Deutschland

Heftige Kontroverse zum Abschluss der Etat-Beratungen im Bundestag

Angela Merkel und Wolfgang Schäuble in Berlin (Archiv)

Angela Merkel und Wolfgang Schäuble in Berlin (Archiv)

Zum Abschluss der viertägigen Etat-Beratungen im deutschen Bundestag ist es noch einmal zu einer heftigen Kontroverse zwischen Regierungskoalition und Opposition gekommen. SPD, Grüne und Linke warfen CDU, CSU und FDP völligen Realitätsverlust vor.

Nach Ansicht der SPD müsste es ein Wirtschaftswachstum von zehn Prozent geben, um allein die Notwendigkeiten zur Begrenzung der Neuverschuldung zu erfüllen und geplante Milliarden-Steuersenkungen finanzieren zu können.

"Da frage ich mich, ist das hier "Alice im Wunderland"", sagte SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider. Er kritisierte: "Kein einziges Ministerium hat gesagt, wo es sparen will." Die FDP habe keinen einzigen Sparvorschlag eingebracht.

Dietmar Bartsch von den Linken mahnte, die Koalition solle ihre Selbstüberschätzung und den haushaltspolitischen Blindflug beenden. Mit Wachstum allein würden die Probleme nicht gelöst. Dies sei hundertfach bewiesen.

Es müsse auch über höhere Einnahmen nachgedacht werden - etwa über die Erbschaft- oder eine "Millionärssteuer" und über einen höheren Spitzensteuersatz. Laut Grünen-Fraktionsvize Fritz Kuhn ist der Vertrauensvorschuss für Finanzminister Wolfgang Schäuble dahin, weil die Koalition erst nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen ihre Pläne vorlegen wolle.

Nach dieser ersten Beratungsrunde wird der Etat-Entwurf 2010 von den Ausschüsse des Parlaments beraten. Ziel ist es, den ersten Haushalt der neuen Regierung von Kanzlerin Angela Merkel bis Ende März endgültig zu verabschieden. Der Entwurf ist durch eine Rekord-Neuverschuldung von fast 86 Milliarden Euro geprägt.

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