Hunde

Hundegesetz wieder auf Kippe

Kampfhund

Kampfhund

Seit Jahren verbeisst sich die Politik in die Frage, wie der Mensch vor tödlichen Hundeattacken zu schützen ist. Die Aargauer Lösung droht im letzten Moment doch noch zu scheitern. Sogar Regierungsrätin Susanne Hochuli überlegt sich, ob die Vorlage zurückgezogen werden soll.

Am Donnerstag rief Regierungsrätin Susanne Hochuli den Rechtsdienst und den Veterinärdienst ihres Departements zum Rapport zusammen. Thema: Wie weiter mit dem Hundegesetz?
Wie weiter? Die Regierung hatte schon letzten Sommer beschlossen, nicht auf eine allfällige Bundeslösung zu warten und an einer kantonalen Regelung festzuhalten. Der Versuch der Freisinnigen, das Hundegesetz im Parlament auf Eis zu legen, ist gescheitert. Der Grosse Rat hat das Gesetz im Oktober in erster Lesung verabschiedet. Die zweite Lesung ist für den 23.März vorgesehen. Offen sind nur noch kleinere Punkte. Etwa ob und wann man einen beschlagnahmten Hund einschläfern darf, wenn sein Besitzer für die Unterbringung keine Kaution leistet. Also was gibt es da im Departement Hochuli noch zu überlegen?
Ob man die Vorlage im letzten Moment zurückziehen will. Das sei aber nur eine Option unter anderen, erklärt dazu Departementssprecher Enrico Kopatz. Aber es ist eine, die ernsthaft erwogen wird. Nächste Woche soll der Entscheid fallen. Man kann am Fahrplan festhalten und das Hundegesetz möglichst schnell in Kraft setzen. Man könnte aber auch dem Grossen Rat doch noch beliebt machen, in letzter Minute einen Marschhalt einzulegen und zunächst abzuwarten, wie sich die Diskussion
in Bundesbern weiterentwickelt. Je nachdem könnte man dann die Aargauer Lösung wieder aus der Schublade ziehen oder definitiv entscheiden, auf die Inkraftsetzung einer nationalen Hundegesetzgebung zu warten.
Die neue Ausgangslage hat die Ständeratskommission geschaffen, die für die Hundegesetzgebung auf eidgenössischer Ebene zuständig ist. Was aus dem Nationalrat kam, war für die Aargauer Regierung und die Mehrheit des Grossen Rats zu unverbindlich. Die Aargauer Lösung sieht zwar auch kein Kampfhundeverbot vor, aber eine Halterbewilligung für bestimmte Rassen, welche an strenge Auflagen geknüpft ist. Die Ständeratskommission will nun einem Kompromiss zum Durchbruch verhelfen, der doch noch zu einer national einheitlichen Lösung führen soll. Sie lehnt
es nach wie vor ab, bestimmte Hunderassen auf einen Index zu setzen. Als Kannbestimmung soll aber der Bundesrat ermächtigt werden, für das Halten gefährlicher Hunde eine Bewilligungspflicht einzuführen.
Der springende Punkt dabei ist: Anders als etwa bei den Bestimmungen zum Nichtraucherschutz wollen es die Standesvertreter nicht zulassen, dass die Kantone in eigenen Hundegesetzen strengere Regeln verankern. Sollte sich dieser Vorschlag im eidgenössischen Parlament tatsächlich durchsetzen, kann der Grosse Rat am 23.März ein noch so scharfes Hundegesetz verabschieden: Es wäre in absehbarer Zeit Makulatur.
Morgenluft wittern da die Aargauer Freisinnigen. Sie waren seit je der Meinung, der Kanton brauche kein eigenes Hundegesetz und solle auf eine Bundeslösung warten. Egal, wie sich der Regierungsrat nächste Woche entscheidet, dürften sie nun versuchen, die an sich bereits beschlossene Vorlage doch noch abzuschiessen oder zumindest auf die lange Bank zu schieben. Das Geschäftsreglement lässt dafür Möglichkeiten offen. Auch wenn sich ein Gesetz bereits im Stadium der zweiten Lesung befindet, kann es auf Antrag von der Traktandenliste abgesetzt werden. Oder mit dem Auftrag einer bundesrechtskonformen Ausgestaltung an die Regierung zurückgewiesen werden. Oder es kann eine dritte Lesung beantragt werden, die dann wohl erst stattfinden würde, wenn klar ist, was das eidgenössische Parlament will.
Man lote jetzt die entsprechenden Möglichkeiten aus, bestätigt FDP-Fraktionschef Daniel Heller. Wenn der Aargau jetzt auf dem vorgesehenen Hundegesetz beharre, müsse er es
je nachdem schon sehr bald wieder shreddern oder zumindest komplett überarbeiten. Das mache keinen Sinn. «Es geht jetzt darum, im Aargau keine Leerläufe zu produzieren», so Heller. Mit diesem Argument, nicht mit der inhaltlichen Kritik am Hundegesetz, macht er sich nun auf die Suche nach Verbündeten in der SVP und der CVP. So schlechte Karten hat er nicht: Mit 71 gegen 55 Stimmen fiel der Entscheid für das Hundegesetz in erster Lesung nicht überwältigend aus.

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