Hochspannungsleitung
Hochspannungsleitung in Riniken: Weg ans Bundesgericht frei

Die Gemeinde Riniken kann – wenn es denn der Gemeinderat für sinnvoll erachten wird – mit der Forderung nach einer Teilverkabelung der Hochspannungsleitung, den Weg nach Lausanne antreten.

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Aargauer Zeitung

Louis Probst

Mit einer Zweidrittelsmehrheit hatte im Dezember des vergangenen Jahres die Gemeindeversammlung von Riniken einen Kredit von 50000 Franken für Anwalts- und Gerichtskosten bewilligt und dem Gemeinderat eine Prozessvollmacht erteilt. Damit sollte ermöglicht werden, dass die Gemeinde mit ihrer Forderung nach einer Teilverkabelung der geplanten 220/380-kV-Leitung der Axpo allenfalls ans Bundesgericht gelangen kann.

Gegen diesen Beschluss der Gemeindeversammlung war das Referendum ergriffen worden. In der Urnenabstimmung ist jetzt aber der Beschluss der Gemeindeversammlung mit einer hauchdünnen Mehrheit von 7 Stimmen bestätigt worden. Mit 297 Ja zum Gemeindeversammlungsbeschluss bei 290 Nein ist das Referendum knapp auf der Strecke geblieben.

Gemeinderat klärt genau ab

«Das Resultat zeigt auf, dass die geplante Leitung das Dorf spaltet», stellt der Riniker Vizeammann Daniel Obrist fest. «Für den Gemeinderat bedeutet das Ergebnis der Referendumsabstimmung, dass er die Meinung von 49 Prozent der Stimmberechtigten nicht ausblenden darf, sondern dass er mit dieser Meinung bewusst umgehen muss.»

Wie Daniel Obrist erklärt, geht der Gemeinderat davon aus, dass in den nächsten drei bis sechs Monaten das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vorliegen wird. «Zusammen mit dem Rechtsvertreter der Gemeinde werden wir dieses Urteil sehr kritisch prüfen und weitere Schritte genau abklären», sagt Daniel Obrist. «Wenn wir absolut keine Erfolgsaussichten sehen, werden wir auf einen Weiterzug verzichten. Der Gemeinderat ist sich der Verantwortung bewusst und er wird diese Verantwortung auch bewusst wahrnehmen.»»

«Das Resultat wird akzeptiert»

Nach dem klaren Resultat an der Gemeindeversammlung habe es Mut gebraucht, das Referendum zu ergreifen, erklärt Werner Huber im Namen des Referendumskomitees. «Das Referendum hat es aber möglich gemacht, dass alle Stimmberechtigten in die wichtige Entscheidung eingreifen konnten. In Riniken ist überlegt und abgewogen worden. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben sich ganz knapp für den Kampf entschieden. Wir akzeptieren das Resultat.»

Hauptargument des Referendumskomitees sei es gewesen, dass es nicht sein könne, dass für einen mit grösster Wahrscheinlichkeit aussichtslosen Gang an das Bundesgericht weitere 50000 Franken an Steuergeldern verwendet würden, erklärt Werner Huber.

«Eine ganz knappe Mehrheit der Rinikerinnen und Riniker sieht das anders. Sie sind dem Antrag des Gemeinderates und den Argumenten der Einsprecher gefolgt. Die Stimmberechtigten haben jetzt ja zu weiteren 50000 Franken Steuergeldern gesagt und dem Gemeinderat den weiteren Schritt vorgegeben. Dieser Entscheid wird mit grosser Wahrscheinlichkeit weitere Kosten nach sich ziehen.»

Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes steht noch aus. Sollte der Entscheid, wie zu erwarten ist, für die Freileitung ausfallen, muss nach der heutigen Abstimmung der Gemeinderat ganz genau überlegen ob er weiterhin an das Bundesgericht gelangen will.

Befriedigung bei «Akut»

Bei der Einsprechergemeinschaft Akut, die sich für die Teilverkabelung engagiert, zeigt man sich erfreut über den Ausgang der Referendumsabstimmung.
In einer offiziellen Stellungnahme hält die Einsprechergemeinschaft fest: Die Riniker Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben an der heutigen Urnenabstimmung den Kreditantrag des Gemeinderates für den Gang an das Bundesgericht in Sachen 220/380-kV-Höchstspannungsleitung der Axpo AG knapp angenommen. Die Einsprechergemeinschaft nimmt von diesem Ergebnis mit grosser Befriedigung Kenntnis und dankt allen Rinikerinnen und Rinikern, welche den Gemeinderat mit einem Ja an der Urne unterstützt haben.»

Wie die Einsprechergemeinschaft betont, erwartet sie jetzt «mit Spannung das noch ausstehende Urteil des Bundesverwaltungsgerichts.»

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