Unter dem Titel «Ausgerechnet die Ärmsten verlieren» haben die Gegner der Altersreform eine neue Eskalationsstufe erreicht. Sie unterstellen den Behinderten- und Senioren-Verbänden, ihre Klientel schlecht zu vertreten: Namentlich die Bezüger von Ergänzungsleistungen (EL) gehörten zu den grössten Verlierern der Reform, so die Reformgegner. Sie versuchen, diese Anschuldigung mit neuen Berechnungen zu EL-Bezügern zu belegen: «Je nach Kanton fehlen ihnen durch den AHV-Ausbau jedes Jahr bis zu 1100 Franken im Portemonnaie.»

Der Grund: Zwar erhält jeder Rentner 70 Franken mehr AHV pro Monat. Er verliert denselben Betrag aber wieder, wenn er EL bezieht. Auf den ersten Blick ein Nullsummenspiel. Da die Rente im Unterschied zur EL steuerpflichtig ist, erhält der EL-Bezüger unter dem Strich weniger Geld. Auch das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) gehe davon aus, dass bei 24 Prozent der zukünftigen EL-Bezüger möglicherweise weniger Geld übrig bleibt. Wie hoch der Betrag ist, lässt sich kaum berechnen, da sich dieser nicht nur je nach Gemeinde und Kanton unterscheidet, sondern auch stark von individuellen Verhältnissen abhängt.

Dass der Steuereffekt so hoch ist, wie die Gegner angeben, bezweifelt Colette Nova, Vizedirektorin des BSV. Zwar sind die Berechnungsgrundlagen nicht einsehbar. Klar sei jedoch, dass EL-Bezüger kaum Mehrwertsteuern und keine direkten Bundessteuern bezahlen. Zudem fokussierten die Gegner alleine auf die AHV. «Die Reform bietet vielen Personen mit tiefen Einkommen die Möglichkeit, eine zweite Säule aufzubauen», sagt Nova. «Das bedeutet wiederum: eine höhere Rente.»

«Es brodelt gewaltig»

Doch die Avance der Reformgegner gegenüber EL-Bezügern endet nicht mit dem Aufzeigen von Renteneinbussen: Sie zeigen sich befremdet darüber, dass «ausgerechnet» Behindertenverbände die Altersreform befürworten, «die sich eigentlich für die Schwächeren unserer Gesellschaft einsetzen sollten». Die Kampagne löst bei den Betroffenen nicht nur Unverständnis aus. Der behinderte CVP-Nationalrat Christian Lohr sagt, er sei «hässig» gewesen: «Ausgerechnet jene Kreise, die sich sonst kaum um unsere Anliegen kümmern, täuschen jetzt Sorge vor.» Er habe sich richtiggehend missbraucht gefühlt.

«Bei uns brodelt es gewaltig», schreibt auch Islam Alijaj, der sich als Mensch mit Behinderung seit Jahren politisch engagiert. Der 31-Jährige sagt: «Dass die Bürgerlichen uns vorschieben, finde ich etwas heuchlerisch.» Denn diese wollten die Renten tief halten, dass mehr Rentner EL beziehen. Und die EL wollten sie so kürzen, «dass uns bald die Luft ausgeht», so Alijaj. Dabei sei die Altersreform austariert und enthalte für alle etwas, auch für Menschen mit Behinderung. Da sind sich Lohr und Alijaj einig. So könnten erstens viele Menschen mit Behinderung endlich eine zweite Säule ansparen. Denn dank tieferem Koordinationsabzug sind neu auch Teilzeit-Arbeitende besser versichert. Die Reform biete zweitens auch in der AHV eine Verbesserung. «Diejenigen, die von einer IV-Rente leben müssen, haben im Alter nur die AHV», sagt Alijaj. Für viele sei der Zuschlag «essenziell».

Durchaus kritische Ansichten

Auch Tatjana Binggeli, Präsidentin des Gehörlosenbunds schreibt, die Altersreform sei wichtig und nötig. Und verweist auf die Finanzierung der AHV sowie die Sicherung der Renten. «Die Reform mag nicht in allen Details eine Besserstellung von Menschen mit Behinderungen und ihren spezifischen Bedürfnissen gewährleisten», äussert sie sich kritisch. Der Gehörlosenbund biete Hand, erwarte aber auch, dass in Zukunft seinen Bedürfnissen mehr Aufmerksamkeit geschenkt werde. Auch Lohr weiss, dass die Reform für eine Minderheit der EL-Bezüger teurer werden könnte. Lohr: «Man kann garantiert nicht sagen, dass die Reform für Behinderte nur Nachteile bringt.»