Hilfswerke

Hilfswerken droht Millionenverlust

Hilfswerke wie Heks und Caritas wollen nicht, dass Asylsuchende von dritten Firmen beraten werden.

Caritas profitierte auch von Gewinnen bei den Wertschriften

Hilfswerke wie Heks und Caritas wollen nicht, dass Asylsuchende von dritten Firmen beraten werden.

Der Bund will Befragungen von Asylsuchenden neu ohne Hilfswerke durchführen. Die Abschaffung ihres Beobachterstatus' wäre ein grosser Verlust meint der Hilfswerke-Dachverband - dabei gehe es nicht primär ums Geld.

Tobias Gafafer

Die Hilfswerke sollen bei der Befragung von Asylsuchenden in Zukunft draussen bleiben. Das sieht die vom Bundesrat verabschiedete Teilrevision des Asylgesetzes vor. Als Ersatz will der Bund eine Rechtsberatung für Asylsuchende unterstützen. Heute behandelt die zuständige Kommission des Ständerats das Thema. Die Hilfswerke lobbyieren dem Vernehmen nach gegen einen bisher wenig beachteten Aspekt der Revision. Ihnen droht ein wichtiges finanzielles Standbein zu entgehen. Für die neue Rechtsberatung will der Bund das Geld einsetzen, das die Hilfswerke bisher für ihren Beobachterstatus bei der Befragung von Asylsuchenden erhalten.

Laut Bundesrat geht es dabei um 4,5 Millionen Franken pro Jahr, wobei die genaue Summe von der Anzahl Asylsuchender abhängig ist. Ein Knackpunkt ist, dass die Rechtsberatung öffentlich ausgeschrieben werden soll. Die Hilfswerke müssten sich darum bewerben – der Auftrag könnte ebenso gut an Dritte wie Branchenanwälte vergeben werden. Damit will das zuständige Bundesamt für Migration (BFM) laufend die Professionalität des Angebots überprüfen und eine bessere Kontrolle erreichen.

Höhere Kosten wegen Dritten?

Die Schweizerische Flüchtlingshilfe, der Dachverband von betroffenen Organisationen wie der Caritas oder dem Hilfswerk der evangelischen Kirchen Schweiz (Heks), begrüsst grundsätzlich die Änderung des Verfahrens, sagt Susanne Bolz, Leiterin des Rechtsdienstes. Die damit verbundene kürzere Beschwerdefrist sei aber rechtsstaatlich bedenklich und erfordere zwingend, dass der Rechtsschutz für die Asylsuchenden verbessert werde.

Die Abschaffung des Beobachterstatus der Hilfswerke sei ein «grosser Verlust». Bolz verneint, dass die Hilfswerke aus finanziellem Interesse handelten, macht aber klar: «Die Hilfswerke sind für die Rechtsberatung qualifiziert, weil sie schon lange Erfahrung haben.» Die Beratung müsse durch eine Organisation mit «glaubwürdiger anwaltschaftlicher Haltung» erfolgen. Auch finanziell fahre der Bund mit den Hilfswerken besser: «Qualifizierte Rechtsberater verrechnen höhere Ansätze als die Hilfswerksvertreter.» Die Caritas verlangt, dass das Ausschreibeverfahren nicht zur Sparübung wird.

«Ausschreibung ist normal»

Selbst bürgerliche Politiker zeigen Sympathien für das Anliegen. «Die Hilfswerke drohen zu verlieren, was sie auf sicher hatten», sagt der Solothurner FDP-Ständerat Rolf Büttiker. Der Widerstand sei verständlich, weil die Hilfswerke mit dem Wegfall des Beobachterstatus die bisherige Schlüsselstellung verlieren würden. Dennoch sei die Professionalisierung die richtige Stossrichtung. Und Büttikers Schaffhauser SVP-Kollege Hannes Germann doppelt nach: «Einen Auftrag auszuschreiben, ist das Normalste der Welt. Wenn die Hilfswerke ihren Job gut und seriös machen, brauchen sie sich keine Sorgen zu machen.»

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