Datenschutz

Hoppla! In Schaffhausen liegen hunderte Steuererklärungen im Altpapier

Hunderte solcher Dossiers hat die Stadt Schaffhausen entsorgt.

Hunderte solcher Dossiers hat die Stadt Schaffhausen entsorgt.

Die Stadt Schaffhausen wollte Steuererklärungen aus dem Jahr 2006 entsorgen – und schmiss sie dafür in eine offene und frei zugängliche Mulde. Jetzt winkt eine Anzeige vom Datenschützer – denn die Behörden würden damit das Gesetz verletzen.

Lohnausweise, Steuerbescheinigungen – vertrauliche Daten à discretion: Vor dem Schaffhauser Stadthaus liegen Hunderte von Steuererklärungen von Schaffhauser Bürgern in einer Mulde. Sie sollen entsorgt werden. Von sorgsamem Umgang mit den sensiblen Dossiers kann dabei aber nicht die Rede sein: Wie die «Schaffhauser Nachrichten» am Donnerstag berichten, ist die Mulde weder anständig bewacht noch von neugierigen Blicken geschützt – es sei ganz einfach, unbemerkt an sie heranzutreten und sich ein paar Dossiers zu schnappen, heisst es im Bericht.

Eine Steuererklärung legt zahlreiche Details aus einem Leben offen: Ob jemand Mitglied einer Kirche ist, eine Scheidung hinter sich hat, geerbt hat, Alimente bezahlen muss, arbeitslos ist, von der Sozialhilfe lebt oder hohe Krankheitskosten geltend macht. Und natürlich auch, wie viel Steuern bezahlt werden müssen. Diese Personendaten müssen gesetzlich davor geschützt werden, dass sie verloren gehen, gestohlen werden, von Unbefugten gelesen oder widerrechtlich verwendet werden.

Der Schaffhauser Finanzreferent lässt laut der Zeitung Kritik an sich abprallen. Die Vernichtung «auf diese Weise» sei seit Jahren «ein eingespielter und bewährter Prozess.» Die Mulde werde durchaus bewacht. Und der Transport von einem Mitglied der Steuerverwaltung begleitet. Der Finanzreferent wendet aber ein, zu prüfen, ob beim Beladen der Mulde künftig zusätzliche Sicherungsmassnahmen notwendig seien.

Der Datenschutzbeauftragte des Kantons verfügte jedenfalls, die Akten per sofort von der Strasse zu nehmen. Ausserdem hat er eine Aufsichtsbeschwerde an den Stadtrat erhoben und bei der Staatsanwaltschaft eine Strafanzeige eingereicht. Es handle sich um eine klare Verletzung der Bestimmungen des Datenschutzgesetzes und «eventuell auch um eine strafrechtlich relevante Verletzung des Amtsgeheimnisses.» (dwi)

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