Urs Moser

In Bundesbern wurde eine neue Ausgangslage geschaffen: Die Ständeratskommission will einheitliche Regelungen zum Schutz des Menschen vor gefährlichen Hunden. Vorgeschlagen ist eine Kann-Bestimmung: Der Bundesrat soll eine Bewilligungspflicht für gefährliche Hunde beschliessen können, die Kantone aber keine darüber hinausgehenden Regelungen treffen dürfen. Setzt sich dieser Vorschlag durch, wäre das für die zweite Lesung im Grossen Rat spruchreife Aargauer Hundegesetz damit nicht kompatibel. Es sieht zwingend eine vom Regierungsrat zu erlassende Liste mit Hundetypen vor, die nur mit einer amtlichen Genehmigung gehalten werden dürfen. Und dafür werden mehr oder weniger strenge Auflagen gemacht.

Scholl: Verschiebung sinnvoll

Wie der «Sonntag» berichtete, hat das dazu geführt, dass Regierungsrätin Susanne Hochuli darüber nachdenkt, das kantonale Hundegesetz vorderhand auf Eis zu legen. Ihr Kommunikationsleiter Balz Bruder bestätigte nun gestern: Hochuli wird der Gesamtregierung einen entsprechenden Antrag vorlegen. Der Regierungsrat soll dem Grossratspräsidium beantragen, die Behandlung des Hundegesetzes zu sistieren. Sobald klar sei, wie die Bundeslösung aussieht, könnte die zweite Beratung im Grossen Rat ohne Verzug an die Hand genommen oder eben das kantonale Gesetz noch einmal angepasst werden.

Der entsprechende Regierungsbeschluss müsste am Mittwoch fallen, denn die zweite Lesung des Hundegesetzes ist für den 23. März vorgesehen. Vorerst von der Traktandenliste absetzen könnte Grossratspräsident Herbert H. Scholl das Hundegesetz in eigener Kompetenz. Hier handle es sich formell aber wohl eher um den Rückzug eines Geschäfts und dafür sei das Grossratsbüro zuständig. Er werde deshalb den Antrag der Regierung (den er im Sinne Hochulis erwartet) an der Bürositzung vom 16. März traktandieren. Persönlich findet Scholl den Vorschlag sinnvoll. Man laufe Gefahr, ein Hundegesetz für die Katz zu verabschieden, das dann schon vor Inkrafttreten wieder geändert werden müsste.

Retten, was zu retten ist

Die eifrigen Befürworter eines möglichst scharfen Hundegesetzes sind mit dem Vorgehen nicht einverstanden. Es sei völlig offen, wie der Ständerat entscheide und das Aargauer Parlament habe sich bereits gegen eine Sistierung ausgesprochen, die Regierung anerkenne diesen Entscheid nicht, kritisierte EVP-Grossrätin Lilian Studer nach dem Bericht im «Sonntag». Dabei liegt dem Plan von Susanne Hochuli durchaus auch eine taktische Überlegung zugrunde, um das kantonale Hundegesetz, so es sich denn in der vorliegenden Form halten liesse, sicher unter Dach zu bringen. Die Gegner einer eigenen Aargauer Lösung, angeführt von FDP-Fraktionschef Daniel Heller, versuchen laut gut informierten Kreisen für die zweite Lesung im Grossen Rat eine Mehrheit hinter einen Nichteintretensantrag zu scharen. Sollte das gelingen, wäre das Hundegesetz nicht aufgeschoben, sondern endgültig vom Tisch.