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Hochseeflotten-Prozess
«Ich bin schon verurteilt», sagt der Reeder und verweigert die Aussage
Der Prozess um Betrug bei Schiffsbürgschaften läuft vor dem Berner Wirtschaftsstrafgericht. Es geht um mehr als 200 Millionen, und weitere Verluste drohen. Heute Dienstag kam der Angeklagte Reeder zu Wort – oder eben nicht.
Der angeklagte Reeder Hans-Jürg Grunder in einer Gerichtszeichnung.
Warum ist das wichtig
Der Bund verlor weit über 200 Millionen Franken an Steuergeldern, weil er für ein gutes Dutzend von Hochseeschiffen des Reeders Hans-Jürg Grunder bürgte, dem das Geld ausging. 2017 stiess der Bund die Schiffe nach jahrelangem Hin und Her in einem Notverkauf an einen kanadisch-libanesischen Käufer ab. Jetzt läuft in Bern ein Betrugsprozess.
Worum es geht
- Seit Montag steht Reeder Hans-Jürg Grunder (66) in Bern vor dem kantonalen Wirtschaftsstrafgericht, das in Dreierbesetzung tagt. Ihm werden von der Berner Staatsanwaltschaft Leistungsbetrug, Betrug, ungetreue Geschäftsbesorgung und Urkundendelikte vorgeworfen.
- Er soll widerrechtlich überhöhte Bürgschaften für Schiffe erwirkt und für sich Vermögensvorteile von über 100 Millionen bezogen haben. Die Anklage wirft Grunder vor, er habe durch simulierte Schiffsbauverträge den Eindruck erweckt, dass die Baupreise um 20 Prozent höher waren als in Wirklichkeit. Dadurch habe er vom Bund überhöhte Bürgschaften und von den Banken überhöhte Kredite erwirkt. So erwirkte „Overpayments“ sollen unter anderem auf Konten einer Gibraltar-Firma von Grunder bei der Credit Suisse geflossen sein.
- Der mutmassliche Betrug soll teilweise mit ausgeklügelten Methoden erfolgt sein. So nahm Grunders SCL-Reederei bei einer Firma in Hongkong namens Eternal Charter International Ltd angeblich 25 Millionen Franken auf. Diese Summe, so hiess es, sei als Anzahlung für den Bau von vier Hochseefrachtern an eine japanische Werft bezahlt worden. Nur: Die Anzahlungen waren laut Anklage nie geleistet worden. Sie beruhten auf simulierten Schiffbauverträgen. Die vermeintliche Schuld wurde später mit Forderungen der Schweizer Reederei gegenüber der Eternal verrechnet.
- Der Hintergrund der Übung: Grunder selbst war heimlicher Eigentümer der Hongkong-Firma, die von 2003 bis 2013 aktiv war. „Der Beschuldigte handelte in der Absicht, die Eternal, hinter der er als wirtschaftlich berechtigte Person stand, im Umfang des verursachten Vermögensschadens unrechtmässig zu bereichern.“ In diesem Punkt wirft ihm die Berner Staatsanwaltschaft ungetreue Geschäftsbesorgung in Bereicherungsabsicht vor.
Was der Angeklagte zu sagen hat
Am Dienstagvormittag, dem zweiten Prozesstag, sollte Reeder Grunder aussagen. Er war allerdings nur bereit, Fragen zu seiner Person zu beantworten. So gab er an, er sei in ärztlicher Behandlung, da ihn die Vorwürfe des Bundes, er habe einen Schaden von Millionen von Steuergeldern verursacht, nervlich belaste. Er lebe von der Rente und der AHV, gab Grunder an, und arbeite noch an einem Projekt, aus dem aber bisher nichts geworden sei. Es geht um den Bau von Öko-Tankern.
Fragen zur Sache beantwortete Grunder offensichtlich auf Anraten seines Anwalts nicht. Seine Begründung, die er vor Gericht vortrug: „Ich bin seit Jahren schon verurteilt“, in den Akten sei alles offengelegt, es gebe also nichts mehr zu sagen. „Das erste, was mir der Staatsanwalt sagte: Sie können in Ihrem Haus bleiben, bis das Verfahren abgeschlossen ist. Mit anderen Worten, ich bin schon verurteilt.“
Wollen von Grunder Geld zurück: Fritz Rothenbühler (ganz rechts), der im Auftrag das Bundes die Grunder-Flotte und die einzelnen Schiffsgesellschaften liquidiert, mit seiner Delegation im Anmarsch ins Berner Amtshaus.
Welche Rolle andere Beteiligte spielten
Der Prozess gegen Grunder, für den die Unschuldsvermutung gilt, fokussiert auf eine Person und eine beschränkte Anzahl von Tatbeständen. Viele Fragen, viele Verhaltensweisen bleiben notgedrungen ungeklärt: Denn die Berner Staatsanwaltschaft konzentrierte sich aus Zeitgründen – es droht die Verjährung – auf wesentliche, gut belegbare Vorgänge. Immerhin brachten die Berner eine Anklage zustande. Im Unterschied zur Bundesanwaltschaft, die das Verfahren gegen Michael Eichmann, den lange beim Bund für die Bürgschaften zuständigen Chefbeamten, einstellte. Dass Eichmann von Grunders mutmasslichen Betrügereien wusste, sei ihm nicht zu beweisen.
Eichmann sagte am Montag im Prozess als Auskunftsperson aus, und er wirkte wie ein Entlastungszeuge von Grunder, den er als Ehrenmann schilderte. In der Befragung wurde aber auch deutlich, dass der Bund die von Grunder vorgelegten Schiffspreise kaum je kritisch hinterfragte. Man verliess sich unter anderem auch auf die Banken, allen voran CS und UBS, die mit den Schiffskrediten absolut risikolos viel Geld verdienten. Ausdruck davon ist, dass keine der Banken als Privatkläger gegen Grunder auftritt.
Wie geht es im Prozess weiter
Das Beweisverfahren im Hochsee-Prozess ist abgeschlossen, nächste Woche folgen die Parteivorträge, angefangen mit Staatsanwalt Roman Sigrist. Alle Privatkläger haben angekündigt, dass sie Ersatzforderungen stellen werden. Als Privatkläger treten auf: die Eidgenossenschaft, eine Reihe von Schiffsgesellschaften, hinter denen letztlich auch der Bund steht. Und die MV Basilisk AG, die der Familie des Berner Anwalts Nicolas Koechlin gehört. Ihr soll Grunder das Schiff Basilisk, gestützt auf einen simulierten Bauvertrag, zu einem überhöhten Preis verkauft haben.
Das Urteil wird für den 9. Juli erwartet. Eine wesentliche Komponente könnte die Frage der Verjährungsfrist bilden, die 15 Jahre beträgt. Einige der beanstandeten Handlungen um mutmasslichen Bürgschaftsbetrug begannen im Jahr 2003 und wurden Ende 2005 beendet. Die Verteidigung dürfte sie als verjährt bezeichnen.
Was dem Steuerzahler sonst noch droht
Grunders SCL-Reederei ist nicht der einzige Fall, bei dem der Bund viel Geld mit Schiffen verlor. Bereits stellte der Bund weitere rund 130 Millionen zurück, weil eine zweite Reederei (Massoel in Genf) in Schieflage ist. Weitere Schiffe musste der Bund zuletzt notverkaufen. Und noch sind etwa 375 Millionen Franken an Bundesbürgschaften offen.