Interview

«Ich verlange nur Transparenz»: Regula Rytz will, dass National- und Ständeräte ihre Einkünfte offenlegen

Grünen-Präsidentin Regula Rytz.

Grünen-Präsidentin Regula Rytz.

Grünen-Präsidentin Regula Rytz fordert, dass die Mitglieder des Eidgenössischen Parlaments ihre Einkünfte offenlegen. Dass nur die Interessenbindungen deklariert werden, sei zu wenig. Rytz selber macht ihre Einkünfte transparent.

Was versprechen Sie sich von der totalen Transparenz bei den Einkünften?

Regula Rytz: Die Parlamentarierinnen und Parlamentarier sind gewählt, um die Interessen der Bevölkerung zu vertreten. Wenn sie aber Zehntausende oder gar Hundertausende von Franken von einzelnen Lobbys und Firmen erhalten, dann verlieren sie ihre Unabhängigkeit. Das ist ja wohl allen klar: Wer für ein paar Sitzungen 180 000 Franken verdient als Präsident eines Krankenkassenverbandes, wird immer die Krankenkassen vertreten, notfalls auch gegen die Interessen der breiten Bevölkerung. Das muss transparent gemacht werden. Denn nur so kann die Bevölkerung bei den nächsten Wahlen ihre Schlüsse ziehen.

Die Parlamentarier müssen ihre Interessenverbindungen offenlegen. Es ist für jedermann ersichtlich, wer ein Mandat bei einer Krankenkasse innehat.

Das stimmt, aber die Einkünfte aus diesen Mandaten werden nicht offengelegt. Ein ehrenamtliches Engagement, zum Beispiel für den Umweltverband Pro Natura, steht auf der gleichen Stufe wie ein Verwaltungsratsmandat bei einer Grossbank. Damit unsere Demokratie nicht nach dem Motto «Wes Brot ich ess, des Lied ich sing» funktioniert, muss die Transparenz erhöht werden. Ganz konkret ist mir ein Fall bekannt, in dem ein Parlamentarier wegen eines gut bezahlten Lobbyjobs eine umweltpolitische Verbesserung ablehnte und dann die Position um 180 Grad änderte, als das Mandat auslief und er wieder frei entscheiden konnte.

Führt es nicht zu weit, wenn Parlamentarier auch Einkünfte aus ihrer hauptberuflichen Tätigkeit offenlegen müssen?

Die Schweiz hinkt in Sachen Transparenz allen europäischen Ländern hinterher. Weder die Parteienfinanzierung noch die Kampagnenfinanzierung noch die Einnahmen aus Mandaten müssen offengelegt werden. Bei vielen Parlamentarierinnen und Parlamentariern vermischt sich zudem die private Berufsarbeit mit dem politischen Mandat. So sind zum Beispiel mehrere Mitglieder des Parlaments in Public-Relation-Büros tätig. Sie verdienen ihr Geld mit privilegierten Beziehungen zum Parlament und zur Verwaltung. Wegen dieser Grauzone müssen im Europarat sämtliche Einkünfte offengelegt werden.

Was nützt es, wenn die Leute wissen, was politisierende Kleinunternehmer, zum Beispiel eine Malermeisterin, verdient?

Es wäre in der Schweiz durchaus möglich, Ausnahmen für völlig politikunabhängige Berufsarbeit zu machen. Ich denke etwa an die Arbeit in einem Pflegeberuf oder an Bierbrauer. Meine parlamentarische Initiative lässt Spielraum für die Umsetzung.

Wollen Sie ein Berufsparlament?

Nein. Ich verlange nur Transparenz. Die Wählerinnen und Wähler sollen wissen, ob eine Parlamentarierin ihre Interessen vertritt oder ob sie im Sold einer Bank, einer Versicherung oder des Erdölverbandes steht. Die Offenlegung der Einkünfte zeigt, ob es sich um ein ehrenamtliches Mandat oder eine bezahlte Interessenvertretung handelt. Der Widerwille gegen jegliche Transparenz beschädigt die Glaubwürdigkeit der Politik.

Mit der Offenlegungspflicht outen die Parlamentarier auch Verwaltungsratskollegen. Betrachten Sie das nicht als problematisch?

Nein, warum? Ein Verwaltungsrat legt ja selber fest, wie hoch die Vergütungen für die einzelnen Mitglieder sind. Wenn aus solchen Fragen ein Geheimnis gemacht wird, dann steht es schlecht um die Betriebskultur.

Befeuern Sie mit der Offenlegungspflicht eine Neidkultur?

Wie bitte? Parlamentarierinnen und Parlamentarier haben eine öffentliche Funktion. Sie sollen offen dazu stehen, wie hoch ihre Einkünfte aus Lobbymandaten und anderen für die Politik relevanten Tätigkeiten sind. Und sie sollen den Grad ihrer Abhängigkeit von einzelnen Organisationen und Firmen offenlegen. In Europa schaffen das offenbar alle. Warum sollte das in der Schweiz nicht möglich sein?

Wie viele Einkünfte erzielen Sie?

Nachdem ich meiner Partei Mandatssteuern entrichtet, die Kosten für mein Büro und den Lohn für meine persönliche Mitarbeiterin bezahlt habe, verdiene ich als Nationalrätin rund 60 000 Franken pro Jahr. Ich habe ein einziges Verwaltungsratsmandat, für das es eine Abgeltung gibt. Konkret verdiene ich jährlich zwischen 4000 und 5000 Franken als Verwaltungsrätin der Bieler Verkehrsbetriebe. Alle anderen Mandate sind ehrenamtlich, zum Beispiel die Mitgliedschaft im Vorstand der Alpen-Initiative.

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Autor

Kari Kälin

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