Es ist eine verkehrte Welt dieser Tage im Bundeshaus. Die Sieger der Abstimmung über die Rentenreform bewegen sich betont vorsichtig durch die Wandelhalle. So, als wollten sie nicht nochmals ausrutschen. Dabei haben sie ja gewonnen. Der am Sonntag zum grossen Verlierer erklärte Bundesrat Alain Berset (SP) umgekehrt ist plötzlich ein gefragter und gelobter Mann. Die Erwartungen der Sieger, die ihn noch vor der Abstimmung scharf kritisierten wegen seines «masslosen» Einsatzes, richten sich nun vor allem an Berset: Er ist verantwortlich, er soll es richten.

Berset soll mit seinem runden Tisch (siehe Box) die Rente aus der Sackgasse führen. Denn in die ist sie nach dem letzten Wochenende erst so richtig geraten. Die Sieger scheinen zu realisieren, dass sie ihren Erfolg teuer erkauft haben. Ob den Jungen oder den Alten, sie haben allen sehr viel versprochen. Alle, so die damalige Durchsage, würden besser fahren mit dem sagenhaften Plan B.

Allein: Dieser Plan B, der, wie es hiess, schnell umgesetzt werden kann – wo ist er geblieben? Das erste, was die Sieger der Rentenabstimmung (erfolglos) testeten, war diese Woche ein Plan N, der Plan Notrecht. Die einen wollten der AHV per dringlichem Bundesbeschluss 0,3 Prozent Mehrwertsteuer zukommen lassen. Die anderen wollten so gleich auch noch das Frauenrentenalter auf 65 erhöhen. Und dies zwei, drei Tage nach der Abstimmung, in der das Volks beides ablehnte.

Auch das Versprechen, dass wie bei der USR III schnell eine neue Vorlage präsentiert werden könne, steht zunehmend etwas windschief da: In der angelaufenen Vernehmlassung stösst die Steuervorlage 17 auf teils heftige Widerstände. Das, so die Prognose von Beobachtern, werde auch der neuen Reform passieren.

Allesamt sind unter Druck

Guter Rat ist ziemlich teuer. Bei der abgelehnten Reform hatten die Anführer der SP und der Gewerkschaften, Christian Levrat und Paul Rechsteiner, gleichsam ihr letztes Hemd gegeben, um die 70 Franken zu erhalten: so die Erhöhung des Frauenrentenalters, die Senkung des Umwandlungssatzes in der Pensionskasse, Verzicht auf massive Reduktion der Legal Quote (Anteil der Versicherer an den Erträgen der Pensionskassengelder). Nach der Niederlage sind Rechsteiner und Levrat im eigenen Lager in der Defensive, sie können keine Geschenke mehr machen. «Wir haben in der abgelehnten Vorlage zwei, drei Tabus preisgegeben», sagt SP-Nationalrat und Gewerkschafter Corrado Pardini. «Damit ist Schluss. Jetzt rücken wir die sozialdemokratischen Grundsätze wieder in den Vordergrund».

Die Sieger haben zu viel versprochen, die Verlierer zu viel geboten. Der pfannenfertige Plan B, das war einmal. Auf Innenminister Alain Berset und seinem runden Tisch ruhen die Hoffnungen der Sieger. «Den runden Tisch finde ich dringlich», sagt Gewerbedirektor Hans-Ulrich Bigler (FDP). Es gelte, Hearings abzuhalten und einen Minimalkonsens zu finden. Bigler möchte zwei Vorlagen, eine für die AHV und eine für die Pensionskasse, beiden Säulen finanziell sichern. Er weiss, dass auch von seiner Seite «Zugeständnisse» nötig sind. Worin diese bestehen, will er aus verhandlungstaktischen Gründen nicht verraten. Aber: «Wir brauchen Vorlagen, die eine Mehrheit nicht nur im Parlament, sondern auch vor dem Volk finden.»

FDP und SVP möchten im ersten Schritt die AHV sanieren. Die SVP, die zunächst auf 0,3 Prozent Mehrwertsteuer tendierte, besserte ihr Angebot im Lauf der Woche auf 0,6 nach, näherte sich damit der FDP an. Gleichzeitig soll das Frauenrentenalter auf 65 erhöht, das Rentenalter flexibilisiert werden. Während die FDP zusätzliche Abfederungen für tiefe Einkommen ins Auge fasste, lehnten SVP-Exponenten diese kategorisch ab.

Ohne echte Kompensation für die Frauen, so heisst es bei Mitte-Links, sei der nächste Schiffbruch aber so sicher wie das Amen in der Kirche. «Die Lohngleichheit ist halt schon nicht gegeben», sagt auch CVP-Nationalrätin Viola Amherd. Von der Altersarmut seien vor allem Frauen betroffen. Diese mit Ergänzungsleistungen abzuspeisen und sie zu Bittstellerinnen zu machen, gehe nicht an.

Verlorene Legislatur?

Die Positionen liegen schon bei der AHV weit auseinander. Und bei der zweiten Säule, «da wird es noch schwieriger und so richtig teuer, da kostet es Lohnprozente», sagt ein CVP-Stratege. Er zweifelt daran, dass eine schnelle Lösung möglich wird. Diese Ansicht teilt SP-Fraktionschef Roger Nordmann: «Ich erwarte, dass die Abstimmungssieger nun ihren Plan B auf den Tisch legen. Danach werden wir darüber diskutieren.» Allerdings, so Nordmann, denke er, dass die Sieger «es nach ihrer demagogischen Kampagne nicht schaffen, eine mehrheitsfähige Position» einzunehmen. «Ich befürchte, das wird eine verlorene Legislatur.»

Aber vielleicht gibt es ja ein Wunder von Bern.