Zurück aus Eritrea
Hochuli: «Ich sah viel Positives – die Schweiz muss anders mit Eritrea umgehen»

Regierungsrätin Susanne Hochuli ist zurück von ihrer Eritrea-Reise. Nach der Landung in Zürich gibt die Regierungsrätin eine Pressekonferenz und schildert ihre vielen, vor allem positiven Eindrücke. Die Reisegruppe will jetzt Bundesrätin Sommaruga treffen und über Eritrea reden: Die Schweiz müsse den Umgang ändern.

Rolf Cavalli
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«Der Dialog mit Eritrea muss anders geführt werden», fordert Susanne Hochuli nach ihrem Besuch

«Der Dialog mit Eritrea muss anders geführt werden», fordert Susanne Hochuli nach ihrem Besuch

Key/zvg

Ein Strauss gelb-roter Tulpen stand neben dem Tischchen, an dem Susanne Hochuli ihre Pressekonferenz zu ihrer Eritrea-Reise hielt. Gebracht hat die Blumen ihr Partner, der die Medienkonferenz im Flughafen-Hotel Radisson Blue in Zürich ebenfalls mitverfolgte. Zwei Wochen war Susanne Hochuli in Afrika - und dabei fast täglich in den Schlagzeilen Schweizer Medien.

Ihre Reise nach Eritrea warf hohe Wellen. Sie würden sich der Propaganda des eritreischen Regimes aussetzen und sich instrumentalisieren lassen wurden ihr und ihrer Reisegruppe (u.a. mit den Nationalräten Thomas Aeschi und Yvonne Feri) vor allem von Links und der Flüchtlingshilfe vorgeworfen. Man könne sich keinen objekten Eindruck machen, wenn man dieses Land bereise.

Dem widersprach Hochuli nach ihrer Rückkehr am Samstag vehement. «Es stört mich, dass viele in der Schweiz eine vorgefasste Meinung über Eritrea haben, ohne sich selber zu informieren.» Ihre Botschaft machte sie gleich zu Beginn der Pressekonferenz klar: «Begegnen wir Land und Leuten in Eritrea ohne Vorurteile und ohne vorgefasste Meinungen.»

Hochuli nimmt Sommaruga in die Pflicht

Die Reise sei zwar eine persönliche gewesen, so Hochuli, aber sie soll nicht ohne politische Wirkung bleiben. Die Aargauer Regierungsrätin, zuständig für Asyl im Kanton, hat Justizministerin Simonetta Sommaruga, zuständig für Asyl beim Bund, einen Brief geschrieben. Darin bittet sie die Bundesrätin um ein Treffen, um ihre Eindrücke und Erfahrungen in Eritrea persönlich zu schildern.

Hochuli fordert den Bund auf, «auf Augenhöhe mit der eritreischen Regierung umzugehen». Es brauche einen Neuanfang der Beziehung zwischen den beiden Staaten. Voraussetzung dafür: «Der Dialog mit Eritrea muss anders geführt werden.» Die Politiker-Reisegruppe mit Susanne Hochuli will dem Bund schmackhaft machen, eine ständige Vertretung der Schweiz in Eritrea zu etablieren, eine hochrangige Facts-Finding-Mission einzusetzen (um mehr herauszufinden, wie wirklich steht um die Menschenrechte in Eritrea); auch die Lancierung eines Schwerpunktprogramms für die Entwicklungshilfe in Eritrea soll der Bund prüfen.

Ohne Aids-Test keine Heirat

Was Hochuli auf ihrer Privatreise sah, kann Bundesrätin Sommaruga schon hier nachlesen. Die grüne Regierungsrätin zeigte anhand einer Landkarte von Eritrea, wo sie überall durchreiste.

Landkarte von Eritrea. Rot eingekreist Hochulis Reisestationen

Landkarte von Eritrea. Rot eingekreist Hochulis Reisestationen

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Ausgangspunkt der Reise war die Hauptstadt Asmara. Hochulis erster Eindruck: «Es gibt kaum Weisse, fast keine Touristen.» Die Stadt sei auch spätabends noch lebendig, viele Leute auf der Strasse, obwohl es kaum künstliches Licht gebe.

Schnell wurde klar, dass Hochuli vor allem positive Eindrücke aus Eritrea zurück in die Schweiz brachte. Sie habe Schulen und Gesundheitsstationen auf dem Land besuchen können. Aufgefallen sei, dass der Staat sehr viel in Aufklärung und Prävention investiere. "Eritrea hat mit 0,9 Prozent Infiszierten eine sehr tiefe Aids-Quote, gerade im Vergleich zu anderen afrikanischen Staaten.» Das Gesundheitsregime sei streng: «Wer heiraten will, muss zuerst einen Aids-Test vorlegen.»

