Atomaufsicht
IAEA-Experten fordern wohl eine Stärkung des Ensi

Gespannt wartet die Öffentlichkeit auf die Veröffentlichung eines Berichts der Internationalen Atomaufsichtsbehörde (IAEA). Obwohl widersprüchliches über deren Empfehlungen zu vernehmen war – das Ensi dürfte gestärkt aus der Sache treten.

Daniel Fuchs
Drucken
Teilen
Kann dem Bericht der Internationalen Atomaufsichtsbehörde entspannt entgegenblicken: Hans Wanner, Direktor des Eidgenössischen Nuklearsicherheitsinspektorates Ensi (Archiv).

Kann dem Bericht der Internationalen Atomaufsichtsbehörde entspannt entgegenblicken: Hans Wanner, Direktor des Eidgenössischen Nuklearsicherheitsinspektorates Ensi (Archiv).

Keystone

Ein Artikel der «NZZ am Sonntag» hatte beim Schweizerischen Nuklearsicherheitsinspektorat (Ensi) gestern für Aufregung gesorgt: In ihrem noch nicht veröffentlichten Bericht würden Experten der Internationalen Atomenergieagentur (IAEA) kritisieren, dass es beim Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) an Fachwissen fehle; insbesondere wenn unterschiedliche Meinungen zur Sicherheit von AKW vorliegen würden.

«Falsch», sagt der Ensi-Kommunikationschef Sebastian Hueber gegenüber der az. Die Experten der sogenannten IRRS-Mission – sie wurde vom Chef der französischen Atomaufsichtsbehörde Jean-Christophe Niel geleitet – würden vielmehr eine Stärkung des Ensi empfehlen. Demnach soll gemäss Hueber «das Ensi die Kompetenz erhalten, Auflagen verbindlich und abschliessend zu formulieren».

Fehlende gesetzliche Grundlagen

In einer der 13 Empfehlungen der IRRS-Experten heisse es, dass in Fragen rund um die Sicherheit von AKW «alle Behörden und Kommissionen ihre Stellungnahmen direkt beim Ensi einspeisen sollten, bevor dieses entscheidet.» Das schreiben die Ensi-Verantwortlichen in ihrer gestrigen Stellungnahme.

Es sei nun Sache des Uvek und der politischen Instanzen, die Empfehlungen der IRRS-Experten und deren Umsetzung zu prüfen.

Zwar räumt auch das Ensi in seiner Medienmitteilung ein, dass es beim Uvek tatsächlich an Fachwissen mangle. Die IRRS-Experten bemängelten aber vielmehr die gesetzlichen Grundlagen, welche vorschreiben, dass die Entscheidungskompetenz beim Departement von Doris Leuthard liege. Fälle aber das Ensi den Entscheid, so benötige das Departement gar keine nukleare Fachkompetenz.

Mehr als Schulterklopfen unter Freunden

Laut Sebastian Hueber wird der definitive Bericht der IAEA-Experten spätestens Anfang April vorliegen und dann veröffentlicht werden. Gehen darin die Empfehlungen in dieselbe Stossrichtung, wie sie das Ensi kommunizierte, dann ist das keine Überraschung. Sie würden sich nicht von jenen Tönen unterscheiden, die Jean-Christophe Niel an einer Pressekonferenz im Anschluss an die Inspektion der IRRS-Experten im vergangenen Dezember angeschlagen hatte.

Damals gab dieser dem Ensi gute Noten, was Kritiker wie der Geschäftsleiter der Schweizerischen Energiestiftung Jürg Buri mit den folgenden Worten kommentierte: «Es ist schön und gut, dass sich die Atomaufsichtsbehörden gegenseitig auf die Finger schauen. Mit Reaktorsicherheit hat das aber nichts zu tun.»

Nichts als Schulterklopfen unter Freunden? Der Ensi-Kommunikationschef verneint. «Solche Inspektionen sind alles andere als Gefälligkeitsgutachten und das Ensi wurde schonungslos durchleuchtet», so Hueber.

Uvek und KNS verweisen auf Ensi

Nun steht das Uvek dumm da. Neben den Hieben, welches Doris Leuthards Departement vom Bundesverwaltungsgericht zur Causa Mühleberg einstecken musste – es habe sich bei der 2009 für das AKW Mühleberg unbefristet ausgestellte Betriebsbewilligung ausgerechnet zu sehr auf das Ensi verlassen – steigt auch der internationale Druck: In Sachen AKW-Sicherheit droht dem Uvek die Entmachtung.

Kennt man beim Uvek wenigstens den Entwurf des Berichts der internationalen Experten? Wer nachfrägt, wird weiter verwiesen – ans Ensi. Und auch bei der Kommission für nukleare Sicherheit (KNS) – sie beschäftigt sich ebenso mit Fragen um die Sicherheit von AKW und zieht gelegentlich andere Schlüsse als das Ensi – wird man ans Ensi weitergeleitet.

Es wird klar, wer bereits heute in Sachen AKW-Sicherheit am Drücker steht.

Aktuelle Nachrichten