Glücksspiel

Heimatschutz für Schweizer Casinos im Internet – der Anfang der Online-Zensur, fürchten viele

Die Netzsperre blockiert ausländische Online-Casinos in der Schweiz. (Symbolbild)

Die Netzsperre blockiert ausländische Online-Casinos in der Schweiz. (Symbolbild)

National- und Ständerat haben ausländischen Online-Casinos den Zugang zum Schweizer Markt blockiert. Nun geht die Angst um, dass das erst der Anfang vom Ende des freien Internets ist.

Kurz vor sieben Uhr am Mittwochabend war der Tabubruch perfekt: Nach dem Ständerat hat sich auch der Nationalrat deutlich dafür ausgesprochen, dass die Geldspielseiten von ausländischen Anbietern hierzulande im Internet nicht mehr abrufbar sein sollen. Erstmals wird in der Schweiz eine Netzsperre eingeführt. Kritiker sprechen von einem Präjudiz. Und viele fragen sich: Ist die Schweiz damit auf dem Weg zur Internet-Zensur?

Vordergründig geht es bei dieser Änderung des Geldspielgesetzes um den besseren Schutz von Spielsüchtigen. Faktisch jedoch bedeutet die Netzsperre eine Marktabschottung zugunsten der Schweizer Casinos.

Noch während der Debatte im Nationalrat wurden Warnungen laut: Es werde nicht lange dauern, bis andere Branchen mit ähnlichen Forderungen vorpreschen. Parlamentarier verwiesen vor allem auf Taxiunternehmen. Ihre Vertreter könnten verlangen, Fahrdienstvermittler wie Uber zu blockieren, um ihr Gewerbe zu schützen. Entsprechende Wünsche wurden schon von lokalen Anbietern vorgebracht – zuletzt im Sommer 2016. Der offiziellen Haltung der Branche entspricht dies jedoch nicht. Das betont die Fachgruppe Taxisuisse im Nutzfahrzeugverband Astag gegenüber der «Nordwestschweiz».

«Wir sind gegen Technologieverbote jeder Art», sagt der zuständige Astag-Vertreter Stefan Huwyler. Diese wären ohnehin nur schwer durchsetzbar. Man wehre sich lieber gegen ungleiche Rahmenbedingungen und poche darauf, dass sich Anbieter ohne Taxikonzession an die bestehenden Gesetze halten.

Gegen illegale Downloads

Folgen Netzsperren jetzt in weiteren Bereichen? Der Luzerner SVP-Nationalrat Franz Grüter sagte im Parlament, Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann erhalte regelmässig Briefe von Unternehmen, die Netzsperren verlangten. Auf Anfrage bestätigt dessen Kommunikationschef Noé Blancpain zumindest: Im Zuge der Digitalisierung meldeten sich immer wieder Akteure betroffener Branchen mit der Forderung nach staatlichen Reaktionen.

Schneider-Ammann habe an zahlreichen Anlässen betont, «dass Verbote kein geeigneter Weg seien, um mit den Chancen und Herausforderungen der Digitalisierung umzugehen», so Blancpain. «Er bezog sich dabei jedoch nicht auf das Thema Netzsperren oder das Geldspielgesetz.» Auch habe der Bundesrat das Wort «Netzsperre» nicht verwendet.

Zumindest im ersten Fall lassen sich auch die wirtschaftlichen Interessen einer ganzen Branche nicht ausklammern. Pläne für ähnlich motivierte Netzsperren bestehen laut Wirtschaftsverbänden derzeit allerdings nicht.

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