Lockdown - Heute entscheidet der Bundesrat über den Not-Ausstieg – der Druck ist hoch

Zuerst kam die SVP. Schon vor Wochenfrist holte die Regierungs- und Oppositionspartei ihren Parteidoyen aus dem Unruhestand – wie üblich, wenn es wichtig wird. Christoph Blocher forderte eine rasche Lockerung der rigorosen Wirtschaftsmassnahmen.

Der Altbundesrat tat, was derzeit im politischen Bern üblich ist: In der Notsituation wird der Bundesrat kaum frontal kritisiert. Lieber blickt man in die Zukunft und skizziert eigene Lösungsmöglichkeiten. Und so liegen schon viele Vorschläge auf dem Tisch, wenn der Bundesrat heute entscheidet, wie die Schweiz aus dem Lockdown geführt werden soll. In den vergangenen Tagen haben etwa der Arbeitgeberverband, der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse und die liberale Denkfabrik Avenir Suisse Ausstiegsszenarien erarbeitet. Und auch FDP-Präsidentin Petra Gössi meldete sich am Mittwoch noch rechtzeitig vor der Bundesratssitzung zu Wort und forderte schnelle Lockerungen.

Restaurants müssen wohl noch länger warten

Gössi warnte: «Das Verständnis in der Bevölkerung nimmt ab.» Doch ob der Bundesrat den Ausstieg so rasch plant, wie sich dies die Wirtschaft wünscht? Bundesrat Alain Berset wird am Donnerstag seinen Kollegen wohl einen differenzierten Vorschlag vorlegen: Wie CH Media aus mehreren Quellen weiss, ist eine Wiedereröffnung der Primarschulen auf den 11. Mai geplant. Laut Informationen von «blick.ch» sollen Coiffeure und Gartencenter dagegen bereits am 27. April ihre Geschäfte öffnen dürfen. Die übrigen Läden könnten im Mai dran sein, Restaurants und Bars müssten sich mindestens bis zum Frühsommer gedulden.

Mehr zu den möglichen Lockerungsplänen lesen Sie hier.

Offen ist allerdings noch, ob dies so durch den Bundesrat kommt. Hinter den Kulissen dürfte von den Branchenverbänden hart für eine rasche Öffnung lobbyiert worden sein. So haben etwa Gastrosuisse und Hotelleriesuisse bereits ein eigenes Hygienekonzept erarbeitet, um möglichst rasch wieder öffnen zu können. Im Papier, das unserer Redaktion vorliegt, skizzieren sie eine «schrittweise Rückkehr in den normalen Geschäftsbetrieb»: Von Einschränkungen bei der Maximalanzahl der Gäste und von Einschränkungen des Angebots (kein Buffet, kein offener Getränkeausschank) ist darin ebenso die Rede wie von einem Einlasssystem für Gäste.

Vorstellen könnte sich die Branche auch eine Verdoppelung der durchschnittlichen Sitzfläche pro Gast – von heute rund 1,3 auf 2,6 Quadratmeter. Auf das Servierpersonal an den Tischen, so ist man überzeugt, kann nicht verzichtet werden.

Die Gäste würden sich nicht wohlfühlen und sie wären nicht mehr bereit, die nötige Marge zu bezahlen.

Und so kann sich der Verband auch vorstellen, dass nur positiv getestetes Personal eingesetzt wird. Der Druck auf Arbeitnehmende, sich testen zu lassen, würde also steigen.

Die Branchen sollen selbst Hygieneregeln vorschlagen

Geht es nach der liberalen Denkfabrik Avenir Suisse, gäbe es in den Ausstiegsplänen kein branchenspezifisches Vorgehen, wie es der Bundesrat nun offenbar plant. «Keinesfalls sollte Bundesbern auf Unternehmensebene entscheiden, wer nun wieder seinen Betrieb öffnen darf und wer nicht – das käme einer planwirtschaftlichen Lösung gleich und würde unzählige Präzedenzfälle schaffen», warnt Avenir Suisse. «Jegliche betrieblichen Aktivitäten sollen generell erlaubt sein» – solange die Hygienemassnahmen umgesetzt werden könnten.

Avenir Suisse fordert vom Bundesrat insbesondere, dass die Testkapazitäten erhöht werden. Im Umfeld von Erkrankten müsse grossflächig getestet werden können, um die Pandemie einzudämmen. Zwar will auch Avenir Suisse möglichst rasch alle Geschäfte öffnen. Es könne aber auch zwei Wochen nach dem 27. April sein, wenn die Zahl der Infizierten dann so tief ist, dass danach Ansteckungen zurückverfolgt werden und grossflächig Tests durchgeführt werden können.

Knackpunkt dürfte bei jeder Lösung die Einhaltung der Hygieneregeln sein. Economiesuisse sieht denn auch folgendes Vorgehen vor, das auf der Selbstverantwortung der Unternehmen beruht: Bevor Läden öffnen dürfen, sollen die Branchenverbände dem Bund ein Hygienekonzept vorlegen. Dies steht in einem internen Papier, das dieser Zeitung vorliegt.

Nur diejenigen Betriebe, die den Schutz der Gesundheit sicherstellen können, dürfen öffnen. Ob die Regeln eingehalten werden, soll von Arbeitsinspektoren kontrolliert werden. Homeoffice und das Versammlungsverbot für mehr als fünf Personen sollen vorläufig beibehalten werden. Die ältere Generation soll laut Economiesuisse auf Reisen im öffentlichen Verkehr verzichten, möglichst zu Hause bleiben und Gesichtsmasken tragen.

Und nicht zuletzt sieht Economiesuisse bisher politisch heiss umstrittene Geschäfte als mögliche Hilfen in der Krise: Eine Ausdehnung der Ladenöffnungszeiten würde ebenso wie die Flexibilisierung der Sonntags- und Nachtarbeitszeit helfen, um den Kundenkontakt über längere Zeit zu verteilen, argumentiert der Verband. Der Bundesrat dürfte es sich allerdings zweimal überlegen, solche heiss umstrittenen Massnahmen zu präsentieren. Dann würde er selbst das politische Gezänk anfeuern, über dessen Ausbleiben er bisher wohl nicht traurig gewesen ist.