Herbstsession

Heisser Herbst: Wenn das Bundeshaus zur Wahlkampfarena wird

Ob die Schweiz mittelfristig aus der Atomenergie aussteigt oder nicht, entscheidet sich erst gegen Ende der Session.

Ob die Schweiz mittelfristig aus der Atomenergie aussteigt oder nicht, entscheidet sich erst gegen Ende der Session.

In der letzten Session vor den Wahlen dürfte es nicht an hitzigen Debatten fehlen: Das Programm bietet zahlreiche Gelegenheiten für wahlkämpferische Auftritte. Die Gemüter besonders erregen werden der starke Franken, der Atomausstieg und Kampfjets.

Dass sich das Thema «starker Franken» für Grundsatzdiskussionen eignet, zeigte sich bereits in den vergangenen Wochen: Die Parteien nehmen das Thema zum Anlass, um - je nach Parteiprogramm - tiefe Unternehmenssteuern oder hohe Auflagen für Subventionen zu fordern. In der Herbstession erhalten sie erneut Gelegenheit, ihre Position den Wählerinnen und Wählern darzulegen.

Als erstes wird sich der Ständerat mit dem Milliarden-Paket des Bundesrates zur Unterstützung der Wirtschaft befassen, am Mittwoch der ersten Sessionswoche. Der Nationalrat beugt sich in der zweiten Woche darüber. Den Entscheiden geht jeweils eine Sonderdebatte über die wirtschaftliche und soziale Situation der Bevölkerung voraus.

Es wird nicht die einzige Sonderdebatte bleiben: So genannte ausserordentliche Sessionen, in deren Rahmen diverse Vorstösse zu einem Thema behandelt werden, gibt es während der Herbstsession auch zu den Themen «Kernenergie und alternative Energien» sowie «Zuwanderung und Asylwesen».

Atomentscheid am Ende der Session

Ob die Schweiz mittelfristig aus der Atomenergie aussteigt oder nicht, entscheidet sich erst gegen Ende der Session. Am Zug ist der Ständerat: Folgt er am 28. September dem Nationalrat, sind die Weichen für den Ausstieg gestellt. Der Ausgang ist jedoch offen: AKW- Befürworter machen sich für eine Formulierung stark, die den Bau von Atomkraftwerken mit neuer Technologie ermöglichen würde.

Neben dem Grundsatzentscheid zur Atomenergie stehen auch Entscheide zu erneuerbaren Energien an. Unter anderem geht es um die Frage, ob das Verbandsbeschwerderecht bei Energieprojekten abgeschafft werden soll. Zu reden geben wird ausserdem die künftige Ausgestaltung der kostendeckenden Einspeisevergütung zur Förderung alternativer Energien.

Über 80 Vorstösse zur Zuwanderung

Eher markige Voten als in Stein gemeisselte Entscheide sind von der Sonderdebatte zum Thema «Zuwanderung und Asylwesen» zu erwarten. Zwar sind im Nationalrat über 80 Vorstösse dazu traktandiert. Im Ständerat sind es aber lediglich zwei. Über die vom Nationalrat angenommenen Vorstösse wird der Ständerat erst zu einem späteren Zeitpunkt entscheiden.

Während die Atomdebatte eher der SP und den Grünen dienen dürfte, bietet die Ausländerdebatte vor allem der SVP eine Wahlkampf- Plattform. In einem ihrer Vorstösse fordert sie zum Beispiel, dass wieder Ausländerkontingente eingeführt werden.

Umstrittene Kampfjets

Zum Gegenstand von Wortgefechten dürfte schliesslich die Armee werden, deren künftige Grösse das Parlament in der Herbstsession als Eckwert festlegt. Es zeichnet sich ab, dass nach dem Ständerat auch der Nationalrat für eine grössere und teurere Armee stimmen könnte, als der Bundesrat vorschlägt.

Im Zentrum der Aufmerksamkeit steht indes der Kauf neuer Kampfjets, auf den bürgerliche Politiker drängen. Der Ständerat hat sich bereits für einen raschen Kauf ausgesprochen. Er schlägt eine Sonderfinanzierung vor, die dem Volk vorgelegt werden müsste. Geht es nach dem Willen der vorberatenden Nationalratskommission, soll das Volk dagegen nicht das letzte Wort haben.

Kaum Kompromisse in Sicht

Das Parlament beschäftigt sich in der Herbstsession zwar auch mit diversen komplexen Vorlagen, an welchen es schon längere Zeit arbeitet. Ob es sich in den umstrittenen Punkten trotz Wahlkampfstimmung zu Kompromissen durchringen kann, ist aber ungewiss.

Derzeit sieht es nicht danach aus: Bei der Managed-Care-Vorlage etwa lehnt die vorberatende Nationalratskommission Kompromissvorschläge des Ständerats ab. Die Räte sind sich nicht einig, ob die Krankenversicherten mit einem Malus- oder einem Bonus- System dazu gebracht werden sollen, sich medizinischen Versorgungsnetzen anzuschliessen.

Bonussteuer und Benzinabgabe

Ebenso umstritten bleibt die so genannte Bonussteuer im Rahmen des Gegenvorschlags zur Abzocker-Initiative. Die Ständeratskommission empfiehlt ihrem Rat, darauf zu beharren, dass Unternehmen sehr hohe Vergütungen nicht mehr von den Steuern abziehen können. Der Nationalrat ist dagegen.

Dasselbe Bild bei der CO2-Abgabe auf Benzin und Diesel: Anders als der Ständerat hat sich der Nationalrat in der ersten Runde der Beratungen dagegen ausgesprochen. Die Kommission empfiehlt ihrem Rat, daran festzuhalten. Unter Dach bringen könnten die Räte immerhin die «Too big to fail»-Vorlage zur Eindämmung des Risikos, das von Grossbanken ausgeht. Hier ist der Nationalrat am Zug. Der Ständerat hatte die Vorlage ohne grössere Änderungen verabschiedet.

Wahl eines Bundesanwalts

Neben den zahlreichen Sachgeschäften steht auch eine Wahl an, nämlich jene des neuen Bundesanwalts. Die Gerichtskommission empfiehlt dem Parlament einstimmig, Michael Lauber zum Nachfolger des abgewählten Erwin Beyeler zu wählen. Lauber ist heute Präsident des Aufsichtsrats der Liechtensteiner Finanzmarktaufsicht.

Ferner befassen sich National- und Ständerat mit Volksinitiativen. Der Ständerat formuliert eine Empfehlung für die Lotterie-Initiative, der Ständerat nimmt Stellung zur Staatsvertrags- und zur Landschaftsinitiative. Die Herbstsession dauert vom 12. bis zum 30. September. Drei Wochen später - am 23. Oktober - wird das Parlament neu gewählt.

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