Impressionen von der Eritrea-Reise von Schweizer Politikern (2016) Dabei waren Susanne Hochuli, Yvonne Feri, Thomas Aeschi und Claude Béglé.
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Impressionen von der Eritrea-Reise
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Impressionen von der Eritrea-Reise
Foto aus Eritrea: Hier war die Reisegruppe unterwegs. Yvonne Feri/ZVG

Impressionen von der Eritrea-Reise von Schweizer Politikern (2016) Dabei waren Susanne Hochuli, Yvonne Feri, Thomas Aeschi und Claude Béglé.

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Modeschau und Psychiatrie

Überhaupt gewann Hochuli einen guten Eindruck vom Gesundheitswesen. Die Mütter- und Kindersterblichkeit sei erstaunlich tief.

Fünf Politikerinnen und Politiker

Nach Eritrea gereist waren fünf Politikerinnen und Politiker: Neben Hochuli waren dies die Nationalräte Thomas Aeschi (SVP/ZG), Claude Béglé (CVP/VD), Christian Wasserfallen (FDP/BE) und Nationalrätin Yvonne Feri (SP/AG).

Die Reise ins nordostafrikanische Land angeregt hatte Hochuli im vergangenen Spätsommer - aus persönlicher Motivation, wie sie betonte. "Ich wollte einfach mehr über das Land wissen". Als Türöffner fungierte Eritreas Schweizer Honorarkonsul, der Wettinger Frauenarzt Toni Locher.

Hochuli konnte auch eine Schule besuchen. «Ich war erstaunt über die Qualität der Schulbücher.» Ein Problem seien eher die Lehrer, so der Eindruck nach einem Gespräch mit einem 15-jährigen Mädchen; diese seien nicht sonderlich motiviert.

Traurig gestimmt habe sie die Begegnung mit einer Psychiaterin, weil sie offenbar die einzige sei auf 3,5 Millionen Einwohner.

Beeindruckt hat die Aargauer Regierungsrätin offenbar der Besuch einer Modeschau. Sie habe viel Kreatives gesehen. «Etwa wie aus einem Plastiktischtuch ein Kleid gemacht wurde.»

Freiheitskämpfer bleiben Freiheitskämpfer

Hochuli hat Regierungsmitglieder getroffen. Etwa den Gesundheitsminister, den Aussenminister und den Berater des Präsidenten. Ihr seien dabei zwei Dinge aufgefallen. Erstens: «Die Regierungsmitglieder haben keine geschlossene, keine homogene Meinung.» Zweitens: «Die meisten Regierungsmitglieder sind ehemalige Freiheitskämpfer und sie sind Freiheitskämpfer geblieben.» Das zeige sich darin, dass die Politiker sehr empfindlich auf Kritik reagierten. Diese Mentalität, diesen Hintergrund, müsse sich die Schweiz bewusst sein im Umgang mit Eritrea.

Die Regierungsvertreter hätten ihr zu verstehen gegeben, dass sie froh über den Besuch der Schweizer Gruppe sei, so Hochuli. Sie würden von den westlichen Regierungen erwarten, dass sie zuerst in einen Dialog auf Augenhöhe mit ihnen träten, ohne immer gleich mögliche Missstände wie die Situation in Gefängnissen anzuprangern.

Über die Gefängnisse in Eritrea sei tatsächlich nichts in Erfahrung zu bringen gewesen, betonte Hochuli. Darum masse sie sich auch nicht an, nach ihrer Reise die Menschenrechtssituation im Land zu beurteilen.

Auswirkungen auf Regierungsarbeit?

Direkten Einfluss auf ihre Arbeit habe die Reise zwar nicht, sagte die Chefin des Departementes Gesundheit und Soziales am Rande der Medienkonferenz. Sie könne auch die Asylpolitik nicht beeinflussen. Das sei Sache des Bundes. Aber die Reise sei eine Form von Weiterbildung gewesen, die helfe, die Thematik besser verstehen und einordnen zu können.

Die Task Force im Kanton Aargau, welche sich mit der Integration von Flüchtlingen beschäftigt, wird sich schwerpunktmässig auch mit Eritreern auseinandersetzen. Sie bilden die grösste Gruppe an Asylsuchenden. Viele von ihnen sind Analphabeten. Ob es sich bei den Eritreern, die in die Schweiz kommen, um Verfolgte handelt, denen eine Rückkehr nicht zugemutet werden kann oder ob die meisten von ihnen Wirtschaftsflüchtlinge sind, ist umstritten. Die Eritrea-Reise der Schweizer Politiker hat diese Diskussion innenpolitisch neu lanciert.

Lesen Sie hier die Pressekonferenz im Liveticker nach: