Post
Heute wird um die Zukunft des Postnetzes gezankt

SP und Gewerkschaften wollen die traditionelle Poststelle retten – doch selbst der Konsumentenschutz ist skeptisch. Heute debattiert der Nationalrat zur Volksinitiative «für eine starke Post».

Lorenz Honegger
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Die Schliessung von Poststellen kommt selten gut an. Heute debattiert der Nationalrat über das emotionale Thema. Keystone

Die Schliessung von Poststellen kommt selten gut an. Heute debattiert der Nationalrat über das emotionale Thema. Keystone

Verschwindet die Poststelle im Dorf, geht für viele Bewohner ein Stück Heimat verloren. Umso emotionaler und umso ausführlicher dürfte heute Dienstag die Debatte des Nationalrates zur Volksinitiative «für eine starke Post» von SP und Gewerkschaften verlaufen – nicht umsonst hat das Ratsbüro den ganzen Vormittag für die Diskussion reserviert.

Der Initiativtext verlangt, dass der Bund allen Einwohnern «ein flächendeckendes Poststellennetz garantiert». Ihre Dienstleistungen soll die Post nur noch mit eigenem Personal erbringen dürfen. Schlecht frequentierte Poststellen dürften also nicht mehr geschlossen und durch Postagenturen in Dorfläden oder Tankstellenshops ersetzt werden. Die Urheber des Volksbegehrens argumentieren, dass den Randregionen so gut bezahlte Arbeitsplätze erhalten bleiben.

Die flächendeckende Weiterführung der traditionellen Poststellen wäre kostspielig, das wissen auch die Initianten. Aus diesem Grund wollen sie das bisher auf Gesetzesstufe verankerte Briefmonopol in die Verfassung schreiben. Eine weitere Liberalisierung des Postmarktes wäre damit auf Jahre, wenn nicht Jahrzehnte ausgeschlossen.

Als zweites finanzielles Standbein des flächendeckenden Poststellennetzes sieht der Initiativtext die Schaffung einer Postbank vor; ein Vorschlag, der im Parlament schon mehrmals scheiterte. Neu wäre es der Post respektive der Postfinance erlaubt, Hypotheken und Kredite im eigenen Namen anzubieten. Allfällige Gewinne sollen in die Grundversorgung fliessen.

Spielraum würde eingeschränkt

Der Bundesrat lehnt die Postinitiative ab und verzichtet auf einen Gegenvorschlag. «Die Initiative würde zu einer unflexiblen und kostenintensiven Infrastruktur führen und den Spielraum der Post unnötig einschränken», schreibt er in seiner Botschaft zum Volksbegehren.

Die Landesregierung bezweifelt, dass sich das Poststellennetz mit den Zusatzerträgen aus einer Postbank und den Einnahmen aus dem Restmonopol für Briefe langfristig finanzieren lässt. Und sie warnt, die jährliche Gewinnausschüttung der Post an den Bund in der Höhe von durchschnittlich 200 Millionen Franken könne aufgrund der Zusatzkosten «tiefer ausfallen».

Auch im Nationalrat wird die Postinitiative einen schweren Stand haben. Die vorberatende Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF) versenkte den Verfassungsartikel vor kurzem mit 17 zu 5 Stimmen.

Konsumentenschutz: Keine Parole

«Die Gewerkschaften wollen mit der Postinitiative ihre Mitglieder privilegieren», sagt der Zürcher FDP-Nationalrat und KVF-Präsident Markus Hutter. «Die Initiative würde die Post in ihrer Entwicklung massiv schwächen, weshalb sie auch die Post selbst entschieden ablehnt.» Das schweizerische Briefmonopol stehe im europäischen Vergleich schon heute quer in der Landschaft.

Was dem Initiativkomitee mehr zu denken geben müsste, ist die skeptische Haltung der Stiftung für Konsumentenschutz (SKS). SKS-Präsidentin und SP-Nationalrätin Prisca Birrer-Heimo (LU) sagt, die Stiftung unterstütze zwar die Initiative «grösstenteils», namentlich die Beibehaltung des Briefmonopols und die Einführung einer Postbank. Aber: «Wir sind auch klar der Meinung, dass Postagenturen weiterhin möglich sein müssen.» Sollte das Volk Ja sagen zur Postinitiative, hoffe sie bei der Umsetzung auf die Kompromissbereitschaft der Initianten. Ob der Verfassungsartikel genügend Spielraum für Agenturen zulässt, ist offen. Vorsichtshalber sagt der Konsumentenschutz weder Ja noch Nein zur Initiative, obwohl diese laut den Gewerkschaften in erster Linie den Konsumenten zugutekommen soll.

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