«Höflich, aber hart in der Sache»

Eine Parlamentarierdelegation versucht heute und morgen in Berlin, zwischen Deutschland und der Schweiz die Wogen zu glätten.

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Keystone

Beat Rechsteiner

Herr Reimann, nehmen Sie die Peitsche mit nach Berlin?

Maximilian Reimann: Nein. Es geht in erster Linie um ein Treffen zwischen den offiziellen Parlamentsdelegationen der Schweiz und Deutschlands. Bei den Gesprächen stehen Finanz- und Steuerfragen im Zentrum. Am Donnerstag steht uns zudem eine Stunde für ein Treffen mit Minister Steinbrück zur Verfügung.

Was werden Sie Steinbrück sagen?

Reimann: Er wird uns Rechenschaft über seine Vorwürfe an die Schweiz ablegen müssen. Herr Steinbrück behauptet pauschal, die Schweiz sei eine Steueroase, die man trockenlegen müsse. Solche Anschuldigungen können wir nicht einfach auf uns sitzen lassen - entsprechend soll er uns erklären, was genau er damit meint. Denn wir alle wissen, dass wir in der Schweiz genügend Steuern bezahlen, im Gegensatz zu Deutschland sogar Vermögenssteuer.

Werden Sie auch seine oft als unflätig empfundene Wortwahl ansprechen?

Reimann: Da wir mit vier Vertretern aus verschiedenen Parteien nach Berlin reisen, kann ich als Delegationsleiter nicht für alle sprechen. Ich selbst aber werde Ton und Stil zur Sprache bringen und Herrn Steinbrück mitteilen, dass durch seine Äusserungen das an sich nach wie vor gute bilaterale Verhältnis zwischen Deutschland und der Schweiz Schaden nimmt.

Das klingt, als würde das Treffen in Berlin alles andere als ein Kaffeekränzchen.

Reimann: Wir werden höflich und korrekt auftreten und sprachlich nicht im gleichen Stil wie Herr Steinbrück zurückgeben. Aber natürlich: In der Sache werden wir hart argumentieren. So muss er zur Kenntnis nehmen, dass Deutschland stark von der Schweiz profitiert: Deutschland hat 50 000 Grenzgänger, 250 000 Deutsche leben und arbeiten bei uns. Allein im letzten Jahr kamen 31 000 Deutsche hierher. Und: Die Schweiz bezog 2008 für 23 Milliarden Franken mehr Güter aus Deutschland als umgekehrt. Wir sind ein guter Partner und Nachbar, und es geht nicht an, dass wir so behandelt werden.

Viele halten Steinbrück für unverbesserlich. Haben Sie wirklich das Gefühl, Sie könnten bei ihm etwas bewirken?

Reimann: Wir sind froh, dass er sich dem Gespräch stellt. Natürlich wissen wir auch, dass seine provozierenden Äusserungen mit dem Wahlkampf in Deutschland zusammenhängen. Müsste er direkt zum Schweizervolk sprechen, würde das wohl auch anders tönen.

Wie soll sich denn die Schweiz verhalten, wenn Steinbrück künftig wieder einmal die verbale Keule schwingt?

Reimann: Ich gehe davon aus, dass die Diskussion nach den Gesprächen in Berlin wieder sachlicher geführt wird.

Was sind ausserhalb des Gesprächs mit Peer Steinbrück die Ziele der Reise?

Reimann: Wir wollen auf parlamentarischer Ebene das bilaterale Verhältnis pflegen. Es gibt mit den Steuerfragen und dem Fluglärmstreit zwei grosse Probleme, die diskutiert werden. Auf deutschen Wunsch hin wird es auch um Fragen aus dem Eisenbahnbereich gehen.

Haben Sie sich vor der Reise auch noch mit Bundespräsident Merz getroffen?

Reimann: Ja, wir hatten gestern ein vertieftes Gespräch, zu dessen Inhalt ich öffentlich aber keine Stellung nehme.

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