Sie sind aus dem Nationalrat zurückgetreten, um sich ganz dem Kampf gegen den «schleichenden EU-Beitritt» zu widmen. Kämpfen Sie nicht gegen ein Phantom?

Christoph Blocher: Nein. Natürlich will man mir das in Bern unterschieben, um das Problem ins Lächerliche zu ziehen. Aber die Gefahr ist sehr real. Der Bundesrat will mit der EU ein Rahmenabkommen abschliessen, das die Schweiz zwingt, automatisch EU-Recht zu übernehmen, und den EU-Gerichtshof zum obersten Gericht bei Streitigkeiten macht. Wenn der Bundesrat damit durchkommt, wachen wir eines Morgen in der EU auf. Weil die Schweizer Bürger dies nicht merken sollen, will man vor der Volksabstimmung ein Phantom daraus machen!

(Quelle: Youtube / watson)

Christoph Blocher im Sitzungszimmer seiner Firma Robinvest in Männedorf: «Natürlich, wenn sie einen Wirtschaftskrieg führen will, kann sie einen Wirtschaftskrieg führen.»

Ist das ein realistisches Szenario? 80 Prozent der Bevölkerung sind gegen einen EU-Beitritt.

Das weiss man auch in Bern, darum spricht niemand von einem EU-Beitritt. Der Bundesrat und die Verwaltung streben darum ein Rahmenabkommen an, das sie dann als harmlosen bilateralen Vertrag bezeichnen, als «Vertrag über institutionelle Bindungen», der aber - ob man das will oder nicht - in die EU führt. Die Politiker werden sich als «Superpatrioten» darstellen und sagen «Wir wollen nicht in die EU», aber verschweigen, dass die Unterschrift unter den Vertrag in die EU führt. Es geht jetzt darum, den Leuten klar zu machen, was da läuft und dass man den Widerstand jetzt vorbereiten muss. Bevor es zu spät ist.

Sie sind bald 74 Jahre alt, haben ein schönes Haus, einen Chauffeur und Enkel, mit denen Sie spielen könnten. Warum tun Sie sich das noch an?

Ich bin auch Unternehmer und politisch tätig - wie Sie wissen. Ich bin als Unternehmer weit in der Welt herumgekommen. Ich kenne alle europäischen Länder, China, Japan, Amerika, Naher und Ferner Osten, alle Erdteile und kann Ihnen sagen: Die Schweiz ist ein besonderes Land. Eigentlich ein armes Land in einer unmöglichen Situation, ohne Rohstoffe, ohne Meereszugang, der Grossteil des Landes ist Geröll, kein Binnenmarkt, und trotzdem haben wir Wohlstand und Lebensqualität, die ihresgleichen suchen. Das hat mit der Staatsform, der föderalistischen, auf Neutralität ausgerichteten direktdemokratischen Organisation des Landes zu tun. Diese verlieren wir, wenn wir der EU beitreten. Deshalb werde ich mich dafür einsetzen, dass die republikanische Demokratie so bleibt, wie sie ist. Und dazu ist Unabhängigkeit und die letzte Macht beim Volk unerlässlich.

Warum überlassen Sie das nicht anderen?

Andere braucht es auch. Diesen Widerstand heute zu führen braucht sehr viel Mut und Unabhängigkeit, um gegen die Interessen der vereinigten Classe Politique zu handeln. Ich habe die persönliche Unabhängigkeit, die es dazu braucht, darum mache ich es.

Trotzdem, Sie kämpfen gegen eine Phantombedrohung. Der EU-Beitritt steht nicht zur Debatte, solange die Stimmbürger abstimmen dürfen.

Nochmals: In Bern weiss man natürlich, dass die Schweiz nur wegen Volkes Stimme nicht in der EU ist. Die EWR-Abstimmung 1992, die den Beitritt verhindert hat, war für die Classe Politique sozusagen die Urkatastrophe. Seither versucht sie, das Stimmvolk auszuschalten. Ausschaffungsinitiative? 2010 beschlossen. Noch nichts passiert. Die Kriminellen werden gegen den Volkswillen nicht ausgeschafft! Masseneinwanderungsinitiative? Nicht umsetzbar, heisst es schon jetzt. Man setzt den Volkswillen nicht um und verlässt sich auf das Bundesgericht. Die Masseneinwanderung nimmt zu.

(Quelle: Youtube / watson)

«Unsere Hauptaufgabe ist es jetzt, dem Schweizervolk die Augen zu öffnen.»

