Abschottung
«Herr Blocher, leiden Sie an Grössenwahn?»

SVP-Stratege Christoph Blocher schaffte etwas, was noch keinem Schweizer Politiker gelang: Er ziert die Titelseite des Magazins «Spiegel». Um die Verhandlungen mit der EU macht er sich keine Sorgen. Die Schweiz habe Trümpfe wie die Verkehrswege.

Matthias Niklowitz
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Christoph Blocher: «Ich bin ein Europäer, absolut».

Christoph Blocher: «Ich bin ein Europäer, absolut».

Keystone

«Leiden Sie an Grössenwahn?» Die beiden Spiegel-Reporter steigen bei ihrem Interview mit Christoph Blocher gleich hart ein: Blocher habe gesagt, die EU sei bei den kommenden Verhandlungen mit der Schweiz Bittstellerin.

Blocher pariert mit den offenen Dossiers: «Die EU will von der Schweiz, dass sie ihre Steuergesetze anpasst. Zweitens wünscht sie, dass wir die zinsbesteuerung auf Konten von EU-Bürgern ausweiten. Sie möchte drittens, dass wir uns institutionell an sie binden. (...) Und dann verlangt sie, dass wir bei Streitigkeiten um Verträge den Europäischen Gerichtshof entscheiden lassen.» (...). Die Schweiz würde keine Verträge brechen, es würden lediglich «gewisse Verhandlungen» nicht weiter fortgeführt. «Wir schliessen keine Kolonialverträge ab, auch nicht mit der EU», sagte Blocher weiter. Kleine Länder strafe die EU ab «wie kleine Buben». «Das darf sich die Schweiz nicht gefallen lassen».

Vertrag mit Revisionsklauseln

Der Personenfreizügigkeitsvertrag habe Kündigungsklauseln, wenn es wirtschaftliche und soziale Schwierigkeiten gibt. «Jetzt kann man natürlich behaupten, es gebe keine derartige Störungen», sagte Blocher weiter. «Aber über 50 Prozent der Stimmbürger haben anders entschieden.» Die Schweiz habe einen Ausländeranteil von 23,8 Prozent. Dazu kämen noch 15 Prozent, die in erster Generation eingebürgert seien. «Das hat kein vergleichbarer europäischer Staat», so Blocher.

Einen Ausschluss vom geneinsamen Markt befürchtet Blocher nicht. Der Trumpf sei der Gotthard. «Der liegt in diesem kleinen Land», «die Schweiz baut und bezahlt zwei Eisenbahnlinien extra und nur für die EU. Wollen sie das verlieren?».

Schweiz nicht Teil des Binnenmarktes

Die Schweizer Bürger hätten sich entschieden, die Personenfreizügigkeit abzubrechen. «Die Personenfreizügigkeit sei eine der Grundsäulen des europäischen Binnenmarktes», sagte Blocher weiter. «Da stimme ich zu. Nur: Wir gehören nicht zum europäischen Binnenmarkt.»

Allerdings sind die wirtschaftlichen Verflechtungen sehr intensiv, wie Blocher weiter ausholt. Die Schweiz sei drittgrösster Kunde der EU, sie kaufe ihr mehr ab, als sie an die EU liefert. «Glauben Sie, dass man einen solchen Kunden vor den Kopf stösst?», warf Blocher ein.

«Die weltweit besten Fachkräfte»

«Wissen Sie, wie viele Ausländer in ihren Unternehmen arbeiten?», fragten die Spiegel-Reporter. «Etwa 30 Prozent», sagte Blocher. «Ist das nach SVP-Logik nicht etwas zu viel?», so die Reporter? «Nein», so Blocher weiter. «Wegen der Abmachungen mit der EU müssen wir jedoch Europäern den Vorrang geben. Aber das dürfte ja bald wegfallen, dann können wir weltweit die besten Fachkräfte holen.»

Mit Fremdenfeinden habe die SVP nichts zu tun. «Ich wehre mich auch gegen den Vorwurf, die Schweiz sei fremdenfeindlich. Es gibt bei uns keine Ausländerghettos wie in anderen europäischen Ländern und keine rechtsextreme Partei.» «Sehen Sie sich als Europäer?» «Ja, absolut», so Blocher. Die EU sei eine falsche Konstruktion. «Sie ist auch weit vom idealistischen Friedensprojekt abgerückt.»