Masseneinwanderungs-Initiative
Heute wird die umstrittene SVP-Initiative umgesetzt – oder eben doch nicht

Bald drei Jahre nach Annahme wird die umstrittene Masseneinwanderungs-Initiative der SVP am Freitagvormittag ebenso umstritten umgesetzt.

Jonas Schmid und Doris Kleck
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Nicht alle sind mit der Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative zufrieden. (Archivbild)

Nicht alle sind mit der Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative zufrieden. (Archivbild)

KEYSTONE/GAETAN BALLY

Die Nerven liegen blank. Politiker streiten sich nicht lustvoll, sondern gehässig: Das Gezerre um die Zuwanderungsinitiative dauert nun fast drei Jahre. Am Freitagvormittag, bei den Schlussabstimmungen im Bundeshaus, wird sich zeigen: Der Berg hat eine Maus geboren. Das Parlament wird die Volksinitiative mit einem «Arbeitslosenvorsprung» umsetzen. Wie es dazu kam: Ein Drama in fünf Akten.

Akt 1: Die Quadratur des Kreises

Das Datum des 9. Februar 2014 hat sich in vielen Köpfen eingebrannt. Der Schock im politischen Establishment über die äusserst knappe Annahme der Masseneinwanderungsinitiative (MEI) der SVP sitzt tief. Seither steht in der Verfassung, dass die Schweiz die Zuwanderung mit Inländervorrang, Höchstzahlen und Kontingenten eigenständig regelt – ein Widerspruch zum Freizügigkeitsabkommen (FZA) mit der EU.

Dennoch inszeniert sich Justizministerin Simonetta Sommaruga als pflichtbewusste Vollstreckerin des Volkswillens: «Der Verfassungsartikel muss strikt umgesetzt werden», erklärt sie. Der Bundesrat lehnt in der Folge die Ausdehnung der Freizügigkeit auf Kroatien ab. Die EU reagiert postwendend: Sie verknüpft die Teilnahme der Schweiz am EU-Forschungsprogramm Horizon mit der Ratifikation des Kroatienprotokolls. Ein Nadelstich mit Folgen.

Schnell zeigt sich, die EU ist nicht bereit über die Personenfreizügigkeit zu verhandeln. Ein Jahr pickelt die Schweiz, bis sich die EU immerhin auf «Konsultationen» einlässt. Doch das wertet man in Bern bereits als Grosserfolg. Die Gespräche gedeihen weit, eine gemeinsame Lösung scheint zum Greifen nahe. Dann kommt der «Brexit» und mit ihm zerschlagen sich die Hoffnungen auf Zugeständnisse der EU. Somit ist klar, dass die Schweiz die MEI selbstständig umsetzen muss. Der Bundesrat schiebt dem Parlament den schwarzen Peter zu.

Akt 2: Streit, Streit, Streit

Die Mehrheit der Wirtschaftsverbände kämpft für eine bürgerliche Lösung – mit der SVP, ohne die Linke. Am 17. März 2016 schliesslich kommt es zum schicksalhaften Treffen der Verbände mit den Spitzen der bürgerlichen Parteien. SVP, CVP und Wirtschaft favorisieren eine Schutzklausel mit Höchstzahlen und Kontingenten als Ultimo Ratio. Die FDP setzt auf einen Inländervorrang ohne Kontingente und Höchstzahlen. Sie erachtet es als unredlich, das Freizügigkeitsabkommen zu ritzen und darauf zu zählen, die EU mache bloss die Faust im Sack. Der Ton ist gehässig, trotzdem nähern sich die Positionen an: SVP-Chefstratege Christoph Blocher signalisiert Entgegenkommen.

Gemäss Berichten von Beteiligten habe Blocher eingewilligt, auf Kontingente und Höchstzahlen zu verzichten und auf einen Inländervorrang zu setzen, so jedenfalls steht es in einem Beschlussprotokoll, das den Weg in die Medien findet. Doch kurz vor dem Ende des Treffens spricht Blocher bereits wieder von Höchstzahlen und Kontingenten. Der Freisinn kommt zum Schluss: Eine Lösung mit der SVP ist nicht möglich. Stattdessen besinnt sich die FDP wieder auf die alte europapolitische Koalition mit der SP. Dieser Schulterschluss erleichtert, bringt kurz darauf auch den Erfolg gegen die Durchsetzungsinitiative der SVP. Die FDP tankt neues Selbstvertrauen. Es gelingt ihr also doch noch, die SVP auf deren ureigenstem Terrain – der Ausländerpolitik – zu schlagen. Dabei hatte der damalige FDP-Präsident Philipp Müller zuvor eigentlich bereits kapituliert. Doch nun setzt er sich im letzten Moment vehement zur Wehr. Selbst die Linke muss nach geschlagener Schlacht eingestehen: Nicht die vielfach hochgejubelte «Operation Libero» brachte die Initiative zu Fall, sondern FDP-Präsident Müller.