Das Bundesgericht wird uns in die EU urteilen?

Es gibt ein neustes Urteil betreffend eines mazedonischen Drogenhändlers, dessen Ausweisungsentscheid das Bundesgericht aufgrund nicht zwingenden Völkerrechts aufgehoben hat. Nicht zwingendes Völkerrecht bricht also bundesgerichtlich abgesegnet unser Landesrecht.

Bundesgerichtsurteile sind nicht für immer in Stein gemeisselt. Ihre Argumentation ist ein bisschen dünn.

Das Bundesgericht hat erklärt, dies sei in Zukunft Praxis. Tatsache ist, dass im Hintergrund Dinge ablaufen, die man als Stimmbürger nicht tolerieren darf, wie man bei der Masseneinwanderungsinitiative gesehen hat. Von allen Seiten hat es geheissen, dass sei eine verderbliche Abschottungsinitiative, die das Land in die wirtschaftliche Misere stürzen wird, und das Stimmvolk hat trotzdem Ja gesagt. Das ist gut. Es glaubt dem Abschottungsgespenst nicht!

Das wissen wir noch nicht. In letzter Konsequenz können die bilateralen Verträge gekündigt werden, dabei sind Sie massgeblich Schuld daran, dass es diese überhaupt braucht.

Ich sage nicht kategorisch Nein zu bilateralen Verträgen. Nur zu solchen, die unnötig oder schädlich sind. Die Personenfreizügigkeit ist für die Schweiz unverantwortlich. Wir haben eine jährliche Zuwanderung in der Grösse der Stadt St. Gallen, das kann die Schweiz nicht verkraften.

Sie tun so, als könnte man aus den Bilateralen einzelne Abkommen herauspicken und künden. Das ist Realitätsverweigerung.

Die Bilateralen gibt es nur ganz oder gar nicht. Das hat man dem Volk im Vorfeld der Abstimmung zur Genüge um die Ohren gehauen. Aber die Leute haben es durchschaut. Notfalls muss man das in Kauf nehmen. Ich habe viele Veranstaltungen absolviert und gesagt, dass man halt die bilateralen Verträge künden muss, wenn es dem Bundesrat nicht gelingt, die Personenfreizügigkeit neu auszuhandeln. Es wird so getan, als ob die Welt untergehen würde, wenn die EU der Schweiz die Bilateralen aufkünden würde. Eine Katastrophe wäre dies nicht.

Für die Wirtschaft wird das Leben schon schwerer.

Warum?

Weil die Industrie wieder mit dem Chaos der uneinheitlichen Produktevorschriften konfrontiert wäre.

Gegen die Ausräumung der technischen Handelshemmnisse haben weder die EU-Länder noch die Schweiz etwas. Es vereinfacht das Leben der Exporteure, wenn die Glühbirnen und die Lampenfassungen überall gleich hergestellt werden müssen. Aber die Industrie hat sich schon lange vor diesen Verträgen über solche Dinge geeinigt. Das sind Details. Wir haben unsere Autobahnbeschriftungen auch der EU angepasst, da fällt mir doch kein Zacken aus der Krone. Aber in den wesentlichen Dingen wie der Personenfreizügigkeit müssen wir hart bleiben.

Das können wir nicht, dazu fehlt uns das wirtschaftliche Gewicht.

Das ist auch nicht wahr. Der Vertrag sieht ausdrücklich eine Kündigungsklausel vor. Wir sind nach den USA der grösste Abnehmer der EU-Staaten. Diese exportierten 2013 Güter für 170 Milliarden Franken in die Schweiz. Die EU kaufte bei uns nur für 95 Milliarden Franken. Sie hat kein Interesse, einen solchen Kunden vor den Kopf zu stossen. Natürlich, wenn sie einen Wirtschaftskrieg führen will, kann sie einen Wirtschaftskrieg führen. Aber das ist auszuschliessen. Die Hauptabmachungen sind international geregelt, durch die WTO. Man kann nicht mehr einfach Zölle einführen. Auch die öffentlichen Ausschreibungen sind weltweit festgelegt.

In einem Wirtschaftskrieg würden wir unweigerlich den Kürzeren ziehen.

Die Schweiz ist seit 700 Jahren kleiner und schwächer als umliegende Staaten. Aber sie hat dem Druck standgehalten. Sie steht gut da.

Die Welt hat sich aber verändert. Sie ist viel vernetzter, man kann nicht einfach aussteigen.

