2007 war der 1. Januar für gleichgeschlechtliche Paare in der Schweiz kein Datum, wie es alle Jahre wieder vorkommt.

Seit diesem Tag können Schwule und Lesben ihre Partnerschaft auf einem Zivilstandsamt eintragen lassen – und sie nutzten das neue Recht sofort eifrig. Im ersten Jahr gaben sich über 2000 homosexuelle Paare das Ja-Wort, seither hat sich die Zahl bei rund 700 pro Jahr eingependelt.

In vielerlei Hinsicht sind eingetragen Paare seither Ehen zwischen Mann und Frau gleichgestellt, sei es beim Erbrecht, bei den Sozialversicherungen oder bei der Steuerpflicht.

Doch es gibt sie weiterhin, die juristischen Unterschiede zwischen Ehegatten und eingetragenen Homosexuellen – zum Beispiel bei der Vergabe des Schweizer Passes.

Im Gegensatz zu ausländischen Ehepartnern von Schweizerinnen und Schweizern können sich bis anhin ausländische Schwule und Lesben, die mit einem Schweizer Bürger in eingetragener Partnerschaft leben, nicht erleichtert einbürgern lassen.

Die Verfassung gibt den Takt vor

Das soll sich nun ändern: Gleich fünf parlamentarische Initiativen mit identischem Wortlaut verlangen die «Gleichstellung der eingetragenen Partnerschaft und der Ehe im Einbürgerungsverfahren», wobei vier von Fraktionen stammen (Grünliberale, BDP, SP und Grüne).

Konkret soll die Zuständigkeit des Bundes auch auf die Regelung der Einbürgerung von eingetragenen Paaren ausgeweitet werden, was nur schon aufgrund des verfassungsmässig garantierten Diskriminierungsverbots «dringend geboten» sei, heisst es im Begleittext. Zur Einordnung: 2012 gab es schweizweit 288 Eintragungen zwischen einem Schweizer und einem ausländischen Partner.

Die staatspolitische Kommission des Nationalrats hat den parlamentarischen Initiativen im Sommer 2013 mit 14 zu 0 Stimmen Folge gegeben – bei allerdings 9 Enthaltungen.

Am Montag war das Thema nun in der ständerätlichen Schwesterkommission traktandiert. Offiziell wird erst am Dienstagnachmittag kommuniziert, dem Vernehmen nach war das Anliegen aber im ähnlichen Ausmass abgestützt.

Die Initiativen kommen damit wieder in die Nationalratskommission, die in Zusammenarbeit mit der Verwaltung eine Vorlage zuhanden des Parlaments ausarbeiten wird.

Reizwörter in Kampagnen

Die in beiden Kommissionen hohe Anzahl an Enthaltungen zeigt: Unumstritten ist die Ausweitung der Gleichstellung nicht.

Denn neben migrationspolitischen stellen sich auch verfassungsrechtliche Fragen. Laut der Bundesverfassung beschränken sich der Erwerb und der Verlust der Bürgerrechte auf die Abstammung, die Heirat oder die Adoption.

Eine Eintragung ist aber rechtlich keine Heirat – folglich braucht es für die Ausweitung voraussichtlich eine Verfassungsänderung, was deren Annahme von Volk und Ständen voraussetzen würde.

Das sehen aber nicht alle so: «Das ist eine sehr enge juristische Interpretation», sagt SP-Nationalrätin Silvia Schenker.

Als der entsprechende Verfassungsartikel erschaffen wurde, habe es die eingetragene Partnerschaft noch gar nicht gegeben. Man müsse also das ursprüngliche, nicht abschliessende Anliegen des Artikels in Betracht ziehen.

Auch Doris Fiala würde eine Anpassung auf Gesetzesstufe bevorzugen: «Ich habe keine Angst vor der Volksstimme.

Aber in der aktuell aufgeheizten Stimmung sind ‹Homo-Ehe› und ‹Ausländer› Reizwörter, die in Kampagnen missbräuchlich verwendet werden könnten», sagt die FDP-Nationalrätin.

Die Bedenken von SVP-Nationalrat Hans Fehr sind hingegen grundsätzlicher Natur. Seine Partei will die Latte für Einbürgerungen generell hinaufsetzen, die erleichterte Einbürgerung von eingetragenen Paaren gehe demnach «definitiv in die falsche Richtung». Jede Ausweitung des Einbürgerungsrechts beinhalte die «Gefahr des Missbrauchs», so Fehr.