Gesetzesvorlage

HEV Schweiz: Solardächer statt Luftschutzkeller - Unfug abgelehnt

Die Vorlage zur Sonnenkollektorenpflicht sei undifferenziert (Symbolbild)

Die Vorlage zur Sonnenkollektorenpflicht sei undifferenziert (Symbolbild)

Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates lehnt es ab, die Schutzraumpflicht durch eine Sonnenkollektorenpflicht zu ersetzen. Der HEV Schweiz begrüsst diesen Entscheid.

Die Initiative vermischt zwei unterschiedliche Themen, die keinerlei Zusammenhang haben. Nach Meinung des HEV Schweiz verletzt die Initiative den Grundsatz der Einheit der Materie und ist schon aus diesem Grund abzulehnen.

Im Jahre 2012 ist das teilrevidierte Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetz (BZG) in Kraft getreten. Der Bundesrat hat sich damals für eine Schutzraumpflicht ausgesprochen. Der HEV unterstützte den Vorschlag des Bundesrates damals und ist auch heute noch davon überzeugt, dass die Schutzraumpflicht nötig ist, um auch in Zukunft jedem Bewohner der Schweiz Schutz zu bieten.

Der HEV Schweiz spricht sich ausserdem gegen eine weitere gesetzliche Vorschrift für Hauseigentümer aus. Die Entscheidung, ob ein Eigentümer seine Liegenschaft mit Sonnenkollektoren ausstatten will, muss bei ihm liegen. Die Initiative ist eine weitere Einschränkung der Eigentumsgarantie.

Zudem ist die Pflicht, Sonnenkollektoren auf Dächern zu installieren, nicht das alleinige ziel-führende Mittel für die Förderung nachhaltiger Energiequellen. Es gibt heute diverse Möglichkeiten, den Energiebedarf eines Hauses mit erneuerbaren und nachhaltigen Energien zu decken. Die Vorlage ist undifferenziert und trägt den tatsächlichen Gegebenheiten nicht genügend Rechnung.

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