Die gleiche Musik wurde 1992 bei der EWR-Abstimmung auch gespielt. Die verglobalisierte Welt darf kein Grund sein, die Staatssäulen einzureissen. Wir dürfen uns nicht von aussen Recht und Gesetze aufzwingen lassen, das ist Abschaffung der Selbstbestimmung. Die EU lässt sich auch nicht von Drittstaaten die Personenfreizügigkeit aufdrücken. Warum soll denn die Schweiz das tun?

Weil wir in der Mitte Europas sind?

1848 haben wir zwischen den Kantonen auch die Personenfreizügigkeit eingeführt. Weil die Schweiz ein eigener Bundesstaat wurde. Darum hat man dies auch in der EU eingeführt, weil sie ein Bundesstaat werden will. Aber wir gehören nicht zur EU. Damals aber war man in der Schweiz noch vorsichtiger. Die Armengenössigkeit war nicht an den Wohnort gebunden, der Heimatkanton war zuständig. Wenn ich damals armengenössig geworden wäre, dann hätte ich ins Armenhaus der Gemeinde Schattenhalb im Berner Oberland gehen müssen.

(Quelle: Youtube / watson)

«Ausgleichsmassnahmen sind ein anderes Wort für Sanktionen.»

Wir stellen uns das kurz vor...

... ja, machen Sie das (lacht). Im Ernst: Die Schweiz hatte 2013 eine Nettoeinwanderung von 84'000 Personen. Das sind prozentual zur Bevölkerung zehnmal mehr als in Deutschland. Und warum? Weil die Schweiz attraktiver ist, nicht zuletzt wegen der Sozialwerke. Das ist ein integraler Bestandteil der EU-Personenfreizügigkeit: Dass alle Europäer sich in jedem Land niederlassen können und auf dem Arbeitsmarkt gleich behandelt werden müssen wie die Einheimischen.

Was ist Ihrer Meinung nach die Strategie des Bundesrates, um die Masseneinwanderungsinitiative EU-konform umzusetzen?

Das weiss ich nicht. Erst hat man gesagt, es sei sowieso unmöglich, sie umzusetzen. Jetzt heisst es, man setze sie trotzdem um und tut so, als verhandle man. Aber in Wirklichkeit verhandelt man ja gar nicht. Dann kommt man zurück und sagt, man habe es nicht geschafft, die EU wolle die Personenfreizügigkeit, also gilt sie weiterhin.

Was machen Sie dann?

Dann verlangen wir mit einer Volksinitiative, dass der Vertrag über die Personenfreizügigkeit gekündigt werden muss. Und zwar sofort. Dann kann keiner mehr sagen, die EU müsse einverstanden sein. Es gibt aber noch eine hinterhältigere Bundesrats-Taktik.

Noch hinterhältiger?

Ja, man sagt einfach, man mache den Vertrag über die institutionelle Bindung. Dieser besagt, dass wir das EU-Recht automatisch für alle Gebiete übernehmen, die bisherige und neu zu bildende Verträge betreffen. Damit übernimmt man gleichzeitig auch die Europäische Gerichtsbarkeit für alle Verträge, die wir mit der EU haben. Da gehört die Personenfreizügigkeit natürlich dazu. Wenn das Schweizervolk dem zustimmt, ist der Mist geführt, dann haben wir stillschweigend der Personenfreizügigkeit zugestimmt und schlittern dazu noch in die EU. Auch diese Taktik gilt es zu verhindern.

Am Ende werden wir bestenfalls eine Art EU-Mitglied ohne Stimmrecht sein?

Genau, das würde dazu führen. Dann wird man sagen, jetzt könne man gerade so gut beitreten. Aber soweit muss es nicht kommen. Wir kommen auch ohne die EU-Mitgliedschaft durch.

Können wir bestehen, ohne uns an einen grossen Machtblock anzulehnen?

Das ist seit jeher die Gretchenfrage und ich will Sie Ihnen gern beantworten. Auch 1848 haben alle grossen Staaten gesagt, jetzt drehen die Schweizer völlig durch. Weil wir eine eigenständige Verfassung gemacht haben. Alle jene Staaten von damals haben ihre Verfassung verloren, die Schweiz hat sie noch. Man muss nicht meinen, man werde als Kleinstaat keinesfalls zum Spielball, bloss weil man an einen grossen Machtblock angelehnt ist. Das Gegenteil ist der Fall. Die Schweiz hat schlimme europäische Zeiten durchlebt, aber sie konnte sich als souveräner Kleinstaat behaupten.

