Aargau
Hundegesetz von Traktandenliste abgesetzt – vorerst

Susanne Hochuli hat den Gesamtregierungsrat und dieser das Büro des Grossen Rates überzeugt: Obwohl von der vorberatenden Kommission bereits verabschiedet und für die zweite Lesung im Parlament bereit, soll das kantonale Hundegesetz vorderhand auf Eis gelegt werden.

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Das Geschäft war zur Behandlung am kommenden Dienstag vorgesehen, wurde jetzt aber wieder von der Traktandenliste gestrichen.

Vorläufig, wie das Büro des Grossen Rates mitteilt. Grund ist eine neue Ausgangslage: der Ständerat hat sich für eine Bundeslösung ausgesprochen, die bezüglich der Halterbewilligung für potenziell gefährliche Hunde zwar weniger weit geht als die im Aargauer Gesetz vorgesehene Regelung. Der Ständerat will es den Kantonen aber gar nicht erlauben, strengere Regelungen zu erlassen. Der Nationalrat dagegen hatte eine noch laschere Regelung als die Kleine Kammer beschlossen, wollte den Kantonen aber die Freiheit für schärfere Hundegesetze lassen. Schliesst sich der Nationalrat nun in der Sommersession dem Ständerat an, hätte der Aargau gar keine andere Wahl, als sein Gesetz wieder anzupassen.

Deshalb war man sich im Büro des Grossen Rates einig, dass es Sinn macht, zumindest einmal die Sommersession des Nationalrats abzuwarten. Mehr als das habe man auch nicht beschlossen, wie Grossratspräsident Herbert H.Scholl zur Einstimmigkeit im Büro erklärt. Ob man die Beratung des kantonalen Gesetzes auf Risiko hin doch weiter vorantreiben will, falls sich die eigenössischen Räte nicht schnell einig werden, liess man noch offen. Dieses Vorgehen ist ganz im Sinn von Regierungsrätin Susanne Hochuli. Sie wollte auf jeden Fall vermeiden, dass die Gegner des kantonalen Hundegesetzes mit der erst vagen Aussicht auf eine Bundeslösung plötzlich eine Mehrheit finden, um das Geschäft via Nichteintreten vorschnell endgültig zu beerdigen. (mou)

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