Lex Koller
Heimatschutz? – Nur für Firmen

Der Bundesrat rückt von der Idee ab, den Immobilienerwerb durch Ausländer zu erschweren. Ein Erfolg für Starjurist Forstmoser.

Jonas Schmid
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Peter Forstmoser.Key

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Die Geschichte der «Lex Koller» ist um ein Kapitel reicher: Am Mittwoch kapitulierte Justizministerin Simonetta Sommaruga. Sie wollte den Immobilienerwerb durch Ausländer erschweren. Die Kritik in der Vernehmlassung war vernichtend. Der Bundesrat legte die Revision ad acta.

Ein Sieg für Peter Forstmoser. Er ist Mitglied des Verwaltungsrats der PSP Swiss Property. PSP gehört zu den führenden Immobiliengesellschaften und besitzt Liegenschaften im Wert von über sieben Milliarden Franken. Als Kopf der Gegner trommelte der 75-Jährige 17 Unternehmen aus der Hochfinanz und Immobilienbranche zur «Allianz für eine moderne Lex Koller» zusammen. Die Allianz hatte in der Vernehmlassung massiv gegen die bundesrätlichen Pläne lobbyiert. Besonders bekämpfte die Allianz die Idee, Geschäftsliegenschaften und börsenkotierte Immobilienfirmen der «Lex Koller» zu unterstellen. Damit wären Aufweichungen der letzten Jahre wieder rückgängig gemacht worden.

Forstmoser ist eine bekannte Figur: Bis 2008 war er Professor an der Universität Zürich, gehört zu den TopAnwälten des Landes und schreibt Fachartikel und Bücher im Akkord.

Ins Straucheln geriet der Starjurist jüngst wegen seiner Nähe zum ehemaligen Raiffeisen-Chef Pierin Vincenz. Vorwürfe wurden laut, Forstmoser habe dem CEO mit einem Gefälligkeitsgutachten einen falschen Persil-Schein ausgestellt, als gegen diesen erste Verdachtsmomente wegen Interessenkonflikten ruchbar geworden sind. Als Gegenleistung habe sich der «willige Gutachter» von Vincenz als Verwaltungsratspräsident der Firma Leonteq installieren lassen und ein stattliches Gehalt kassiert. Der Wirtschaftsanwalt weist jede Schuld von sich: «Ich würde auf der Basis der damals zur Verfügung gestellten Informationen heute auf das genau gleiche Ergebnis kommen», sagt er. Die angebliche Gegenleistung sei eine «böswillige Verdrehung der Fakten». Er sei 2012 bei Leonteq eingestiegen, um den Börsengang der Gesellschaft zu begleiten und die Einrichtung einer guten Governancestruktur für die neu kotierte Gesellschaft zu unterstützen. Raiffeisen habe erst zu einem späteren Zeitpunkt Aktien des Derivatspezialisten erworben und sei in der Folge dessen grösster Einzelaktionär geworden.

Forstmosers Gegenspielerin bei der «Lex Koller» ist die Zürcher SP-Nationalrätin Jacqueline Badran. Ihr Argument, das globale Kapital würde die Immobilien- und Mietpreise anheizen, fand besonders seit der Finanzkrise gehör. Nachdem der Bundesrat noch 2007 die «Lex Koller» aufheben wollte, führte die Bundespolitikerin einen Meinungswandel herbei. Erst im Ständerat lief sie mit ihrem Anliegen auf, den Erwerb von Geschäftsliegenschaften und Anteilen an Immobilienfirmen durch Ausländer zu verbieten. Forstmosers Allianz war ein erstes Mal erfolgreich. Weil Justizministerin Sommaruga die Vorschläge ihrer Parteikollegin in einer Revision wieder aufnahm, musste Forstmosers Allianz erneut eingreifen. Die Arbeit wird ihm nicht ausgehen: Das nächste Duell will Badran vor dem Volk führen.

Zanken sich Badran und der Professor noch so heftig darüber, ob Ausländer Schweizer Boden erwerben sollen dürfen, so sind sie sich in einem Punkt überraschend einig: Beide bejahen eine Kontrolle über die Übernahme von inländischen Firmen durch Ausländer. «Es ist problematisch, wenn etwa chinesische Firmen beliebig hiesige Unternehmen aufkaufen können, um Know-how anzuzapfen, und umgekehrt für Schweizer Investoren kein Gegenrecht besteht, sagt Forstmoser. Diese Frage will auch der Bundesrat noch prüfen. Die Chancen für diese Regulierung sind offenbar gut.