensende ist die Palliativmedizin entscheidend, und dieses Angebot muss ausgebaut werden.

Gemäss einer Umfrage ist eine Mehrheit der Bevölkerung für die aktive Sterbehilfe bei todkranken Patienten. Ihre Meinung?

Keller-Sutter: Ich bin da sehr skeptisch. Die Handlung muss beim Patienten liegen. Ich bin eine klare Befürworterin der Suizidbeihilfe, so wie sie heute gehandhabt wird.

Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf arbeitet derzeit an gesetzlichen Bestimmungen zur Sterbehilfe. Das ist in Ihrer Sicht also unnötig.

Keller-Sutter: Ja. Die Suizidbeihilfe ist heute ausreichend geregelt. Wer aus gewinnsüchtigen Motiven handelt, macht sich strafbar. Jeder Staatsanwalt hat die Handhabe, eine entsprechende Untersuchung zu eröffnen.

Frau Keller-Sutter, warum soll das Parlament mit Ihnen eine Frau wählen, die es nicht kennt – wenn es doch einen Kandidaten aus den eigenen Reihen gibt?

Keller-Sutter: Ich weiss, was es heisst, zu regieren. Ich sitze seit zehn Jahren in der Regierung des fünftgrössten Kantons und stehe entsprechend im Schaufenster. Das Parlament wählt mit mir also keineswegs eine «Katze im Sack».

Wofür würde eine Bundesrätin Keller-Sutter stehen?

Keller-Sutter: Mir geht es um Fragen wie: In welche Richtung entwickelt sich eine Gesellschaft, und wie positioniert man ein Land? In der Aussenpolitik etwa heisst das: Wir haben ein grosses Interesse an einem funktionierenden guten Verhältnis zur EU und am Freihandel. Dann müssen wir uns eine Gegenstrategie für den Fall ersinnen, dass die heutigen steuerlichen Sondermodelle nicht mehr beibehalten können.

Wie lange würden Sie als Bundesrätin im Amt bleiben wollen?

Keller-Sutter: Acht bis zwölf Jahre.