Heisses Eisen Bürgerrecht wird angepackt

Der Aargau sucht den Mr. Bürgerrecht (es darf natürlich auch eine Miss sein). Dass eigens eine Stelle für die Projektleitung der Totalrevision des Einbürgerungsgesetzes geschaffen wird, stösst der SVP sauer auf.

Urs Moser

Im August kündigte Regierungsrat Urs Hofmann den Grundsatzentscheid zur Einleitung einer Totalrevision des Aargauer Einbürgerungsrechts an. Dieser Grundsatzentscheid ist nun gefallen. Die Regierung hat einen Kredit von 450 000 Franken bewilligt und will mit dem Geld eigens einen Projektleiter für das Vorhaben einstellen. Er soll die Arbeit vor Jahresablauf aufnehmen. Danach scheint man es nicht mehr ganz so eilig zu haben: Die Stelle ist befristet bis zum 31. Dezember 2011, die Regierung will sich also zwei Jahre Zeit nehmen, bis sie dem Parlament eine Vorlage unterbreitet.

Personalbedarf umstritten

Das und dass überhaupt eine eigene - wenn auch befristete - Stelle für die gesetzgeberischen Vorarbeiten geschaffen werden soll, kommt den Verfechtern uneingeschränkter Gemeindeautonomie im Einbürgerungswesen spanisch vor. Wenn es denn wirklich Neuregelungen brauche, könne man die ja einfach bei einem anderen Kanton abkupfern und brauche kein zweijähriges Projekt einzuleiten, findet SVP-Fraktionschef Andreas Glarner. Auf jeden Fall aber müsste seiner Ansicht nach die Arbeit mit dem vorhandenen Stellenetat bewältigt werden können. Schliesslich sei allein im zuständigen Departement Volkswirtschaft und Inneres bereits eine Aufstockung um 100 Stellen vorgesehen. Reaktion aus dem Departement von Urs Hofmann: Das Vorgehen sei bei einem so umfangreichen Gesetzesprojekt durchaus üblich, so Mediensprecher Samuel Helbling.

Mit Bundesrecht nicht kompatibel

Als Projektleiter (mit einem Pensum von 60 bis maximal 80 Prozent) gesucht wird ein Jurist oder eine Juristin mit Erfahrung in der Leitung von «anspruchsvollen politischen Projekten und Ausbildung im Projektmanagement». Ein politisches Sensorium, Verhandlungsgeschick und Durchsetzungsvermögen muss sie oder er haben. Eckpunkte, in welche Richtung es inhaltlich gehen soll, hat die Regierung noch keine gesetzt. Fest steht für Regierungsrat Urs Hofmann, dass das aargauische Recht im Widerspruch zur bundesgerichtlichen Rechtsprechung steht, die eine Beschwerdeinstanz gegen abgelehnte Einbürgerungsgesuche verlangt und Urnenabstimmungen über Einbürgerungsgesuche ausschliesst. Dass im Aargau dennoch weiterhin Einbürgerungsentscheide von der Gemeindeversammlung gefällt werden könnten, wollte Hofmann im August im Interview mit dem «Sonntag» zumindest nicht ausschliessen. Gegen alles andere werde man mit Sicherheit antreten, kündigte SVP-Fraktionschef Andreas Glarner gestern gegenüber der MZ schon mal vorsorglich an.

Mit Sicherheit vor sich hat der Projektleiter für die Bürgerrechtsrevision eine «Tour d'Argovie» in Sachen Staatskundetests. Sie sind sehr unterschiedlich und sollen vereinheitlicht werden, sei es in Form eines einzigen kantonalen Tests oder zumindest durch die Vorgabe der Standards.

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