Akt 3: Kroatien als Pfand

Richtig Schwung erhält die FDP-SP-Koalition im Juni: Kein Kroatien-Deal ohne Lösung der Zuwanderungsinitiative, beschliesst das Parlament. Hinter dieser Bedingung stehen führende SP- und FDP-Ständeräte wie Christian Levrat und Karin Keller-Sutter. Dieser Schachzug erhöht am Ende den Druck, bis spätestens im Februar 2017 ein MEI-Umsetzungsgesetz zu verabschieden. Sonst fällt das EU-Forschungsabkommen Horizon 2020 – ein Desaster für Wissenschaft und Forschung.

Dazu kommt: Die EU will hängige institutionelle Fragen mit der Zuwanderung verknüpfen. Im Freisinn herrscht wieder Alarm. Dem Druck der EU kann sich die Schweiz nur entziehen, wenn sie die Zuwanderungsinitiative eigenständig und EU-kompatibel umsetzt.

Akt 4 Die Lösung! So einfach!

Wer rettet also mit wem die Bilateralen? An der ersten Sitzung der Staatspolitischen Kommission (SPK) des Nationalrats im vergangenen Juni zimmern FDP und SP den «Inländervorrang light»: Firmen sollen offene Stellen an die regionalen Arbeitsvermittlungszentren melden. Offizieller Architekt: Kurt Fluri (FDP/SO). Im Hintergrund zieht aber Müller die Fäden. Er hatte die Gespräche mit Gewerkschaftsboss Paul Rechsteiner (SP/SG) vorgespurt. Um den Kompromiss nicht zu gefährden, verzichtet die SP auf weitere flankierende Massnahmen. Die SVP tobt. Blocher nennt den Freisinn eine «Angsthasenpartei».

Er verwechsle Feind und Konkurrent. FDP und SP werden von der «Weltwoche» als Verfassungsbrecher und Saboteure der Demokratie beschimpft. Statt sich in die links-freisinnige Koalition einzureihen, fährt die CVP nach der ersten SPK-Sitzung plötzlich einen Sonderzug. Sie setzt unbeirrt auf Massnahmen, die im Ernstfall auch FZA-widrig sein können – wie der Arbeitgeberverband und Economiesuisse. Der Grund: Der CVP schwimmen bei kantonalen Wahlen die Felle davon. Der angriffige Kurs von CVP-Chef Gerhard Pfister (ZG) ist der Versuch, der Partei ein neues Profil zu geben. Eine neue Erfahrung für seine Fraktion, die es gewohnt ist, im Bundeshaus zu den Siegern zu gehören. Diesen schliessen sich im letzten Moment die Wirtschaftsverbände an. Pfister ist isoliert. Heute in der Schlussabstimmung will sich seine Fraktion demonstrativ enthalten.

Das Konzept des Ständerats zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative stammt von Philipp Mülller (FDP/AG).
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MEI-Debatte im Nationalrat (5.12.2016)
Der Zürcher SVP-Nationalrat Roger Köppel und seine Parteikollegen versuchten mit unzähligen Fragen, die politischen Gegner in die Ecke zu drängen.
Die Räte nähern sich bei der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative einer Lösung an. Diese ist nach Meinung des Zürcher SVP-Nationalrats Gregor Rutz eine "bedingungslose Kapitulation vor der EU".
Der Nationalrat während der Debatte.

Das Konzept des Ständerats zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative stammt von Philipp Mülller (FDP/AG).

KEYSTONE/ANTHONY ANEX

Akt 5 Doppelpassspiel der FDP

Lehrbuchmässig schaukelt die FDP das Geschäft durchs Parlament: Kaum hat der Nationalrat die Meldepflicht beschlossen, kündigte Philipp Müller bereits eine Verschärfung an: Der Zwang zur Interview- und Begründungspflicht für Berufsgruppen mit überdurchschnittlicher Arbeitslosigkeit. Damit stellte er Kritiker in der eigenen Partei ruhig, die einen Verfassungsbruch monierten.

SVP und CVP geisselten das Müller-Modell als Bürokratiemonster. Doch schon als Müller seine Forderung aufstellte, wusste er:b Die Begründungspflicht fristet ein kurzes Dasein. Tatsächlich: Sie wurde von den eigenen Nationalräten wieder gekippt.