Vielleicht war es dem lockeren Rahmen geschuldet: Die Satiresendung «26 minutes» feierte am Samstag im Westschweizer Fernsehen die lang ersehnte Premiere.

Zu Gast war Pierre-Yves Maillard. Der Waadtländer SP-Staatsrat äusserte nicht nur Kritik am Entscheid der Schweizer Nationalbank (SNB), den Euro-Mindestkurs aufzuheben. Er holte auch zum Schlag gegen die Unabhängigkeit der SNB aus.

Das System grenze an Arroganz. Man habe den Eindruck, SNB-Präsident Thomas Jordan habe einen «sehr persönlichen» Entscheid gefällt. Maillard, selten um klare Worte verlegen, zog den Vergleich zum Bau eines Gartenhäusschens, der nach klaren demokratischen, juristischen und administrativen Prozessen erfolgt.

Den Entscheid, den Mindestkurs aufzuheben, fällte hingegen das dreiköpfige Direktorium der SNB im Alleingang. Der letzte Donnerstag machte deutlich, wer der mächtigste Akteur im Land ist. Nicht etwa Parlament und Bundesrat fällen die weitreichendsten wirtschaftspolitischen Entscheide, sondern ein Triumvirat.

Red und Antwort stehen

So weit wie Maillard will Rudolf Strahm nicht gehen. Die Unabhängigkeit der SNB zieht er nicht in Zweifel. Doch auch der ehemalige Preisüberwacher ortet ein Demokratiedefizit: Die Unabhängigkeit werde als Vorwand gebraucht, um sich gegen die Kritik zu immunisieren. «Die Nationalbank muss zu wenig Rechenschaft ablegen», sagt Strahm.

Bereits seit Mitte der 90er-Jahre fordert der ehemalige SP-Nationalrat, sich diesbezüglich die USA zum Vorbild zu nehmen. Dort ist gesetzlich verankert, dass der Präsident der Notenbank zweimal jährlich dem Bankenausschuss des Senats Red und Antwort stehen muss. Die Anhörung ist öffentlich.

Bewusst geheim

In der Schweiz wurde die Rechenschaftspflicht der SNB erst 2002 im Gesetz festgeschrieben. «Die Unabhängigkeit der Zentralbank verlangt nach einem Gegengewicht», hiess es in der Botschaft zur grossen Revision des Nationalbankgesetzes. Indem die SNB ihre Politik regelmässig erklären und über ihre getroffenen Entscheidungen Rechenschaft ablegen müsse, erhalte ihre unabhängige Stellung die «notwendige demokratische Legitimation».

Das Gesetz verlangt, dass die SNB dem Parlament jährlich in einem Bericht ihre geld- und währungspolitischen Entscheide erläutert. Kein Thema sind die Absichten. Zudem sind «regelmässige» Erläuterungen gegenüber den zuständigen Parlamentskommissionen vorgesehen. Im Gegensatz zu den USA sind die Anhörungen aber nicht institutionalisiert, sondern erfolgen nach den Bedürfnissen der Kommissionen.

So hat die Wirtschaftskommission des Ständerates für die Sitzung nächste Woche SNB-Präsident Thomas Jordan aufgeboten. Um einen «kritischen Dialog» zu ermöglichen, finden die Anhörungen in den geheimen Kommissionssitzungen und nicht im Ratsplenum statt.

Die Unterschiede zu den USA sind bewusst gewählt – ein Fehler, findet Strahm. Die öffentlichen und seriös vorbereiteten Sitzungen führten dazu, dass die Politik der US-Notenbank behutsam sei: «Sie betreibt keine Crash-Politik wie die SNB.» Eine verschärfte Rechenschaftspflicht hätte eine disziplinierende Wirkung auf die SNB.

Strahms Kritik rührt auch daher, dass die SNB seiner Meinung nach die sektoriellen Auswirkungen, zum Beispiel auf die Realwirtschaft, zu wenig beachten würde – eine alte Kritik der Linken.

«Keine Hüftschüsse»

Dennoch halten die SP-Ständeräte Anita Fetz und Roberto Zanetti den Ruf nach einer verschärften Rechenschaftspflicht für verfehlt. Beide warnen davor, unter dem aktuellen Schock «aus den Hüften zu schiessen».

«Bei der Frage der Rechenschaft geht es sehr schnell auch um die Einflussnahme der Politik», sagt Zanetti. Politiker tendierten dazu, die Unabhängigkeit der SNB dann infrage zu stellen, wenn sie mit einem Entscheid nicht einverstanden seien – für Zanetti keine Option. Ähnlich sieht es Fetz. Wenn schon, dann müsse über die Zielsetzungen der SNB diskutiert werden. «Doch jetzt schauen wir erst einmal, wie sich die Situation entwickelt.»