Frankreich

Höchste juristische Instanz Frankreichs gegen Burka-Verbot

Nein zu Burka-Verbot in Frankreich (Archiv)

Nein zu Burka-Verbot in Frankreich (Archiv)

In Frankreich hat sich der Staatsrat als höchste juristische Instanz gegen ein generelles Verbot der Verschleierung muslimischer Frauen ausgesprochen. Ein solches Verbot sei rechtlich angreifbar, erklärte die Institution in einer Stellungnahme für die konservative Regierung.

Möglich ist demnach aber ein Verbot aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und beim Kampf gegen Betrug. So könnten etwa die Anforderungen bei bestimmten Behörden oder an bestimmten öffentlichen Orten ein Verbot der Gesichtsverdeckung rechtfertigen.

Die französische Regierung will demnächst den Ganzkörperschleier Burka und andere Verschleierungsformen per Gesetz verbieten. Premierminister François Fillon hatte den Staatsrat, der Gesetzesvorhaben im Auftrag der Regierung vorab auf ihre juristische Zulässigkeit prüft, im Januar um eine Einschätzung gebeten.

Am Montagabend sagte Fillon, die Regierung werde "auf dem Weg eines generellen Verbots so weit wie möglich im Rahmen der allgemeinen Rechtsprinzipien gehen". Paris wolle das Gesetz "in den kommenden Wochen" verabschieden lassen.

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