Departements-Rochade
Heftige Kritik an Bundespräsidentin Doris Leuthard

Die unkollegiale Departementsrochade stösst im Parlament auf heftige Kritik. Ins Visier gerät dabei zunehmend Bundespräsidentin Doris Leuthard, und zwar nicht nur von linken, sondern auch von bürgerlichen Politikern.

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Doris Leuthard

Doris Leuthard

Keystone

«Wer einen Beweis brauchte, dass dieser Bundesrat nicht fähig ist, der hat ihn jetzt», sagt SVP-Ständerat This Jenny gegenüber der Zeitung «Der Sonntag». Für den Wechsel von Eveline Widmer-Schlumpf ins Finanzdepartement macht Jenny Leuthard verantwortlich: «Sie hätte das verhindern müssen und hat stattdessen in ihrem eigenen Interesse gehandelt».

Ins gleiche Horn stösst FDP-Ständerat Felix Gutzwiller: «Diese Rochade ein Jahr vor den Wahlen ist wenig verständlich. Die Bundespräsidentin hat ihre Führungsverantwortung nicht ausreichend wahr genommen.»

Auch die grünliberale Ständerätin Verena Diener ärgert sich. Volk und Parlament hätten endlich ein Ende des Gezänks gewollt, viele Parlamentarier hätten sich deshalb genau überlegt, wem sie in den Bundesratswahlen ihre Stimme geben, so Diener zur Zeitung «Der Sonntag»: «Dass dann mitten in der Departementsverteilung die Spielregeln geändert werden und statt per Ancienitätsprinzip plötzlich per Mehrheitsbeschluss entschieden wird, ist eine Ohrfeige an Volk und Parlament».

«Arroganz wird zurückfallen»

Grünliberalen-Chef Martin Bäumle hält Leuthards Wechsel zwar für legitim, doch auch er kritisiert: «Womöglich wäre es besser gewesen, die eigenen Ambitionen auf einen Wechsel zurück zu stellen, um die Departementsrochade neutral leiten zu können». Er warnt die bürgerliche Mitte: «Die Arroganz, die in diesem Machterhalt um jeden Preis zum Ausdruck kommt, wird irgendwann auf die Mitteparteien zurück fallen.»

Selbst in der CVP wird leise Kritik laut. «Vielleicht hätte sie sich beim Wechsel von Eveline Widmer-Schlumpf etwas stärker einmischen müssen», sagt CVP-Nationalrätin Esther Egger-Wyss. (rsn)