Schweiz

Höhere CO2-Abgaben für Privatflüge: Ständerat will Nationalrat entgegenkommen

Bei der CO 2 -Abgabe für Privatflüge konnten sich die Räte bis jetzt nicht einigen. (Symbolbild)

Bei der CO 2 -Abgabe für Privatflüge konnten sich die Räte bis jetzt nicht einigen. (Symbolbild)

Die CO2-Abgaben für Privatflüge sollen gestaffelt werden und nicht mehr als 3000 Franken betragen. Diesen Kompromiss bietet der Ständerat dem Nationalrat an.

(wap) Ursprünglich wollte der Ständerat die Flatrate: Bei Privat- und Geschäftsflügen sollten als Flugabgabe 500 Franken pro Abflug genügen. So beschloss es die kleine Kammer letzte Woche. Der Nationalrat wollte von der Sonderregelung für die Businessfliegerei aber nichts wissen. Er hielt an einer gestaffelten Flugabgabe fest, die zwischen 500 und 5000 Franken pro Abflug betragen sollte. Am Donnerstag hat der Ständerat nun einen Kompromissvorschlag gutgeheissen. Demnach sollen je nach Gewicht des Flugzeugs, Länge der Reise und Wettbewerbsfähigkeit des Flugplatzes 500 bis maximal 3000 Franken pro Abflug fällig werden.

Mit dieser Lösung würde für einen grossen Teil der Businessflüge nach wie vor der niedrige Tarif von 500 Franken gelten, erklärte Damian Müller (FDP/LU) im Namen der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie. Die Höchstabgabe betreffe dagegen nur einen kleinen Teil der Flüge. Der Vorschlag des Ständerates geht nun zur Differenzbereinigung in die Einigungskonferenz.

Uneinig sind sich die Räte auch bei der Frage, ob mit Busse bestraft werden soll, wer die CO2-Abgabe aus Fahrlässigkeit nicht korrekt bezahlt. Mit 26 zu 14 Stimmen beschloss der Ständerat, an seiner ursprünglichen Forderung festzuhalten, wonach Fahrlässigkeit in der CO2-Gesetzgebung nicht bestraft werden soll. Man folge im Rat auch bei anderen Geschäften dem Grundsatz, dass Fahrlässigkeit nur bei Vergehen mit schweren Folgen, etwa für Leib und Leben, bestraft werden solle, sagte der Präsident der Rechtskommission, Beat Rieder (CVP/VS). An diesen Grundsatz solle man sich auch beim CO2-Gesetz halten. Dieses geht nun in die Einigungskonferenz.

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