Bundesratswahlen

Historiker Altermatt: «Noch nie habe ich einen rasanteren Absturz erlebt»

Urs Altermatt, Bundesratshistoriker

Urs Altermatt, Bundesratshistoriker

Der Historiker Urs Altermatt über das Fehlen eines Bundesrates aus dem Tessin, mögliche Szenarien für die Wahl vom Mittwoch und die Affäre um den abgesetzten SVP-Kandidaten Bruno Zuppiger.

Sie haben so manche Bundesratswahl miterlebt, und nichts bringt Sie so leicht aus der Fassung: Wie spannend ist die diesjährige Wahl?

Urs Altermatt: Diese Bundesratswahl ist die spannendste, die ich als Kommentator mitgemacht habe. Vor allem dank des Politkrimis von letzter Woche: Einen so rasanten Absturz eines offiziellen Bundesratskandidaten habe ich noch nie erlebt.

Der Fall des gestrauchelten Bruno Zuppiger kennt kein einziges Vorbild in der Geschichte?

Identische Fälle sind mir nicht bekannt. Das Besondere an dieser Affäre liegt darin, dass die eigene Fraktion Zuppiger in einer Notoperation zurückzog. Intrigen und Schlammschlachten sind aber nichts Neues. Man denke nur an die Nichtwahl Christiane Brunners von 1993.

Sie gehen demnach davon aus, dass die SVP gegen Zuppiger intrigiert hat.

Dass der Artikel in der «Weltwoche» erschienen ist, nährt die Spekulationen. Vielleicht werden wir die Hintergründe später einmal erfahren.

Die SVP portiert mit Hansjörg Walter ausgerechnet den einstigen Mitte-Links-Wunschkandidaten.

Das erstaunt mich. Die SVP scheint in einer Notlage zu sein. An der Ausgangslage ändert sich indes nur wenig. Vieles hängt von den Abweichlern ab, deren Zahl in der Regel grösser ist, als die Presse annimmt.

Der Kandidat Bruno Zuppiger war binnen Stunden weg vom Fenster, bei den letzten beiden Erneuerungswahlen wurden Magistraten abgewählt. Wir leben offenbar in der ereignisreichsten und spannendsten aller Zeiten . . .

Ebenso spannend wie das Abwählen ist das Nichtwählen offizieller Kandidaten. 1973 etwa wurden bei einer Dreiervakanz drei wilde Kandidaten gewählt: Willi Ritschard, Hans Hürlimann und Georges-André Chevallaz. Sie wurden im ersten Wahlgang gewählt - das Ganze war hinter den Kulissen also schon damals gut organisiert.

Der Bundesrat funktioniert derzeit recht gut. Trotzdem sind Sie für eine Regierungsreform.

Die Departementalisierung muss zurückgefahren werden - das sagen inzwischen auch die beiden Geschäftsprüfungskommissionen. Zudem plädiere ich für neun Bundesräte.

Worin liegt das Hauptproblem?

Im Fehlen eines Bundesrates aus dem Tessin, was zu Marginalisierung und Unzufriedenheit führt. Die Wahl von Giuseppe Motta zum Beispiel - 1911 bis 1940 im Bundesrat - trug dazu bei, dass sich das Tessin in der Eidgenossenschaft zuhause fühlte und nicht Teile dem Faschismus erlagen. Das Problem hat sich in meinen Augen auch darum zugespitzt, weil die CVP heute nur noch einen Sitz in der Regierung hat: Früher wanderte der zweite CVP-Sitz oft über den Gotthard hin und her.

Sie sind für eine ständige Tessiner Vertretung im Bundesrat?

Genau.

Was wird am Mittwoch passieren?

Wahrscheinlich wird es beim Status quo bleiben. Spannend wird es aber, wenn der Bauernvertreter Hansjörg Walter doch gegen Johann Schneider-Ammann antritt.

Wann kommt es zu einer neuen «Zauberformel»?

Der Begriff Zauberformel bezieht sich auf eine ganz bestimmte, parteibezogene Formel, die man seit der Abwahl von Ruth Metzler 2003 nicht mehr anwenden kann. Spätestens mit dem Rücktritt Eveline Widmer-Schlumpfs werden aber zumindest Meilensteine für eine neue stabile Regierungsformel gesetzt.

Wie entstand die «Zauberformel»?

Ihr strategischer Vater war der frühere CVP-Generalsekretär Martin Rosenberg. Die Zauberformel war das Resultat einer - durch das 1911 eingeführte Proporzwahlrecht - Schwächung des Freisinns und einer schwarz-roten Allianz unter der Führung der CVP. Sie forderte vom Freisinn Parität. 1954 gelang dies mit einer Übergangsformel: 3 FDP, 3 CVP und 1 BGB. Der SP versprach die CVP, bei der nächsten Gelegenheit ihren Sitz abzugeben. Gleichzeitig verlangten CVP und SP, dass auch die FDP einen Sitz abgibt. Mit dem Resultat 1959: 2 FDP, 2 CVP, 2 SP und 1 BGB.

Heute verhält sich die CVP ganz anders.

Wahrscheinlich ist die Partei noch immer traumatisiert vom misslungenen Angriff Urs Schwallers auf den frei gewordenen Sitz Pascal Couchepins. Nur so kann ich mir erklären, weshalb die CVP den Status quo und die Kontinuität lobt.

Dabei wäre es an der Zeit, den überzähligen FDP-Sitz der SVP abzutreten.

Müsste niemand abgewählt werden, wäre dies tatsächlich eine Lösung.

Die CVP solle mit der BDP fusionieren, fordert die SP etwa. Wäre auch eine Unionslösung möglich?

Ja, denn die Säkularisierung ist so weit fortgeschritten, dass ein solches Modell möglich sein dürfte. In meinen Augen wäre es sogar ideal, denn die CVP ist in Bern und Zürich praktisch inexistent. Die BDP könnte dort ihre Schwerpunkte setzen und die CVP den Rest abdecken.

Übernahm einst die CVP eine Führungsrolle, so scheint es nun die SP zu sein.

In Europa findet seit einigen Jahren ein Rechtsrutsch statt. Insbesondere in Deutschland und in der Schweiz gibt es aber mit der Atomfrage eine Art Gegendrall. So spricht man plötzlich vom Bundesrat als Mitte-Links-Gremium. Weder Doris Leuthard noch Eveline Widmer-Schlumpf weisen aber ein Mitte-Links-Profil auf. Das und die konsequente Positionierung der SP für den Atomausstieg bringen die Sozialdemokraten in eine komfortable Position.

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