Missbrauchspotenzial
Hilfskredite: Rechtskommission des Ständerates pocht auf Schutz der Gläubiger

Die Parlamentarier sehen bei den Notkrediten Missbrauchspotenzial und fordern vom Bund einen besseren Schutz der Banken.

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Die Rechtskommission des Ständerates will, dass sich der Bundesrat zum Vorgehen bei gewerblichen Mieten äussert.

Die Rechtskommission des Ständerates will, dass sich der Bundesrat zum Vorgehen bei gewerblichen Mieten äussert.

Keystone

(wap) Wegen den vom Bundesrat im Rahmen seiner Krisenstrategie beschlossenen staatlichen Bürgschaften für Kredite könnten Unternehmen weiterexistieren, die es auch ohne Krise nicht geschafft hätten. Diese Befürchtung umtrieb die Mitglieder der Rechtskommission des Ständerates an ihrer Sitzung vom Mittwoch. Sie will verhindern, dass die Banken, die die Kredite geben, am Ende leer ausgehen. Man müsse Notkredite und die vom Bundesrat ebenfalls angeordneten Stundungen genau aufeinander abstimmen, hält die Kommission in einer Mitteilung fest, denn: Es bestehe Missbrauchspotenzial.

Auch bei den Gewerbemieten legt die Kommission grossen Wert auf Vertragsfreiheit und Privatautonomie. Sie warnt deshalb vor branchenspezifischen Massnahmen in diesem Bereich. Diese könnten «staatshaftungsrechtliche Probleme» aufwerfen. Der Bundesrat solle nun gemeinsam mit den verschiedenen Akteuren eine Lösung suchen.

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