Asylfrage

Heinz Brand: «Das Asylproblem ist nicht unlösbar»

Heinz Brand spricht im Interview über Migrationsfragen, mangelnde Fachkompetenz in der Politik und sein Verhältnis zur Bundespräsidentin.

Heinz Brand spricht im Interview über Migrationsfragen, mangelnde Fachkompetenz in der Politik und sein Verhältnis zur Bundespräsidentin.

Heinz Brand ist schon fast in Ferienstimmung, als ihn die az am 31. Juli in Davos zum Interview trifft. Der neue Shootingstar der SVP spricht über Migrationsfragen, mangelnde Fachkompetenz in der Politik und sein Verhältnis zur Bundespräsidentin.

Herr Brand, nach etwas mehr als einem halben Jahr im Nationalrat hat Sie der «Tages-Anzeiger» als potenziellen Bundesratskandidaten ins Spiel gebracht. Was halten Sie davon?

Heinz Brand: Solche Spekulationen halte ich trotz der langjährigen Führungstätigkeit in verschiedenen Bereichen definitiv für verfrüht.

Warum?

Man kann niemandem aufgrund von sieben Monaten Parlamentszugehörigkeit bereits die Eignung als Bundesrat zusprechen. Das ist unseriös.

Trotzdem: Für einen Neuling im Nationalrat haben Sie im Bundeshaus enorm schnell Tritt gefasst.

Ich habe mich von Anfang an auch stark engagiert. Mich hat überrascht, wie stark einen das Parlamentsmandat absorbiert. Man hat ja nicht nur die Parlaments- und Kommissionssitzungen. Es steckt auch viel Vorbereitungsarbeit hinter einer Debatte.

Ihre Partei hat Ihnen die tragende Rolle im Asyldossier gegeben. Dank diesem Umstand gehören Sie schon jetzt zu den Meinungsführern.

Bei aller Bescheidenheit: Innerhalb der SVP gibt es wahrscheinlich niemanden, der in der Vergangenheit derart viel mit dem Ausländer- und Asylwesen zu tun hatte und mit der gesamten Thematik derart vertraut ist wie ich. Ich erachte es deshalb als sinnvoll, dass man unter solchen Umständen die Fachleute zum Zuge kommen lässt.

Stichwort Fachkompetenz: Im Parlament hat jede und jeder etwas zur Asylproblematik zu sagen. Wie viel davon ist fundiert, und wie viel ist heisse Luft?

Es ist leider so, dass vertieftes Fachwissen zu dieser Problematik nicht sehr breit gestreut ist. Gemessen an der Relevanz des Themas sind es leider ganz wenige, die einen vertieften Einblick in das System haben – dazu gehören etwa Philipp Müller oder Gerhard Pfister. Wer die Prozesse und Zusammenhänge im gesamten Ausländerbereich à fond verstehen möchte, muss viel Zeit investieren.

Nehmen wir an, Sie könnten die Lösung für die Probleme im Asylwesen auf dem Reissbrett skizzieren. Wie sähe diese aus?

Die Verfahren müssten schnell, günstiger und fair, die Qualität der Verfahrensentscheide müsste hoch und die Fehlerquote tief sein.

Wie viel davon ist heute schon erreicht?

Die Verfahren sind sehr fair und die Qualität der Entscheide gut. Doch sie dauern viel zu lange und sie sind viel zu teuer. Dazu trägt auch das Bundesverwaltungsgericht wesentlich bei. Aber auch das Bundesamt für Migration (BFM) ist leider nicht in der Lage, eine rasche Verfahrensabwicklung zu gewährleisten. Im letzten Quartal ist die Produktivität beim BFM erneut um zehn Prozent gesunken, obwohl man schon lange eine Beschleunigung der Verfahren fordert. Da stimmt einfach etwas nicht.

Liegt es am fehlenden Personal?

Nein. Das Parlament hat erst kürzlich zusätzliche Stellen bewilligt. Für mich liegt das Problem bei der Organisation und Führung.

Haben Justizministerin Simonetta Sommaruga und BFM-Chef Mario Gattiker versagt?

Ich will jetzt nicht sagen, sie hätten total versagt. Aber ich stelle fest, dass es ist ihnen trotz Handlungsdruck nicht gelungen ist, das Ruder innert nützlicher Frist herumzureissen. Für mich ist das Asylproblem Schweiz nicht unlösbar. Doch derzeit ist keine Besserung in Sicht.

Wurden Sie vom BFM schon einmal um Rat gebeten?

