Michel Huissoud war begeistert. «Es ist sehr mutig von Bundesrat Guy Parmelin, dass er diesen alten Zopf zur Diskussion gestellt hat», sagte der Chef der Eidgenössischen Finanzkontrolle zur «Luzerner Zeitung».

Verteidigungsminister Parmelin machte kurz zuvor Anstalten, ein heisses Eisen anzufassen. «Machen wir noch Offset, also Kompensationsgeschäfte?», fragte er Ende 2016 in der «Nordwestschweiz». Er sagte: «Es kann interessant sein für unsere Unternehmen: Aufträge, Technologietransfer. Aber es kostet mehr. Und man muss sehr aufpassen: In Österreich kam es zu Korruption bei Gegengeschäften.»

Steilvorlage für die GSoA

Kaum hatte Parmelin dies gesagt, geriet er in Gegenwind. Der Grossteil der Industrie will auf Gegengeschäfte nicht verzichten. So setzt der Bundesrat bei der Kampfjet- und Luftabwehrbeschaffung Air2030 nun doch wieder voll auf Offset: Der Kaufpreis soll zu 100 Prozent kompensiert werden. Das heisst: Die Verkäufer der Jets und Raketen müssen der Schweiz Geschäfte im gleichen Betrag zuhalten.

Eine Steilvorlage für Rüstungskritiker. «Parmelin hat selbst gesagt, dass Offset das Korruptionsrisiko erhöht und die Beschaffung verteuert», sagt Lewin Lempert, Sekretär der Gruppe Schweiz ohne Armee (GSoA). Die jetzige Kehrtwende sei ein «Skandal». Lempert findet: «Parmelin ist entweder so schwach, dass er sich im Bundesrat nicht durchsetzen kann. Oder er hat sich nur gegen Offset gestellt, um sich medial in einem guten Licht darzustellen. Beides ist nicht sehr schmeichelhaft.»

Im VBS rechtfertigt man sich. «In Abwägung aller Argumente will der Bundesrat – ebenso wie das VBS – die bisherige Praxis weiterführen», sagt Informationschef Renato Kalbermatten. Als Pluspunkte führt er auf: Aufträge und Arbeitsplätze in allen Regionen, Erschliessen neuer Märkte, Zugang zu Spitzentechnologie. Und: «Durch direkte Kompensationsgeschäfte erworbene Fähigkeiten im Unterhalt von Kampfflugzeugen wirken sich positiv auf die Einsatzbereitschaft der Flugzeugflotte aus und können die Abhängigkeit vom Hersteller verringern.»

Kalbermatten nennt auch Nachteile: Kompensationsgeschäfte verteuern die Beschaffungen, führen zu Strukturerhaltung. Und: «Kompensationsgeschäfte können der Transparenz abträglich sein.»

Bis 1 Milliarde teurer?

Air2030 soll bis zu acht Milliarden kosten, es winken Gegengeschäfte in gleicher Höhe. Das hat seinen Preis: Offset macht die Rüstungskäufe gemäss internationalen Studien um 5 bis 15 Prozent teurer. Bei 8 Milliarden wären das zwischen knapp 400 Millionen und 1 Milliarde.

Und der Nutzen ist umstritten. Die Finanzkontrolle hatte 2007 in einer Studie festgestellt, dass die Offset-Geschäfte eine «viel tiefere schweizerische Beschäftigungswirksamkeit» hatten als angenommen. Die profitierenden Firmen erzielten im Schnitt knapp 2 Prozent ihres Umsatzes durch Offset.

Welche Risiken Offset beinhaltet, erfuhr Österreich. Unser Nachbarland hatte 2003 für 2 Milliarden Euro 18 Eurofighter bestellt, verlangte aber 200 Prozent Kompensation. Um die Offset-Verpflichtung zu erfüllen, setzte Eurofighter auf eine Mischung aus Briefkastenfirmen, Vermittlern, Zuwendungen an alle möglichen Personen und Firmen. Dreistellige Millionenbeträge flossen über mysteriöse Kanäle, ohne dass der Zweck der Zahlungen feststellbar war. Eben erst wurde der Eurofighter-Mutterkonzern Airbus von der Staatsanwaltschaft München zu einer Zahlung von 81,25 Millionen Euro verknurrt. Bestechungszahlungen konnten angeblich nicht nachgewiesen werden, aber fahrlässige Aufsichtspflichtverletzungen. Noch am Ermitteln ist die Wiener Justiz.

Geplant: Das Offset-Register

Die Offset-Falle. Auch in der Schweiz wird eine Vielzahl von Vermittlern und Agenten auf der Jagd nach Provisionen sein. Das VBS verspricht, den Prozess so gut wie möglich zu steuern. «Es soll maximale Transparenz in der Abwicklung der Kompensationsgeschäfte hergestellt werden», sagt Sprecher Kalbermatten. «Dazu gehört ein Register, aus dem ersichtlich ist, welche Schweizer Unternehmen Aufträge für mehr als 100 000 Franken erhalten haben, die bei diesen Offset-Verpflichtungen angerechnet werden.»