In den Medien dominieren zurzeit die Bundesratswahlen vom 5. Dezember die Schlagzeilen. In ihrem Schatten sei die Selbstbestimmungs-Initiative, über die bereits am 25. November abgestimmt wird, «etwas in den Hintergrund» gerückt, sagt Heinz Karrer, Präsident des Wirtschaftsdachverbands Economiesuisse. «Das könnte riskant werden», warnt er. «Gemäss den letzten Umfragen ist der Vorsprung des Nein-Lagers knapp und noch keineswegs gesichert.» Die Selbstbestimmungs-Initiative sei nicht vom Tisch.

«Jede Stimme gegen diese gefährliche Initiative zählt», betont Karrer. «Es braucht nun eine engagierte Schlussphase, in der Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft erklären, warum die Initiative der Exportnation Schweiz, aber auch unserem Rechtsstaat schweren Schaden zufügen würde.»

Ähnliche Werte wie die Masseneinwanderungs-Initiative

Dass ein Ja zur Initiative nicht auszuschliessen ist, sagt auch Martina Mousson, Politikwissenschafterin von GfS Bern. In der ersten Welle der «SRG-Trendumfrage» vom 17. Oktober von GfS Bern sagen 39 Prozent Ja zur Selbstbestimmungs-Initiative, 55 Prozent lehnen sie ab. Die Initiative startete damit sehr ähnlich wie die Masseneinwanderungs-Initiative 2014 (37 Prozent Ja, 55 Prozent Nein) und die DurchsetzungsInitiative 2016 (42 Prozent Ja, 51 Prozent Nein) in der ersten Welle. Die Masseneinwanderungsinitiative wurde schliesslich mit 50,3 Prozent Ja angenommen, die Durchsetzungsinitiative hingegen mit 58,9 Prozent abgelehnt.

Bei der Selbstbestimmung sei «zumindest bisher nicht dieselbe Emotionalisierung auszumachen» wie bei der Masseneinwanderung, sagt Mousson. «Zudem fehlt der Vorlage der migrationspolitische Hintergrund.» Die Nein-Kampagne zeige mehr Wirkung als die Ja-Kampagne. «Allerdings lieferte das Nein von FDP-Nationalrätin Doris Fiala zum UNO-Migrationspakt einen Steilpass für die Initianten», sagt Mousson. «Seither ist das Themenfeld wieder etwa offener und die Ja-Seite emotionalisiert mit verschiedensten Alltagsfragen, die nicht direkt mit der Initiative zusammenhängen.» Möglich sei ein Ja aber nur, wenn es den Initianten gelinge, die Wähler zu mobilisieren, die der Regierung misstrauten. «Wer der Regierung gegenüber kritisch ist, sagt zu 62 Prozent Ja zur Initiative, wer der Regierung vertraut zu 70 Prozent Nein.»

Die Initianten selbst sehen sich in einem Kampf «David gegen Goliath», wie SVP-Nationalrat Thomas Matter sagt. Am Freitag trat ein Unternehmerkomitee für die Initiative an die Öffentlichkeit, angeführt von Ems-Chefin und SVP-Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher. Kaum offizielle Unterstützung erhalten die Initianten aber vom Schweizerischen Gewerbeverband. Die Delegierten beschlossen diese Woche die Nein-Parole. Einzig der Kantonale Gewerbeverband St. Gallen gab bisher die Ja-Parole heraus.

Dass SVP-Kampagnenchef Thomas Matter Economiesuisse vorwirft, die direkte Demokratie abschaffen zu wollen, weist der Wirtschaftsdachverband in aller Entschiedenheit zurück. «Das ist billige Polemik», sagt Präsident Heinz Karrer. «Wir stehen selbstverständlich voll und ganz hinter unserem politischen System.» Economiesuisse habe es nie infrage gestellt, ganz im Gegenteil. «Wenn etwas unser funktionierendes System aushebeln will», sagt Karrer, «dann ist es die Selbstbestimmungs-Initiative.»