Billag
Hochuli ist nicht allein: Bei den Billag-Gebühren tricksen wohl Hunderttausende

Die Aargauer Regierungsrätin Susanne Hochuli ist kein Einzelfall – wie viele Schwarzseher und -hörer es gibt, weiss niemand. Die Billag versendet jährlich bis zu 300 000 Briefe an Haushalte und Betriebe.

Antonio Fumagalli
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Sie bezahle keine Billag-Gebühren, da sie weder TV schaue noch Radio höre – diese Aussage der Aargauer Regierungsrätin Susanne Hochuli hat für Aufsehen gesorgt. Denn: Die grüne Exekutivpolitikerin besitzt Geräte wie Autoradio, Computer oder Smartphone und müsste laut geltendem Gesetz zumindest Radio-Gebühren im Umfang von jährlich Fr. 169.15 entrichten (wenn man keinen TV hat, fallen Fernsehgebühren nur dann an, wenn man auf empfangsfähigen Geräten über ein Konto bei einem Anbieter von Internetfernsehen verfügt). Ganz so sicher scheint sich Hochuli aber noch nicht zu sein. Ihr Sprecher lässt ausrichten, dass sie «die Situation mit der Billag klären» und die Gebühren entrichten werde, «falls sie dazu verpflichtet ist». Es gehe ihr nicht ums Geld, sondern ums Prinzip.

Mit dem Aufkommen der neuen Kommunikationsgeräte ist die Abgrenzung zwischen den verschiedenen Nutzungsmöglichkeiten, die diese Geräte bieten, faktisch zu einem Ding der Unmöglichkeit geworden. Deshalb sind sich National- und Ständerat mittlerweile einig, dass die Zeit für einen Systemwechsel reif ist. Künftig muss jeder Haushalt – von Ausnahmen abgesehen – Empfangsgebühren bezahlen. Übersteht das neue Radio- und TV-Gesetz (RTVG) die Schlussabstimmung übernächsten Freitag und das vom Gewerbeverband angekündigte Referendum, tritt es voraussichtlich 2016 in Kraft. Das neue Abgabesystem gilt dann ab 2018.

Nichtwissen – oder Rebellion

Noch gilt aber das aktuelle Gesetz. Und in diesem System gibt es viele, die es mit der Meldepflicht für den Radio- und TV-Empfang nicht so genau nehmen – sei es aus Nichtwissen oder aus Rebellion. Aus diesem Grund untersteht die Erhebungsstelle Billag einem Informationsauftrag.

Nur: Wie viele Schwarzseher und -hörer es in der Schweiz gibt, das weiss niemand so genau. Billag-Mediensprecher Jonny Kopp: «Wir verzichten auf Schätzungen, weil wir zum Schluss gekommen sind, dass es keine ausreichend verlässlichen Grundlagen gibt.» Und beim Bundesamt für Kommunikation (Bakom) heisst es: «Wir erheben in diesem Zusammenhang keine Statistik.»

Wagen wir also eine grobe Schätzung: Gemäss Angaben der Billag waren per Ende 2013 3,23 Millionen Haushalte für den TV-Empfang und 3,171 Millionen Haushalte für den Radio-Empfang angemeldet. Darin eingeschlossen sind auch diejenigen Personen, die sich von den Gebühren befreien liessen, weil sie zum Beispiel eine Rente und Ergänzungsleistungen des Bundes beziehen. Demgegenüber stehen gut 3,55 Millionen Privathaushalte, die das Bundesamt für Statistik per Ende 2012 gezählt hat. Dass die Differenz davon – also rund 300 000 – alles Haushalte sind, in denen zwar empfangsfähige Geräte vorhanden sind, dafür aber nicht bezahlt wird, wäre falsch. Denn längst nicht alle Haushalte haben hierzulande tatsächlich Handy, Radio und Co.

Seltene Hausdurchsuchungen

Dennoch ist davon auszugehen, dass Hunderttausende Personen ihrer Meldepflicht nicht korrekt nachkommen. Die Billag versendet jährlich 200 000 bis 300 000 Briefe an Haushalte und Betriebe, in denen entweder kein oder nur teilweiser Empfang gemeldet wurde. Die nötigen Wohnadressen besorgt sich die Erhebungsstelle zum Beispiel bei Gemeinden und gleicht sie mit der eigenen Datenbank ab.

Die Adressaten werden auf die allgemeine Meldepflicht hingewiesen – verbunden mit einem Online-Link und einer Telefonnummer, über die sie sich anmelden können. Reagieren sie nicht darauf, klopft womöglich schon bald ein Billag-Mitarbeiter persönlich an der Haustüre. Ohne Einwilligung des Bewohners darf er aber nicht eintreten. Das Bakom hingegen kann eine Hausdurchsuchung anordnen – doch das passierte 2013 ganze viermal.