Seit über einem Jahr debattiert das Parlament über den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF), der analog zum Bahninfrastrukturfonds geschaffen werden soll. Mit dem Geld würden Autobahnen instand gehalten, das Nationalstrassennetz fertig gebaut, Engpässe beseitigt und Projekte im Agglomerationsverkehr finanziert.

Nachdem sich die Kammern in wesentlichen, teilweise zuerst umstrittenen Punkten geeinigt haben, kam die Vorlage auf der Zielgeraden ins Stocken: Der Nationalrat entschied gestern Morgen, dem Ständerat in den letzten Differenzen keinen Schritt entgegenzukommen.

Konkret verlangt die grosse Kammer, dass fix 60 Prozent der Einnahmen aus der Mineralölsteuer in den Strassenfonds fliessen. Der Ständerat hingegen beharrt auf der Formulierung «maximal» 60 Prozent. Damit soll garantiert sein, dass im Falle von nötigen Sparmassnahmen auch die Strasse ihren Beitrag dazu leisten muss. Kurz: Es ist ein Streit um ein einziges – allerdings entscheidendes – Wort.

Aus einem Wort mach drei

Heute kommt es aber zur Kehrtwende, wie Recherchen der «Nordwestschweiz» zeigen: Die ständerätliche Verkehrskommission wird am frühen Morgen einen Antrag annehmen, der die verfahrene Situation löst. Hinter verschlossenen Türen haben bürgerliche Politiker in den vergangenen Tagen nämlich einen Kompromissvorschlag geschmiedet.

Dieser scheint so simpel formuliert, dass sich ein Ständerat gestern fragte, «warum man nicht schon früher auf diese Idee» gekommen sei: Statt «maximal» soll im Gesetz neuerdings «in der Regel» stehen. Dem Fonds würden die insbesondere von FDP und SVP geforderten 60 Prozent der Mineralölsteuer also normalerweise zufliessen – aber eben nicht immer. Stehen die Bundesfinanzen schief, darf in der Budgetplanung davon abgerückt werden.

Die Strippenzieher hinter dem neuen Vorschlag sitzen im Ständerat. SVP-Vertreter Werner Hösli kam die zündende Idee gemäss eigenen Angaben vergangenen Samstag auf der Jagd. Er sei auf der Lauer gelegen und habe «Zeit zum Nachdenken» gehabt, wie er erzählt. Geschossen habe er im Übrigen nichts.

Auch Hans Wicki (FDP, NW) war an der Ausarbeitung des Vorschlags beteiligt, er wird den Antrag heute in die Kommission tragen. «Es geht darum, die verhärteten Fronten zwischen den Räten aufzuweichen», sagt er. Die Formulierung «in der Regel» lasse zwar Interpretationsspielraum zu, die Absicht des Paragrafen sei aber klar: im Normalfall 60 Prozent und nur in Ausnahmesituationen weniger. In diesem Sinn sei auch die ständerätliche Debatte von kommendem Montag, wo der «Sinn und Zweck» der Bestimmung zuhanden der Materialien festgehalten wird, wesentlich.

Dabei interessiert insbesondere der Standpunkt von Verkehrsministerin Doris Leuthard: Verschiedene Parlamentarier geben an, von ihr «positive Signale» für die neue Variante erhalten zu haben – obwohl der Bundesrat bislang für die Formulierung «maximal» kämpfte.

Die «Zückerchen» genügen nicht

Nicht zu vergessen ist, dass nach dem zweimaligen Hin und Her eine weitere Differenz besteht: Anders als der Ständerat will der Nationalrat weiterhin nichts davon wissen, dass der Bundesrat die Mineralölsteuertarife an die Teuerung anpassen darf. In diesem Punkt bleibt die kleine Kammer aber hart: «Es ist ein Geben und Nehmen. Ich erwarte schon, dass der Nationalrat den Teuerungsausgleich nun akzeptiert», sagt Ständerat Stefan Engler (CVP, GR). Wie eine kurze Umfrage in der grossen Kammer zeigt, dürfte diese – wie auch bei der «In der Regel»-Formulierung – letztlich damit einverstanden sein. In der Schlussabstimmung am letzten Sessionstag wird das Geschäft problemlos durchkommen, auch wenn eine Mehrheit von SP und Grünen die Vorlage voraussichtlich ablehnt. Trotz «Zückerchen» wie den Agglomerationsprogrammen oder der leichten Erhöhung des Benzinpreises «schont der NAF die Nutzer der Strasseninfrastruktur im Gegensatz zu den Nutzern der Bahninfrastruktur maximal», wie es Grünen-Präsidentin Regula Rytz ausdrückt.

Der bürgerlichen Allianz geht es beim Einlenken auch darum, eine Einigungskonferenz, bei welcher die Ständeräte überproportional vertreten wären und deren Kommissionspräsident Olivier Français (FDP, VD) den Stichentscheid hätte, zu verhindern. Und sie will nach aussen einen geeinten Eindruck vermitteln. Weil der neue Strassenfonds in der Verfassung verankert wird, muss nämlich noch die Bevölkerung ihren Segen geben. Die Abstimmung findet voraussichtlich im Februar des kommenden Jahres statt.