(Quelle: Youtube / watson)

«Sie sagen nicht, was sie denken, und sie denken nicht, was sie sagen, und meistens denken sie nichts.»

Und die Kapitulation beim Bankgeheimnis?

Leider hat die Politik nachgegeben. Die Banker hätten auf das amerikanische Geschäft verzichten können. Aber das wollten die nicht. Lieber gab man Schweizer Recht preis.

Hören wir da ein Misstrauen gegenüber der Wirtschaft?

Ich halte nichts davon, immer das zu tun, was die Wirtschaft am liebsten hätte, auch wenn ich mich voll für die Wirtschaft einsetze. Wenn die Exportwirtschaft einen schwachen Franken verlangt, weil sie leichter exportieren könnte, vertrete ich dies auch als Exporteur nicht einfach. Jemand verliert bei einem schwachen Franken. Die Bevölkerung. Die Leute haben weniger Geld im Portemonnaie. Exporteure müssen in der Schweiz Produkte herstellen, die man auch mit einem starkem Franken exportieren kann. Es gibt doch kein Land, das eine schwache Währung will.

Vielleicht braucht man dafür mehr Zuwanderer aus der EU?

Die ungezügelte Personenfreizügigkeit ist für die Unternehmer angenehm und vorteilhaft, weil sie aus 500 Millionen Leuten auswählen können, die erst noch günstiger arbeiten. Aber die Gesamtrechnung geht nicht auf! Dafür stellen viele Unternehmen über 50-jährige Schweizer nicht mehr ein, die genauso qualifiziert, aber teurer sind. Diese fallen dann der Allgemeinheit zur Last. Und werden durch jüngere Zuwanderer ersetzt. Das geht nicht auf!

Bei der Ems-Chemie gilt der Inländervorrang?

Bei gleicher Qualifikation ist das der Fall. Aber verpflichtet ist sie nicht, das zu tun.

Und beim Läckerli-Huus Ihrer Tochter Mirjam?

Da auch. Bloss ist es schwieriger. Sie hat einmal eine Konditoren-Stelle ausgeschrieben, da hat sich nur ein Schweizer beworben, und der war offenbar unbrauchbar. In solchen Situationen erhält man auch einen Ausländer, wenn die neue Zuwanderungsinitative durchgesetzt wird.

SVP-Fraktionschef Adrian Amstutz hat gesagt, es wäre gut, wenn die Zuwanderung künftig etwa in der Grössenordnung der Zahl läge, die der Bundesrat im Jahr 2000 prognostiziert hat. Das wären 10'000 Personen pro Jahr. Genügt das?

Das hat der Bundesrat versprochen. Wir hätten sicher nichts dagegen. Aber wir wollen uns bewusst nicht auf eine Zahl festlegen.

Wie wollen Sie das erreichen? Das ist schärfer als Ecopop, und mit den Vorschlägen der SVP könnte die Zuwanderung sogar zunehmen.

Nein, der Zuwanderungsartikel führt durch Kontingentierung und Inländervorrang zu weniger Zuwanderung! Das ist bewiesen. Schon die Einschränkung des Familiennachzugs für Kurzaufenthalter schenkt ein. Und die Kontingentierung, wie wir sie von 1970 bis 2003 hatten, wird sicher zu einer Reduktion führen. Es geht darum, dass die Kantone - wie damals - zusammen mit der Wirtschaft, den Gewerkschaften und den Arbeitsämtern jährlich Kontingente in Bern beantragen. Diese werden dann vom Bundesrat entschieden. Wir haben den freien Personenverkehr erst seit sieben Jahren. Und die Unternehmen hebeln das System auch immer mehr aus. Die Arbeitsämter in den Kantonen wissen, wie viele Arbeitslose da sind. Erst muss man diese einstellen, bevor man neue Arbeitskräfte holt.

Sie ahnen sicher, was die letzte Frage ist?

Nein, welche meinen Sie?

Wenn es hart auf hart kommt, die Bilateralen gekündigt und sämtliche Verträge mit der EU neu ausgehandelt werden müssen, gehen Sie zurück in den Bundesrat und machen das?

Natürlich würde ich mich nicht drücken, wenn ich mit der EU verhandeln müsste, aber dann muss man die Dossiers bündeln, weil alles verknüpft ist. Sonst erreicht man nichts. Bundesräte sollten nicht verhandeln, man muss geeignete Unterhändler nach Brüssel schicken. Diese muss man führen. Und ich nochmals in den Bundesrat? Nachdem man mich rausgeworfen hat, fühle ich mich nicht verpflichtet.

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