Kritik
Homosexuelle kritisieren die Familieninitiative der CVP

Die von der CVP initiierte Familieninitiative «Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe» sieht eine Definition der Ehe in die Verfassung vor. «Ehe» wird dabei als Beziehung zwischen Mann und Frau definiert. Lesben und Schwule sind alarmiert.

Karen Schärer
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Lesben und Schwule sollen die CVP-Initiative «Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe» nicht unterschreiben und später an der Urne Nein stimmen. Dies empfehlen die Lesbenorganisation Schweiz (LOS) und die Schweizerische Schwulenorganisation Pink Cross. Bei der Familieninitiative geht es um Steuergerechtigkeit: Ehepaare sollen gegenüber Konkubinatspaaren nicht mehr steuerlich benachteiligt sein.

Was die Homosexuellen stört: Der Initiativtext beinhaltet eine Definition der Ehe als «gesetzlich geregelte Gemeinschaft von Mann und Frau» (siehe Box). LOS-Geschäftsführerin Eveline Mugier wundert sich: «Es geht ja in der Initiative um Steuern, nicht um die Definition der Ehe – und trotzdem enthält der neue Verfassungsartikel eine Ehe-Definition.»

Initiative: Das will die CVP

Heute steht in der Bundesverfassung Artikel 14 bloss: «Das Recht auf Ehe und Familie ist gewährleistet.» Sämtliche Details der Eheschliessung sind auf Gesetzesebene geregelt.

Wird die CVP-Familieninitiative dereinst an der Urne angenommen, wird Artikel 14 der Bundesverfassung um diesen Absatz ergänzt: «Die Ehe ist die auf Dauer angelegte und gesetzlich geregelte Lebensgemeinschaft von Mann und Frau. Sie bildet in steuerlicher Hinsicht eine Wirtschaftsgemeinschaft. Sie darf gegenüber anderen Lebensformen nicht benachteiligt werden, namentlich nicht bei den Steuern und den Sozialversicherungen.»

Pink-Cross-Geschäftsleiter Uwe Splittdorf interpretiert: «Der Satz sagt für uns aus: Man will die Ehe als Gemeinschaft von Mann und Frau zementieren und damit aushebeln, dass man für die Öffnung der Ehe kämpfen kann.» Mugier warnt: «Wenn mal in der Bundesverfassung steht, dass die Ehe zwischen Mann und Frau ist, kann das nicht so rasch wieder geändert werden.»

Hatte die CVP also die Absicht, mit ihrer Familieninitiative gleich noch Schwule und Lesben auszubremsen? «Solange von der CVP keine Klarstellung kommt, müssen wir davon ausgehen, dass der Satz bewusst so formuliert wurde», sagt Splittdorf.

«Unglückliche Formulierung»

Auch die CVP-eigene Fachgruppe Homosexualität wartet auf eine Stellungnahme der Parteileitung, nachdem sie die Parteileitung kürzlich auf die Ehe-Definition im Initiativtext hingewiesen hat. Fachgruppenleiter Stefan Gassmann sagt: «Das Anliegen der Initiative ist unbestritten. Die Formulierung ist aber unglücklich.» Es wirkt ganz so, als wollte Gassmann, selbst Nationalratskandidat im Kanton Luzern, in Zeiten des Wahlkampfs dem Eindruck entgegenwirken, es gebe einen parteiinternen Zwist. Jedenfalls sagt er: «Nach unseren Kenntnissen steckt hinter der Formulierung sicher keine Absicht.»

Auch CVP-Sprecherin Marianne Binder versucht die Wogen zu glätten: «Die Anfrage der Fachgruppe Homosexualität wurde an der letzten Sitzung des Parteipräsidiums besprochen und eine Antwort ist in Vorbereitung.» Zur Kritik von LOS und Pink Cross sagt Binder: «Wir haben im Initiativtext eine Definition der Ehe gemacht. Ich verstehe, dass das Homosexuelle stört. Aber das ist nun mal unser Verständnis und auch dasjenige des Gesetzgebers von Ehe.» Und sie erinnert daran: «Wir haben das Bundesgesetz über die eingetragene Partnerschaft unterstützt.»

Zwar kämpfen die Homosexuellen in der Schweiz aktuell nicht für eine Öffnung der Ehe. Doch sei diese innerhalb der LOS schon ein Thema, sagt Mugier. Denn homosexuelle Paare, die auf dem Standesamt ihre Partnerschaft eintragen lassen, sind bezüglich Adoption und künstlicher Befruchtung diskriminiert: Beides ist ihnen nicht gestattet.

Zwangsouting als Hemmnis

Hinzu kommt: «Der Zivilstand ‹eingetragene Partnerschaft› führt beispielsweise auf einem Bewerbungsschreiben zu einem Zwangsouting. Viele Paare ‹verpartnern› sich deshalb nicht», sagt Mugier. «Die eingetragene Partnerschaft bedingt die totale Bereitschaft, offen zu sein.»

Uwe Splittdorf von Pink Cross warnt vor einem Rückschritt, sollte die Initiative mit der kritisierten Ehedefinition angenommen werden: «Bei Gesprächen in der Wandelhalle stelle ich bei Exponenten sämtlicher Parteien eine Offenheit gegenüber den Anliegen von Schwulen und Lesben fest. Wenn nun eine Definition der Ehe in die Verfassung käme, müssten wir wieder ganz woanders anfangen mit unserem Kampf für gleiche Rechte.»

Der Präsident der CVP der Stadt Zürich und bekennende Schwule Markus Hungerbühler sagt, er habe die Initiative sofort unterschrieben. «Die Formulierung ist mir gar nicht aufgefallen.» Der Nationalratskandidat warnt: «Man muss aufpassen, dass man nun nicht grosse Diskussionen über den Ehebegriff auslöst.»

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