Michael Nittnaus

Am 17. Mai stimmt das Volk im Kanton Solothurn darüber ab, ob einkommensschwache Familien, die ein selbst erwirtschaftetes Mindesteinkommen vorweisen können, für ihre Kinder bis zum sechsten Lebensjahr Anspruch auf Ergänzungsleistungen (EL) haben sollen oder nicht.

Schnell kam es zur Bildung zweier Komitees. Als Befürworter fanden sich CVP, EVP, glp, SP sowie die Grünen zusammen. Verstärkung erhielt Mitte-Links zudem vom Gewerkschaftsbund Solothurn. Gegen die Vorlage, die eine Änderung des Sozialgesetzes voraussetzt, stellen sich SVP und FdP sowie der Solothurnische Gewerbeverband und der Bauernverband.

Interessant ist, dass auch die Bürgerlichen die Problematik der einkommensschwachen Familien durchaus anerkennen. «Da sind wir uns alle einig», sagt etwa FdP-Kantonsrätin Annekäthi Schluep. Diese Harmonie endet allerdings bei der Umsetzung. Schluep und Co. sind vor allem die jährlichen Kosten von schätzungsweise 15 Millionen Franken ein Dorn im Auge.

«Die Vorlage schafft ein neues Sozialwerk mit unabsehbaren Kostenfolgen. Das können wir uns bei der momentan so schwierigen Wirtschaftslage schlicht nicht leisten.» Wird die Vorlage angenommen, warnt Schluep vor rigorosen Sparprogrammen und Steuererhöhungen, die die gesamte Bevölkerung treffen könnten.

Angst vor Missbrauch berechtigt?

SP-Kantonsrätin Evelyn Borer verweist dagegen auf die Begrenzung der EL, die es nur bis zum sechsten Lebensjahr eines Kindes gibt: «An die Urne kommt das Modell mit den geringsten Kosten. Ein Modell mit EL bis zum 16. Lebensjahr wäre dagegen nicht finanzierbar.» Laut den Bürgerlichen wird damit genau die Phase unterstützt, die für die Eltern die geringste Last bringt. «Ich bin selbst Mutter von vier Kindern, und am teuersten wird es nach der Einschulung», so Schluep.

Auch biete das angedachte System Anreiz zum Missbrauch. Die Gegner rechnen vor, dass man bei einem Einkommen knapp oberhalb des Schwellenwerts von 80 000 Franken wegen Steuerabzügen schlussendlich weniger verdiene, als bei einem EL-berechtigten Einkommen, das steuerfrei ist. «Das bringt die Betroffenen dazu, absichtlich weniger zu arbeiten. Und das kann ja wohl kaum der Sinn sein», moniert Schluep.

Für Borer ist dieser Vorwurf «ein Affront», denn das Problem des Schwellenwerts gäbe es immer, so auch bei der Sozialhilfe oder der AHV. «Deswegen jetzt das ganze System kippen zu wollen und Familien überhaupt nicht zu unterstützen, ist verbaler Mist.» Vielmehr würde Arbeit belohnt und eine Gegenleistung erwartet.