Bundesgericht

Homosexuelle Elternschaft: Was, wenn die Realität das Urteil einholt?

Papi, Papi, Kind – das fast perfekte Familienglück. Fast, denn das Bundesgericht anerkennt nur einen Vater pro Kind..

Papi, Papi, Kind – das fast perfekte Familienglück. Fast, denn das Bundesgericht anerkennt nur einen Vater pro Kind..

Schwule und Lesben sind vom Bundesgericht enttäuscht. Ein Experte warnt vor Nachteilen für den Buben der beiden Männer, von denen sich nur einer sein Vater nennen darf.

Wegen eines knappen Mehrheitsentscheids darf sich Papi nicht mehr Vater nennen. Der vierjährige Knabe, der von einer Leihmutter in Kalifornien ausgetragen wurde, wächst zwar bei zwei Vätern auf, ab sofort ist aber nur noch einer der rechtmässige: Der Erzeuger, dessen Samen zusammen mit der Eizelle einer anonymen Spenderin der Leihmutter eingepflanzt worden war, hat allein das Sorgerecht.

Das Bundesgerichtsurteil freut Verfechter des traditionellen Familienmodells mit Mann, Frau und Kind. Schwule und Lesben sind konsterniert: «Nun muss ein Kind mit zwei Vätern am Küchentisch mit nur einem Elternteil im Pass aufwachsen. Juristisch wird damit der andere Elternteil inexistent gemacht», sagt Bastian Baumann von der Organisation Pink Cross.

Die Leidtragenden solcher Diskriminierung seien vor allem die Kinder sogenannter Regenbogenfamilien. Zudem sorgt sich die Organisation um den Knaben: «Was passiert mit ihm, falls dem biologischen Vater etwas zustossen sollte?»

Kommt die Stiefkindadoption?

Die Antwort stimmt nachdenklich: Dem eingetragenen Partner könnte das Sorgerecht beim Tod des leiblichen Vaters nicht übertragen werden, ist er doch rechtlich gar nicht der Vater. Es gibt jedoch einen Trick: Nach Auflösung der eingetragenen Partnerschaft könnte er als Einzelperson die Adoption des Kinds beantragen.

«Dass er so vorgehen müsste, zeigt, zu welchen absurden Konsequenzen diese Rechtsprechung führt», sagt der Basler Professor für Zivilrecht und Zivilprozessrecht, Roland Fankhauser, zur «Nordwestschweiz».

Er bezweifelt, dass die Bundesrichter zum selben Ergebnis gekommen wären, hätten sie über ein Heteropaar urteilen müssen, dessen Kind von einer Leihmutter ausgetragen wurde.

Die Probleme liegen beim Adoptionsrecht. Das Bundesgericht schreibt in seiner Mitteilung von einer «funktionalen Nähe» des Falls zur Adoption. Schweizer Recht lässt die Stiefkindadoption durch eingetragene Partner nicht zu. Zwar schlägt der Bundesrat eine Änderung vor, doch noch gilt: Gleichgeschlechtliche Paare können gemeinsam kein Kind adoptieren.

Fankhauser ist überzeugt: «Sofern die vorgeschlagene Stiefkindadoption für eingetragene Partner kommt, könnte der nun eingeschlagene Weg des Bundesgerichts erst recht nicht mehr aufrechterhalten werden.» Er hofft auf Rückenwind für die Befürworter der Stiefkindadoption.

So funktioniert die Leihmutterschaft

So funktioniert die Leihmutterschaft

Das absolute Leihmütter-Verbot

Auf die kleine Familie könnten weitere Probleme hinzukommen: Es stellen sich Fragen zum Unterhalts- oder zum Erbrecht. «Das Urteil orientiert sich zu wenig am Kindeswohl», fasst Jurist Fankhauser zusammen. «Das Kind trägt die Konsequenzen der Handlungen, welche seine beiden Väter begangen haben.» Dies verbietet die UNO-Kinderrechtskonvention: Die Unterzeichner, darunter auch die Schweiz, verpflichten sich, «das Kind vor allen Formen der Diskriminierung oder Bestrafung wegen der Tätigkeiten seiner Eltern» zu schützen.

Die Mehrheit der Bundesrichter wertet den Verstoss der beiden Väter gegen Schweizer Recht offensichtlich höher. Die Anerkennung der Vaterschaft des Partners des Erzeugers in den USA verstosse in grundlegender Weise gegen die rechtlichen und ethischen Werturteile in der Schweiz, argumentieren die Richter. Sie erkennen eine Verletzung des sogenannten Ordre public, die vorliegt, wenn in offensichtlicher und unerträglicher Weise die grundlegenden Rechts- und Sittlichkeitsauffassungen verletzt werden. «Sämtliche Arten von Leihmutterschaft sind in der Schweiz auf Verfassungsstufe verboten. Dieses Verbot gilt als harter Kern der hiesigen Rechtsanschauung», schreibt das Bundesgericht in seiner Mitteilung.

Jurist Fankhauser ortet Widerspruch und greift in die Rhetorikkiste: «Würde das Verbot der Leihmutterschaft tatsächlich so fundamental zu unserer Rechtsordnung gehören, wie es uns das Urteil weismachen will: Warum haben dann zwei der fünf Richter für die Eintragung der Vaterschaft des Partners des biologischen Vaters votiert?»

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