Parlamentarische Initiative

Hobbyrösseler sollen mehr bäuerliche Rechte erhalten

Die Gesetze für Pferde in der Landwistchaftszone sollen entschärft werden. (Archiv)

Die Gesetze für Pferde in der Landwistchaftszone sollen entschärft werden. (Archiv)

Pferde sind in den meisten Fällen keine Nutztiere. Weil sie keinen landwirtschaftlichen Zweck erfüllen, wird ihre Haltung gesetzlich stark eingeschränkt. Eine parlamentarische Initiative soll dies ändern.

Das Baudepartement des Kantons Aargau hat in Murgenthal per Satelliten-Aufnahmen Pferde-Auslaufplätze lokalisiert, für die keine Baubewilligungen vorliegen (siehe Update). Weil die Gesetzeslage sehr komplex ist, haben die Rösseler schweizweit Probleme mit den entsprechenden Bewilligungen.

Teilrevision angestrebt

«Nirgends ist das Pferd willkommen», meint CVP-Nationalrat Christophe Darbellay. «Weil es Schäden verursacht wird es in der Bauzone nicht zugelassen, in die Industriezone passt es nicht und für die Landwirtschaftszone wurde es als nicht zonenkonform erklärt.» Ausserdem werfe dieser Platzbedarf hohe Kosten auf, gibt er zu bedenken.

Der Nationalrat aus Martigny will deshalb mit einer 2004 eingereichten parlamentarischen Initiative eine Teilrevision in der Pferdehaltung in Landwirtschaftszonen erwirken. Ziel ist es, die raumplanerischen Bestimmungen für die Haltung von Sport- und Freizeitpferden in ebensolchen Zonen zu lockern. Damit sollen Baugesuche für Ställe, Futterlager, Ausläufe und Zäune für Weiden bewilligbar werden.

Zonenkonforme Bauten

Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (UREK) hat sich mit der Initiative befasst und am 5. Dezember 2011 einen Vorentwurf ins Vernehmlassungsverfahren geschickt. «Gemäss diesem Vorentwurf sollen Bauten und Anlagen eines bestehenden landwirtschaftlichen Gewerbes, die der Haltung von Pferden dienen, als zonenkonform bewilligt werden, wenn der Landwirtschaftsbetrieb über Weiden und eine überwiegend betriebseigene Futtergrundlage verfügt», heisst es.

Somit soll nicht mehr zwischen eigenen und fremden Pferden sowie zwischen Nutztieren und Freizeitpferden unterschieden werden (zum Unterschied siehe Kasten).

«Pferd hat Bedürfnisse»

Zuvor war die Initiative in National- und Ständerat vorgeprüft worden. Eine Mehrheit sprach sich nach einer Überarbeitung durch die UREK für Darbellays Initiative aus. Markus Zemp war einer der wenigen, der von Anfang an für die Initiative weibelte. «Das Tier hat Bedürfnisse puncto Haltung und Auslauf», betont der CVP-Politiker, der bis im letzten Jahr Nationalrat und von September 2006 bis Ende 2007 selbst Mitglied der UREK war. «Deshalb muss es doch möglich sein, einen Auslauf für Pferde zu machen, auch wenn sie nicht dem Bauern gehören», fordert er.

Fakt sei, dass es immer mehr Freizeit- und Sportpferde und immer mehr Landwirtschaftsbetriebe gebe, die aufgegeben und von Nichtlandwirten übernommen würden. Das betont auch Christophe Darbellay in seiner eingereichten Initiative: «Es ist angebracht, eine sinnvolle Nutzung der Gebäude und der Infrastruktur zu ermöglichen, die nicht mehr für landwirtschaftliche Zwecke benötigt werden.»

Beide Räte müssen Ja sagen

Dass sowohl eine Mehrheit des National- als auch des Ständerats der Initiative Folge geben will, spricht laut dem Präsident der CVP Aargau für sich. «Grundsätzlich wäre sie mehrheitsfähig.» Da das Parlament im Herbst 2011 aber neu zusammengesetzt worden sei, sei diese Grundhaltung nicht mehr gesichert.

Die Vernehmlassung des Vorentwurfs ging am 5. März 2012 zu Ende. In einer zweiten Phase kommt er nun in die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie zurück. Dort wird das Gesetz ausgearbeitet. «Es ist ein mühsamer Weg, denn die Initiative muss von beiden Räten angenommen werden», weiss Markus Zemp.

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