Nein, konsultiert wurde ich – ausserhalb der üblichen Vernehmlassungsverfahren – auch als Bündner Migrationschef nie. Manchmal hatte ich den Eindruck, das BFM gehe lieber alleine unter, anstatt mit Personen zusammenzuarbeiten, die ihm bei der Problemlösung und mit ihrem Fachwissen helfen könnten.

Letztlich ist doch nicht nur der Leistungsausweis der Bundesverwaltung, sondern auch des Parlamentes durchzogen: Im Sommer hat der Nationalrat entschieden, dass Asylbewerber nur noch Nothilfe statt Sozialhilfe erhalten sollen. Was die Nothilfe genau umfassen sollte, wusste niemand. Ein Nullbeschluss sozusagen.

Es stimmt, das Ausmass der Nothilfe ist noch nicht fixiert. Ich würde dennoch nicht von einem Nullbeschluss, sondern von einem wichtigen Richtungsentscheid sprechen. Die Politik hat klar signalisiert, dass die Attraktivität der Schweiz endlich sinken muss. Klar ist nun, dass die neue Nothilfe über der Nothilfe liegen wird, die heute an abgewiesene Asylbewerber ausbezahlt wird.

Glauben Sie, dass wegen einiger Franken weniger an Unterstützungsgeldern weniger junge Männer aus Nordafrika in die Schweiz kommen?

Der Übergang von der Sozial- zur Nothilfe ist nur ein Element zur Senkung der Attraktivität der Schweiz als Ankunftsland. Solange die Unterstützungsgelder hoch und die Verfahrensdauern lang sind, bleiben wir attraktiv. Das merken wir heute aufgrund des hohen Zugangs an Roma und Tunesiern.

Doch wenn die Asylbewerber zu wenig Geld haben, werden sie einfach straffällig.

Natürlich macht es keinen Sinn, wenn wir sie hängen lassen und sie dann auf die falsche Schiene geraten. Aus diesem Grund finde ich – wie auch der Nationalrat – die Beschäftigung von Asylbewerbern sinnvoll.

Aber das steigert doch die Attraktivität wieder.

Ja und nein. Als Schweizer verkennen wir oft, dass etwa ein Bangladescher in der Schweiz in einem Jahr so viel wie ein Lebenseinkommen in seiner Heimat verdienen kann. Es ist deshalb eine Frage des Masses. Solange wir die Beschäftigung von Asylsuchenden zeitlich limitieren, überwiegen die Vorteile klar.

Sollen auch 18-jährige Tunesier Arbeit erhalten?

Ja, für mich gibt es bezüglich Alter und Nationalität keine Grenzen. Viel wichtiger ist, dass die Asylverfahren in Zukunft innerhalb maximal eines Jahres definitiv abgeschlossen werden. Gelingt dies, macht es für den Asylbewerber Sinn, wenn er sich während seiner Zeit in der Schweiz etwas dazuverdienen und nach Hause mitnehmen kann.

Sie standen auch im Zusammenhang mit der Affäre Hildebrand im Rampenlicht. Als Präsident der Immunitätskommission des Nationalrates mussten Sie mitentscheiden, ob die Zürcher Staatsanwaltschaft ihr Verfahren gegen Christoph Blocher fortführen darf. Hatten Sie manchmal keine Angst, unter die Räder zu geraten?

Angst nicht, aber ich hatte einen sehr grossen Respekt vor dieser heiklen Aufgabe.

Die SVP will zurück zur alten Regelung: In Zukunft soll wieder das Parlament und nicht die Immunitäts- respektive die Rechtskommission der beiden Kammern über die Immunität der Ratsmitglieder entscheiden. Was finden Sie?

Ich kenne nur das neue System. Persönlich finde ich, dass es mit dem neuen Gefäss der Kommission eher möglich ist, die Immunitätsfrage aus einer sachlichen und weniger aus einer politischen Warte zu beurteilen.

Das klingt sehr technokratisch.

Für die Klärung heikler juristischer Fragen ist eine Kommission meines Erachtens eindeutig besser geeignet als das ganze Parlament.

Wie stehen Sie als Bündner SVP-Politiker zu Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf?

Graubünden ist ein Mikrokosmos, da kennt man sich. Eveline Widmer-Schlumpf und ich gingen zur selben Zeit an die Kantonsschule. Und wir haben sehr lange in der gleichen Partei politisiert. Aufgrund von ihrer, aber auch meiner Entwicklung hat sich eine gewisse persönliche Distanz zwischen uns ergeben, die für mich aber kein Problem darstellt.

Ist es eine politische oder auch eine persönliche Distanz?

Das eine geht mit dem anderen einher, wobei ich nie eine besondere Nähe oder eine besondere Distanz zu ihr hatte. Politisch vertreten wir heute aber klar andere Positionen.

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